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Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

OLG Frankfurt a.M. 11.5.2017, 1 U 224/15

Im Verhältnis zu ihrem Kunden muss die Bank beweisen, dass ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag von dem Kunden stammt. Das Fälschungsrisiko beim Telefax ist kein Fall von § 676 c BGB.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger unter­hiel­ten bei der Beklag­ten ein Konto. Auf­grund eines durch Tele­fax­sch­rei­ben über­mit­tel­ten Über­wei­sungs­auf­trags über­wies die Beklagte einen Betrag i.H.v. 11.200 € an den im Auf­trags­sch­rei­ben bezeich­ne­ten Emp­fän­ger, den Nef­fen der Klä­ger. Unter Bezug­nahme auf den aus­ge­führ­ten Auf­trag wies die Beklagte per Sch­rei­ben dar­auf hin, dass das Fäl­schungs­ri­siko bei Fax-Über­mitt­lun­gen sehr groß sei und sie künf­ti­gen Fax-Auf­trä­gen nur ent­sp­re­chen würde, wenn die bei­ge­fügte Haf­tungs­f­rei­stel­lung von den Klä­gern unter­schrie­ben und an die Beklagte zurück­ge­sandt wor­den sei.

Die Klä­ger behaup­ten, der Über­wei­sungs­auf­trag sei nicht von ihnen unter­zeich­net wor­den, ihre Unter­schrif­ten seien gefälscht wor­den. Das Sch­rei­ben der Beklag­ten sei ihnen nicht zuge­gan­gen. Die Erklär­ung über die Haf­tungs­f­rei­stel­lung sei nicht von ihnen unter­zeich­net wor­den, auch diese Unter­schrif­ten seien gefälscht. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie auf­grund der Haf­tungs­f­rei­stel­lung­s­er­klär­ung auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Über­wei­sung von der Haf­tung bef­reit sei. Die Klä­ger neh­men die Beklagte auf Erstat­tung wegen des zu Las­ten ihres Kon­tos aus­ge­führ­ten Über­wei­sungs­auf­trags in Anspruch.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ger änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zah­lung in Höhe von 11.200,00 € aus § 675 u Satz 2 BGB.

Der Beklag­ten stand gegen die Klä­ger kein Anspruch auf Auf­wen­dungs­er­satz aus §§ 675 c Abs. 1, 670, 675 u S. 1 BGB zu, weil davon aus­zu­ge­hen ist, dass ein nicht auto­ri­sier­ter Zah­lungs­vor­gang vor­lag. Im Falle eines nicht auto­ri­sier­ten Zah­lungs­vor­gangs schul­det der Zah­lungs­di­enst­leis­ter, weil er die Belas­tung des Kon­tos zu Unrecht vor­ge­nom­men hat, gem. § 675 u S. 2 BGB die unver­züg­li­che Erstat­tung des Zah­lungs­be­tra­ges. Gem. § 675 j BGB ist ein Zah­lungs­vor­gang gegen­über dem Zah­ler nur wirk­sam, wenn er die­sem zuge­stimmt hat. Von einer Zustim­mung der Klä­ger durch Ein­wil­li­gung in Form der Ertei­lung des Zah­lungs­auf­trags kann hier nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Zwar hat die Beklagte eine Ablich­tung des Fax­sch­rei­bens vor­ge­legt. Das Fax­sch­rei­ben beweist jedoch nicht die Abgabe der unter­zeich­ne­ten Erklär­ung, denn bei die­sem han­delt es sich nicht um eine Urkunde i.S.d. §§ 415 ff. ZPO, son­dern nur um eine Abschrift der­sel­ben. Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 427 S. 1 ZPO, wonach die Abschrift einer Urkunde unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von dem Gericht als rich­tig ange­se­hen wer­den kann, lie­gen hier nicht vor. Dar­über hin­aus haben die Klä­ger hier jedoch auch die Echt­heit der Unter­schrif­ten bes­trit­ten und die Beklagte hat den Beweis der Echt­heit nicht geführt. Dies geht zu ihren Las­ten. Die Beklagte trägt auch im Rah­men des Erstat­tungs­an­spruchs nach § 675 u S. 2 BGB die Beweis­last für die Auto­ri­sie­rung der Zah­lung. Weil die Beklagte für die Auto­ri­sie­rung der Zah­lung beweispf­lich­tig ist, trägt sie auch die Beweis­last für die Echt­heit der Unter­schrif­ten.

Zuguns­ten der Beklag­ten greift ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts auch nicht der Haf­tungs­aus­schluss nach § 676 c Nr. 1 BGB. Die Fäl­schung des Auf­trags stellte für die Beklagte kein unge­wöhn­li­ches und unvor­her­seh­ba­res Ereig­nis dar, denn sie war sich des Fäl­schungs­ri­si­kos bei Auf­trä­gen mit­tels Tele­fax­sch­rei­bens bewusst, wie sich aus ihrem Sch­rei­ben vom 14.04.2010 ergibt. Zudem ist der Erstat­tungs­an­spruch bei nicht auto­ri­sier­ter Zah­lung ver­schul­den­s­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet, so dass es auf eine Erkenn­bar­keit der Fäl­schung nicht ankommt. Es ver­bie­tet sich daher, über die Rege­lung des § 676 c Nr. 1 BGB die gesetz­li­che Risi­ko­ver­tei­lung zu unter­lau­fen.

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