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Umsatzsteuer bei Sachspenden von Lebensmitteln und Saisonware

Eine Sachspende aus dem Unternehmensvermögen unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer, sofern ein Vorsteuerabzug erfolgt ist. Das BMF äußert sich zur Bemessungsgrundlage bei eingeschränkter Verkehrsfähigkeit und Spenden von Einzelhändlern im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Laut BMF-Sch­rei­ben vom 18.03.2021 ist bei Ermitt­lung der umsatz­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­lage von Sach­spen­den, für die grund­sätz­lich der Ein­kauf­s­preis zum Spen­den­zeit­punkt anzu­set­zen ist, deren Ver­kehrs­fähig­keit zu berück­sich­ti­gen. In einem neuen Abschn. 10.6 Abs. 1a UStAE führt das BMF aus, dass bei Sach­spen­den nicht mehr oder nur noch ein­ge­schränkt ver­kehrs­fähi­ger Ware eine gemin­derte Bemes­sungs­grund­lage ange­setzt wer­den kann. Das gilt z. B. für Lebens­mit­tel und Non-Food-Arti­kel kurz vor Ablauf des Min­dest­halt­bar­keits­da­tums, ebenso wie für beschä­d­igte Ware sowie nicht mehr markt­gän­gige Sai­son­ware. Bei wert­lo­ser, nicht mehr ver­kaufs­fähi­ger Ware kommt laut BMF eine Bemes­sungs­grund­lage von 0 Euro in Betracht, ansons­ten ist ein fik­ti­ver Ein­kauf­s­preis anhand der Ein­schrän­kung der Ver­kehrs­fähig­keit objek­tiv zu schät­zen.

Für Sach­spen­den von Ein­zel­händ­lern sieht das BMF mit einem wei­te­ren Sch­rei­ben vom 18.03.2021 eine Bil­lig­keits­re­ge­lung vor: Spen­den Ein­zel­händ­ler, die durch die Corona-Krise unmit­tel­bar und nicht uner­heb­lich wirt­schaft­lich betrof­fen sind, zwi­schen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2021 Waren an steu­er­be­güns­tigte Orga­ni­sa­tio­nen, wird auf die Besteue­rung einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­gabe (auch rück­wir­kend) ver­zich­tet.

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