de en
Nexia Ebner Stolz

Umsatzsteuer: Anteiliger Vorsteuerabzug für Leistungen eines Insolvenzverwalters

FG Köln 9.5.2014, 4 K 2584/13

Eine wirtschaftliche Zurechnung der Insolvenzverwaltertätigkeit zum wirtschaftlichen Bereich des Unternehmens orientiert am Maßstab der Insolvenzforderungen ist sachgerecht. Die Verwertung des Vermögens ist nur das Mittel zum Zweck, das letztendlich dem eigentlichen Ziel der Verwaltertätigkeit dient, nämlich der Tilgung der Verbindlichkeiten. Im Übrigen ist die Quote der betrieblichen Insolvenzforderungen auch ein praktikabler Aufteilungsmaßstab.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Jahr 2006 zum Insol­venz­ver­wal­ter über den Nach­lass eines Apo­the­kers bes­tellt wor­den. Die­ser war bereits vor sei­nem Tod zah­lung­s­un­fähig nach § 17 InsO wegen sofort fäl­li­ger, aber nicht bedi­en­ba­rer Ver­bind­lich­kei­ten. Die Haupt­ver­bind­lich­keit - resul­tie­rend aus der Über­nahme der Apo­theke - machte einen Anteil von 530.056 € der Insol­venz­for­de­run­gen aus, die sich ins­ge­s­amt auf ca. 889.393 € belie­fen. Den Ver­bind­lich­kei­ten des Klä­gers stan­den Aktiva aus dem Pri­vat­ver­mö­gen i.H.v. 753.415 € sowie dem Betriebs­ver­mö­gen i.H.v. 12.400 € gegen­über.

Im Juli 2012 reichte der Klä­ger auf elek­tro­ni­schem Wege die Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung des II. Kalen­der­vier­tel­jah­res 2012 für den Insol­venz­schuld­ner ein. Diese wies einen Vor­steu­er­über­hang von 10.219 € aus. Die erklärte Vor­steuer resul­tierte aus der Rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters i.H.v. 64.005 €, in der eine 19%ige Vor­steuer i.H.v. 10.219 € aus­ge­wie­sen war.

Das Finanz­amt setzte hin­ge­gen die Umsatz­steuer mit -3.372 € fest, was einer Kür­zung des erklär­ten Betra­ges um 67 % ent­sprach. Hin­ter­grund die­ser Kür­zung war eine Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der Vor­steu­er­be­träge danach, ob die vom Klä­ger ver­wer­te­ten Aktiva des Insol­venz­schuld­ners aus des­sen Pri­vat­ver­mö­gen oder aber aus des­sen betrieb­li­chem Ver­mö­gen stamm­ten. Das Finanz­amt ging davon aus, dass 67 % der ver­wer­te­ten Aktiva aus dem Pri­vat­ver­mö­gen stamm­ten.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die Umsatz­steue­r­er­stat­tung zu Unrecht ledig­lich auf 3.372 € und nicht auf 6.131 € fest­ge­setzt. Zwar war das Unter­neh­men des Insol­venz­schuld­ners nicht zum vol­len Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Die Vor­steuer war aber i.H.v. 60% der von dem Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tung abzu­zie­hen.

Der (Nach­lass-) Insol­venz­schuld­ner hatte als Unter­neh­mer eine sons­tige Leis­tung bezo­gen. Zwar endet die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft grund­sätz­lich, wenn der Unter­neh­mer keine Umsätze mehr tätigt. Unter­neh­me­risch tätig ist aber auch noch der­je­nige, der sein Unter­neh­men abwi­ckelt. Die Insol­ven­zer­öff­nung hat auf die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft des Insol­venz­schuld­ners grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss. Die sons­tige Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters wurde im vor­lie­gen­den Fall von die­sem nur zum einem Anteil von 60% für das Unter­neh­men des Insol­venz­schuld­ners aus­ge­führt.

Die Ein­gangs­leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters gehört zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen des Insol­venz­schuld­ners und berech­tigt daher zum Vor­steu­er­ab­zug. Sch­ließ­lich hän­gen die Kos­ten direkt und unmit­tel­bar mit der wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit des Insol­venz­schuld­ners zusam­men. Die Ein­gangs­leis­tung des Insol­venz­schuld­ners bezog sich hier nicht nur auf sei­nen unter­neh­me­ri­schen Bereich, son­dern auch auf den nicht­un­ter­neh­me­ri­schen. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter ver­äu­ßerte das gesamte pri­vate und unter­neh­me­ri­sche Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zur Bedi­e­nung der pri­va­ten und unter­neh­me­ri­schen Ver­bind­lich­kei­ten. Bei der somit hier erfor­der­li­chen Vor­steu­er­auf­tei­lung für Leis­tungs­be­züge, die einer wirt­schaft­li­chen und einer nicht­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Unter­neh­mers dien­ten, war § 15 Abs. 4 UStG ana­log anzu­wen­den. Eine Auf­tei­lung durch den Unter­neh­mer selbst gem. § 15 Abs. 4 S. 2 UStG war nicht erfolgt.

Das Gericht hielt eine wirt­schaft­li­che Zurech­nung der Insol­venz­ver­wal­ter­tä­tig­keit zum wirt­schaft­li­chen Bereich des Unter­neh­mens ori­en­tiert am Maß­stab der Insol­venz­for­de­run­gen für sach­ge­recht. Die Ver­wer­tung des Ver­mö­gens ist nur das Mit­tel zum Zweck, das letzt­end­lich dem eigent­li­chen Ziel der Ver­wal­ter­tä­tig­keit dient, näm­lich der Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten. Im Übri­gen ist die Quote der betrieb­li­chen Insol­venz­for­de­run­gen auch ein prak­ti­ka­b­ler Auf­tei­lungs­maß­stab. Denn die Beträge der zu bedie­nen­den For­de­run­gen sind ohne wei­te­res ermit­tel­bar und beru­hen grund­sätz­lich auf fest­ste­hen­den Zah­len. Das Finanz­amt hatte dage­gen eine Zurech­nung nach dem Ver­hält­nis der Ver­mö­gen­s­an­teile, wie sie vom Insol­venz­ver­wal­ter im Bericht zur ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ermit­telt wor­den waren, vor­ge­nom­men. Eine daran ori­en­tierte Auf­tei­lung war jedoch weder sach­ge­recht noch war sie in die­sem Fall frei von Rechts­feh­lern.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben