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Umsätze einer Internet-Apotheke

BFH 24.2.2015, V B 147/14

Die an Kassenpatienten von Internet-Apotheken gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung der Patienten an ihrer von den Apotheken berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten. Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich, weil die Patienten die Aufwandsentschädigungen nicht der Apotheke als Unternehmer mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung stellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt in den Nie­der­lan­den eine Inter­net-Apo­theke. Sie ver­sen­det rezept­f­reie und rezeptpf­lich­tige Medi­ka­mente in das Inland an Kun­den, die ent­we­der pri­vat oder bei einer gesetz­li­chen Kran­ken­kasse ver­si­chert sind. Wegen ihrer berufs­recht­li­chen Infor­ma­ti­onspf­licht ist sie bei den Bestel­lun­gen auf die tele­fo­ni­sche oder schrift­li­che Mit­wir­kung der Pati­en­ten ange­wie­sen. Des­halb sagte sie bis­her den Pati­en­ten dafür eine "Auf­wands­ent­schä­d­i­gung" i.H. bis zu 15 € bzw. von 1 € pro Rezept­über­sen­dung zu.

Die Antrag­s­tel­le­rin ging davon aus, dass sie für die Lie­fe­run­gen an die Pri­vat­pa­ti­en­ten gem. § 3c UStG im Inland steu­erpf­lich­tige Ver­sand­han­del­s­um­sätze erbracht habe und ers­tellte dem­ge­mäß an diese Rech­nun­gen mit Umsatz­steu­er­aus­weis über die Medi­ka­men­ten­lie­fe­run­gen, in denen sie die Auf­wands­ent­schä­d­i­gung als Ent­gelt­min­de­rung i.S.d. § 17 UStG abzog. Bei von Kas­sen­pa­ti­en­ten ver­an­lass­ten Medi­ka­men­ten­lie­fe­run­gen erbrachte die Antrag­s­tel­le­rin wegen des Sach­leis­tung­s­prin­zips nach § 2 Abs. 2 SGB V steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen. Dem­ge­mäß ers­tellte sie gegen­über Kas­sen­pa­ti­en­ten ledig­lich eine Rech­nung über den an die Kasse abzu­füh­r­en­den Zuzah­lungs­be­trag abzüg­lich der "Auf­wands­ent­schä­d­i­gung" und gegen­über der Kran­ken­kasse eine Rech­nung über den eigent­li­chen Medi­ka­men­ten­be­trag.

Dem Finanz­amt teilte die Antrag­s­tel­le­rin mit, dass sie die Bemes­sungs­grund­lage für die steu­erpf­lich­ti­gen Lie­fe­run­gen an die Pri­vat­pa­ti­en­ten nicht nur um die an diese gezahl­ten "Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen", son­dern auch um Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen gemin­dert habe, die sie an die Kas­sen­pa­ti­en­ten gezahlt habe. Das Finanz­amt erhöhte die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für Oktober 2013 mit Ände­rungs­be­scheid. Das FG wies den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) ab. Auch die Beschwerde wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­sion gegen das Urteil des FG blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Der Antrag auf AdV war man­gels ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der fest­ge­setz­ten Steuer unbe­grün­det.

Die an Kas­sen­pa­ti­en­ten von einer Inter­net-Apo­theke gezahl­ten "Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen" für die Mit­wir­kung die­ser Pati­en­ten an ihrer von der Apo­theke berufs­recht­lich geschul­de­ten Bera­tung min­dert nicht die Bemes­sungs­grund­lage der steu­erpf­lich­ti­gen Ver­sand­han­del­s­um­sätze gegen­über den Pri­vat­pa­ti­en­ten. Bei den Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen han­delt es sich nicht um Umsätze der Apo­theke an die Kas­sen­pa­ti­en­ten, für die diese ein Ent­gelt an die Apo­theke zah­len, son­dern umge­kehrt um Zah­lun­gen an die Pati­en­ten für ihre Mit­wir­kungs­leis­tung, die der Apo­theke erst die Erfül­lung ihrer Bera­tungspf­lich­ten ermög­li­chen. Ein Vor­steu­er­ab­zug ist des­halb nicht mög­lich, weil die Pati­en­ten die Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen nicht der Apo­theke als Unter­neh­mer mit Umsatz­steu­er­aus­weis in Rech­nung stel­len.

Selbst dann, wenn man in den Lie­fe­run­gen von Arzn­ei­mit­teln ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Besteue­rung als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung wie bei Pri­vat­pa­ti­en­ten unmit­tel­bare Umsätze an die Kas­sen­pa­ti­en­ten sehen wollte, für wel­che die Kasse ledig­lich im Innen­ver­hält­nis zum Pati­en­ten die Kos­ten erset­zen (woge­gen aber schon die Rech­nungs­stel­lung an die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen spricht), wäre die Höhe der fest­ge­setz­ten Umsatz­steuer nicht ernst­lich zwei­fel­haft. Die Antrag­s­tel­le­rin könnte dann zwar die Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen von der Bemes­sungs­grund­lage abzie­hen, müsste jedoch in die­sem Fall zusätz­lich als Inland­s­um­sätze die an die Kas­sen­pa­ti­en­ten erbrach­ten Medi­ka­men­ten­lie­fe­run­gen ver­steu­ern, was nicht zu einer Min­de­rung, son­dern zu einer Erhöh­ung der Umsatz­steuer füh­ren würde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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