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Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 80 vom 27. November 2013

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.08.2013 - V R 37/10 festgestellt, dass die Auslegung des § 13b UStG in den Umsatzsteuerrichtlinien nicht rechtsicher genug sei. Zuvor hatte der EuGH die Regelung des § 13b UStG für europarechtskonform erklärt. Der EuGH hatte aber die nationalen Gerichte dazu aufgefordert, bei der Anwendung der Vorschrift für Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit Sorge zu tragen.

Umsatz­steuer: Bau­trä­ger nicht Steu­er­schuld­ner gemäß § 13b UStG
Urteil vom 22.08.13   V R 37/10

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) 2005 schul­det (aus­nahms­weise) der Leis­tungs­emp­fän­ger die Umsatz­steuer bei bestimm­ten Bau­leis­tun­gen, wenn er selbst Bau­leis­tun­gen erbringt. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10) den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift erheb­lich ein­ge­schränkt und die dazu ergan­gene Anwen­dungs­vor­schrift der Finanz­ver­wal­tung (Abschnitt 182a der Umsatz­steuer-Richt­li­nie – UStR - 2005) in wesent­li­chen Punk­ten (Abschnitt 182a Abs. 10, Abs. 11 und Abs. 17 UStR) aus­drück­lich ver­wor­fen. Der Leis­tungs­emp­fän­ger ist nach dem Urteil nur dann Schuld­ner der Umsatz­steuer aus den von ihm beauf­trag­ten und unter die Vor­schrift fal­len­den Bau­leis­tun­gen, wenn er die an ihn erbrach­ten Leis­tun­gen sei­ner­seits zur Erbrin­gung einer der­ar­ti­gen Leis­tung ver­wen­det. Danach sind z.B. Bau­trä­ger für die von ihnen in Auf­trag gege­be­nen Bau­leis­tun­gen nicht mehr Schuld­ner der Umsatz­steuer.

Die Klä­ge­rin, ein Bau­trä­ger, hatte einen Gene­ral­un­ter­neh­mer mit der Erstel­lung eines Gebäu­des beauf­tragt und die von die­sem nach Kün­di­gung des Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trags nicht in Rech­nung ges­tellte Umsatz­steuer zunächst selbst erklärt und abge­führt. In ihrer Jah­re­s­er­klär­ung gab sie an, keine nach­hal­ti­gen Bau­leis­tun­gen erbracht zu haben (Abschnitt 182a Abs. 10 UStR 2005). Sie schulde des­halb die Umsatz­steuer nicht. Das Finanz­amt hielt dem ent­ge­gen, die Klä­ge­rin habe sich mit dem Gene­ral­un­ter­neh­mer dar­über geei­nigt, dass sie die Umsatz­steuer schulde (Abschnitt 182a Abs. 17 UStR 2005). Die Finanz­ver­wal­tung geht im Übri­gen davon aus, dass der Emp­fän­ger einer Bau­leis­tung schon dann sei­ner­seits Bau­leis­tun­gen im Sinne der Vor­schrift (§ 13b UStG) erbringt, wenn zwi­schen den von ihm emp­fan­ge­nen und den von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang besteht (Abschnitt 182a Abs. 11 UStR 2005). Die Klage hatte kei­nen Erfolg.

Der BFH hatte das Ver­fah­ren zunächst aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union (EuGH) vor­ge­legt, um klä­ren zu las­sen, ob § 13b UStG mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar sei. Der EuGH hat dies grund­sätz­lich bejaht (Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 C-395/11 BLV). Er hat aber die natio­na­len Gerichte dazu auf­ge­for­dert, bei der Anwen­dung der Vor­schrift für Rechts­si­cher­heit und Vor­her­seh­bar­keit Sorge zu tra­gen.

Davon aus­ge­hend hat der BFH nun die Aus­le­gung der Vor­schrift durch die Finanz­ver­wal­tung – soweit im Streit­fall anwend­bar – als nicht rechts­si­cher genug ver­wor­fen:

• Ob der Auf­trag­ge­ber selbst nach­hal­tig Bau­leis­tun­gen erbringe (Abschnitt 182a Abs. 10 UStR 2005) könne der Auf­trag­neh­mer nicht erken­nen.

• Für zu weit­ge­hend erach­tet der BFH auch die Annahme, dass die Erbrin­gung jed­we­der Bau­leis­tun­gen durch den Auf­trag­ge­ber aus­rei­che, ohne dass ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der emp­fan­ge­nen und der erbrach­ten Bau­leis­tung beste­hen müsse (Abschnitt 182a Abs. 11 UStR 2005).

• Auf eine Eini­gung zwi­schen den Ver­trag­s­par­teien (Abschnitt 182a Abs. 17 UStR 2005) könne es schon des­halb nicht ankom­men, weil das Gesetz den Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft nicht zur Dis­po­si­tion der Betei­lig­ten stelle.

Eine hin­rei­chend sichere Hand­ha­bung der Vor­schrift ist zur Über­zeu­gung des BFH nur gewähr­leis­tet, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger die an ihn erbrachte Leis­tung sei­ner­seits zur Erbrin­gung einer der­ar­ti­gen Leis­tung ver­wen­det. Dies könne der Auf­trag­neh­mer in der Regel erken­nen.

Kon­k­ret bedeu­tet dies, dass Bau­trä­ger nicht mehr als Steu­er­schuld­ner nach § 13b UStG in Betracht kom­men, denn Bau­trä­ger erbrin­gen keine Bau­leis­tung im Sinne der Vor­schrift, son­dern lie­fern bebaute Grund­stü­cke. Das unter­schei­det sie vom sog. Gene­ral­un­ter­neh­mer, der an sei­nen Auf­trag­ge­ber Bau­leis­tun­gen erbringt und des­halb die Steuer (auch) für die von ihm in einer Leis­tungs­kette (von Sub­un­ter­neh­mern) bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen nach § 13b UStG schul­det. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte des­halb Erfolg.

Ist der Unter­neh­mer sowohl als Bau­trä­ger als auch als Gene­ral­un­ter­neh­mer tätig, kommt es auf die Ver­wen­dung der von ihm bezo­ge­nen Bau­leis­tung an. Maß­geb­lich ist dann, ob der Unter­neh­mer die Bau­leis­tung für eine steu­er­f­reie Grund­stücks­über­tra­gung als Bau­trä­ger oder für eine eigene steu­erpf­lich­tige Bau­leis­tung als Gene­ral­un­ter­neh­mer ver­wen­det.

Den Text der Ent­schei­dung fin­den Sie hier.

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