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Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

BFH 25.2.2015, XI R 15/14 u.a.

Bei sog. Reihengeschäften ist die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen. Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein.

Hin­ter­grund:
Eine umsatz­steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt u.a. vor­aus, dass der gelie­ferte Gegen­stand in einen ande­ren Mit­g­lied­staat der EU beför­dert oder ver­sen­det wird. Dies fest­zu­s­tel­len berei­tet ins­be­son­dere bei sog. Rei­hen­ge­schäf­ten immer wie­der Schwie­rig­kei­ten: Lie­fert ein Unter­neh­mer (A) Waren an einen ande­ren Unter­neh­mer (B), der diese an einen drit­ten Unter­neh­mer (C) wei­ter­lie­fert, kann nur die­je­nige Lie­fe­rung umsatz­steu­er­f­rei sein, der der Waren­trans­port in den ande­ren Mit­g­lied­staat zuzu­ord­nen ist.

Der Sach­ver­halt:
Im Ver­fah­ren XI R 15/14 ver­kaufte eine deut­sche GmbH (A) im Jahr 1998 zwei Maschi­nen an ein US-ame­ri­ka­ni­sches Unter­neh­men (B). B teilte A auf Anfrage ledig­lich die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer eines fin­ni­schen Unter­neh­mens (C) mit, an die es die Maschi­nen wei­ter­ver­kauft habe. Die Maschi­nen wur­den von einer von B beauf­trag­ten Spe­di­tion bei A abge­holt und zu C nach Finn­land ver­schifft. Das Finanz­amt behan­delte die Lie­fe­rung der A nicht als steu­er­f­rei, weil B keine Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer eines Mit­g­lied­staats der EU ver­wen­det habe.

Nach Ansicht des zuvor auf Vor­lage des BFH mit dem Streit­fall befass­ten EuGH ist bei sog. Rei­hen­ge­schäf­ten regel­mä­ßig die Lie­fe­rung von A an B umsatz­steu­er­f­rei; anders ist es jedoch, wenn B der C bereits Ver­fü­g­ungs­macht an der Ware ver­schafft hat, bevor die Ware das Inland ver­las­sen hat. Dies ist anhand aller objek­ti­ven Umstände des Ein­zel­falls und nicht ledig­lich anhand der Erklär­un­gen des B zu prü­fen. A, das Finanz­amt und das FG konn­ten im Nach­hin­ein nicht mehr ermit­teln, wann B die Ver­fü­g­ungs­macht an den Waren der C ver­schafft hatte.

Das FG gab der Klage im zwei­ten Rechts­gang statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Ent­schei­dung des FG, die Waren­be­we­gung sei vor­lie­gend der Lie­fe­rung der Klä­ge­rin an B zuzu­ord­nen, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den

§ 3 Abs. 6 S. 6 Halbs. 1 UStG ent­hält die gesetz­li­che Ver­mu­tung, dass im Zwei­fel die erste Lie­fe­rung (von A an B) steu­er­f­rei ist. Diese Ver­mu­tung greift im Streit­fall. Trotz der beste­hen­den prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten ist nach der­zei­ti­ger Rechts­lage an den genann­ten Rechts­grund­sät­zen fest­zu­hal­ten. Even­tu­elle Rechts­än­de­run­gen vor­zu­neh­men ist Auf­gabe des Gesetz- oder Richt­li­ni­en­ge­bers.

Es besteht in die­sem Zusam­men­hang jedoch eine für die Unter­neh­mer beste­hende Absi­che­rungs­mög­lich­keit. So kann sich z.B. A von B ver­si­chern las­sen, dass B die Befug­nis, über den Gegen­stand der Lie­fe­rung wie ein Eigen­tü­mer zu ver­fü­gen (Ver­fü­g­ungs­macht), nicht auf einen Drit­ten über­tra­gen wird, bevor der Gegen­stand der Lie­fe­rung das Inland ver­las­sen hat. Ver­stößt B gegen diese Ver­si­che­rung, kommt die Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz für A in Betracht und B schul­det ggf. die deut­sche Umsatz­steuer (§ 6a Abs. 4 UStG).

+++ XI R 30/13 +++
In einem wei­te­ren Urteil (BFH 25.2.2015, XI R 30/13), eben­falls zur umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Rei­hen­ge­schäf­ten, stellte der XI. Senat klar, dass auch dann, wenn der zweite Erwer­ber (C) eine Spe­di­tion mit der Abho­lung von Waren beim Unter­neh­mer (A) beauf­tragt, eine Steu­er­be­f­rei­ung der Lie­fe­rung des A an B mög­lich ist, wenn C die Ver­fü­g­ungs­macht an den Waren erst erhal­ten hat, nach­dem diese das Inland ver­las­sen haben. Dies sei bei einer Beför­de­rung durch eine von C beauf­tragte Spe­di­tion zwar eher unwahr­schein­lich, aber nicht aus­ge­sch­los­sen.

Link­hin­weis:

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