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Umsatzsteuer bei Umsätzen aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Hessisches FG 22.2.2018, 6 K 2400/17

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig, eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Die Zufallsabhängigkeit ist dabei lediglich Bestandteil des Leistungsaustauschs.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren 2006 bis 2010 im Bereich der Auto­ma­ten­auf­stel­lung tätig und erzielte aus dem Betrieb von an ver­schie­de­nen Orten auf­ge­s­tell­ten Geld­spiel­au­to­ma­ten Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Glei­ches gilt für die bis zum 31.10.2007 betrie­bene Spiel­halle, in der er eben­falls Geld­spiel­au­to­ma­ten betrieb.

Das Finanz­amt ging von der Steu­erpf­licht die­ser Umsätze aus und lehnte eine Steu­er­be­f­rei­ung ab. Dage­gen wollte der Klä­ger vor Gericht errei­chen, dass die Auto­ma­ten­um­sätze nicht der Umsatz­steuer unter­lie­gen. Er war der Ansicht, wegen der Zufalls­ab­hän­gig­keit fehle bereits der erfor­der­li­che Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen Unter­neh­mer und Spie­ler. Zudem seien die Umsätze ent­ge­gen der natio­na­len Rege­lung im Umsatz­steu­er­ge­setz steu­er­f­rei, was sich auch aus euro­pa­recht­li­chen Rechts­grund­sät­zen und ins­be­son­dere aus der MwSt­Sy­s­tRL sowie aus der neue­ren Recht­sp­re­chung des EuGH und BFH ergebe. Sch­ließ­lich werde er gegen­über den sub­ven­tio­nier­ten staat­li­chen Spiel­ban­ken rechts­wid­rig ung­leich behan­delt.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. XI R 13/18 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die strei­ti­gen Umsätze des Klä­gers aus dem Betrieb der Geld­spiel­au­to­ma­ten den steu­erpf­lich­ti­gen Umsät­zen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 9 UStG zuzu­rech­nen und nicht steu­er­f­rei sind.

Der Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten stellt eine umsatz­steu­er­bare sons­tige Leis­tung dar, die der Klä­ger als Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­ge­führt hat. Dabei setzte sich seine Leis­tung nach Maß­g­abe der Rege­lun­gen der Spiel­ver­ord­nung aus der Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung des Geld­spiel­au­to­ma­ten für das jewei­lige Spiel, der Zulas­sung der Spie­ler zum Spiel, der Ein­räu­mung der Gewinn­chance und - bei Erzie­lung eines Gewinns - der Gewinn­aus­zah­lung zusam­men. Hier­für steht dem Unter­neh­mer auch unab­hän­gig vom Spie­l­aus­gang ein Anspruch auf eine Ver­gü­tung zu. Damit liegt aber auch ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung­s­er­brin­gung und Ent­gelt, mit­hin ein Leis­tungs­aus­tausch vor.

Die Zufalls­ab­hän­gig­keit ist dabei ledig­lich Bestand­teil des Leis­tungs­aus­tauschs. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der vom Klä­ger ange­führ­ten Recht­sp­re­chung des EuGH und des BFH. Das Finanz­amt hat fer­ner in Übe­r­ein­stim­mung mit der EuGH-Recht­sp­re­chung zutref­fend die monat­li­chen Kas­sen­ein­nah­men der Geld­spiel­ge­räte, über die der Klä­ger effek­tiv selbst ver­fü­gen konnte, der Besteue­rung zu Grunde gelegt.

Der Klä­ger konnte sich nicht auf die uni­ons­rechts­kon­forme Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr. 9b UStG stüt­zen, weil hier­nach nur sol­che Umsätze steu­er­be­f­reit sind, die unter das Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz fal­len. Davon nicht erfasst wer­den hin­ge­gen die klä­ge­ri­schen Umsätze aus sons­ti­gen Glücks­spie­len mit Geld­ein­satz.

Nach der Recht­sp­re­chung des BFH und des BVerfG ist es zudem nicht gleich­heits­wid­rig, wenn für Umsätze aus dem Betrieb gleich­ar­ti­ger Geld­spiel­ge­räte der gewerb­li­chen Bet­rei­ber von Geld­spiel­au­to­ma­ten und der staat­li­chen Spiel­ban­ken die glei­che Bemes­sungs­grund­lage gilt. Ange­sichts der aktu­ell gel­ten­den Rege­lun­gen kommt es nicht zur ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ung­leich­be­hand­lung von Spiel­ban­ken und gewerb­li­chen Bet­rei­bern von Geld­spiel­au­to­ma­ten. So hat das BVerfG ent­sp­re­chende Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Sch­ließ­lich ist es auch nicht zu bean­stan­den, dass die Umsatz­steuer auf Glück­spie­l­um­sätze bei der Ein­kom­men­steuer als Betriebs­ein­nah­men und die Vor­steu­er­be­träge als Betriebs­aus­ga­ben ange­setzt wur­den.

Die Revi­sion war zur Fort­bil­dung des Rechts und inso­fern im Hin­blick auf die Frage zuzu­las­sen, ob der für einen Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­che unmit­tel­bare Zusam­men­hang zwi­schen der Leis­tung eines Glück­spiel­au­to­ma­ten­auf­s­tel­lers und der tat­säch­lich von ihm emp­fan­ge­nen Gegen­leis­tung im Hin­blick auf das BFH-Urteil vom 30.8.2017 (Az.: XI R 37/14) auch dann besteht, wenn der Glück­spiel­au­to­ma­ten­auf­s­tel­ler zwar tat­säch­lich eine vom jewei­li­gen Spie­l­aus­gang unab­hän­gige Ver­gü­tung durch den ein­zel­nen Spie­ler erhält, die Höhe der ver­b­lei­ben­den Kas­sen­ein­nah­men jedoch letzt­lich ebenso einer Unge­wiss­heit unter­lie­gen wie der Erfolg des jewei­li­gen Spie­lers.

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