deen
Nexia Ebner Stolz

Bundestag verabschiedet Brückenteilzeitgesetz

Der allgemeine gesetzliche Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, kurz Brückenteilzeit, ist unter Dach und Fach.

Das sog. Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung des Teil­zeit­rechts - Ein­füh­rung einer Brü­cken­teil­zeit - wurde am 18.10.2018 vom Bun­des­tag in der Fas­sung des Gesetz­ent­wurfs (s. dazu novus August-Sep­tem­ber/2018, S. 26) ver­ab­schie­det. Die Zustim­mung des Bun­des­rats zu die­sem Gesetz ist nicht erfor­der­lich.

Bundestag verabschiedet Brückenteilzeitgesetz© Thinkstock

Neu ein­ge­führt wird mit dem Gesetz neben dem beste­hen­den Anspruch auf zeit­lich nicht befris­tete Teil­zeit ab 1.1.2019 ein all­ge­mei­ner gesetz­li­cher Anspruch auf zeit­lich beg­renzte Teil­zeit­ar­beit, sog. Brü­cken­teil­zeit. Danach kön­nen Arbeit­neh­mer ver­lan­gen, dass ihre ver­trag­lich ver­ein­barte Voll- oder Teil­zeit­ar­beit für einen im Vor­aus fest­zu­le­gen­den Zei­traum von einem bis maxi­mal fünf Jahre ver­rin­gert wird. Bestimmte Gründe für die gewünschte Arbeits­zeit­re­du­zie­rung sind nicht erfor­der­lich. Nach Ablauf des ver­ein­bar­ten Zei­traums kehrt der Arbeit­neh­mer zu sei­ner ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit zurück. Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Brü­cken­teil­zeit ist, dass der Arbeit­ge­ber in der Regel mehr als 45 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Beschäf­tigt der Arbeit­ge­ber 46 bis 200 Arbeit­neh­mer, ist zudem eine Zumut­bar­keits­g­renze vor­ge­se­hen.

Grund­sätz­lich ent­sp­re­chen die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen sowie das Antrags­ver­fah­ren für die Brü­cken­teil­zeit den für zeit­lich nicht beg­renzte Teil­zeit­ar­beit gel­ten­den Rege­lun­gen. Ebenso wie der Antrag eines Teil­zeit­be­schäf­tigte auf Ver­län­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit bedarf auch der Antrag auf Brü­cken­teil­zeit ledig­lich der Text­form. Somit kann der Antrag z. B. per Brief, aber auch elek­tro­nisch per E-Mail ges­tellt wer­den. 

Hin­weis

Mit dem nun besch­los­se­nen Gesetz wird dar­über hin­aus bei Arbeit auf Abruf die mög­li­che abruf­bare Zusatz­ar­beit beschränkt. Es kommt zudem zu einer sog. Beweis­last­ver­la­ge­rung zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers beim Anspruch des Arbeits­neh­mers in Teil­zeit auf Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit gemäß § 9 TzBfG.

nach oben