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Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung

Presemitteilung des BFH vom 8. Januar 2014

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid ist auch ohne Hinweis auf eine mögliche Einspruchserhebung per Email vollständig.

Im Streit­fall hatte der Klä­ger erst Monate nach dem Zugang des Beschei­des Ein­spruch ein­ge­legt und sich dar­auf beru­fen, dass die Rechts­be­helfs­be­leh­rung unvoll­stän­dig gewe­sen sei, weil sie kei­nen Hin­weis auf die Form des Ein­spruchs ent­hal­ten habe. Des­halb haben die Ein­spruchs­frist nicht einen Monat, son­dern ein Jahr betra­gen.

Dies sieht der BFH nicht so. Das Finanz­amt hatte für die Rechts­be­helfs­be­leh­rung den Geset­zes­text des § 257 Absatz 1 AO abge­schrie­ben. Das erach­tet das Gericht als aus­rei­chend.

Zum Text der Pres­se­mit­tei­lung mit Link zum Urteil geht es hier.

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