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Bank zur Zahlung negativer Zinsen bei Darlehensvertrag verpflichtet

LG Düsseldorf v. 11.3.2020 - 13 O 322/18

Letztlich ist es für eine Zahlungspflicht von Negativzins im Darlehen nicht von Bedeutung, ob sich die Bank tatsächlich fristenkongruent finanziert hat oder nicht. Denn die Auslegung von AGBs hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird.

Der Sach­ver­halt:
Die UBS Invest­ment Bank hatte als Arran­geu­rin für das kla­gende Land ein Schuld­schein­dar­le­hen über 100 Mio. € nomi­nal plat­ziert. Mit Tele­fax vom 1.3.2007 bestä­tigte die Beklagte gegen­über UBS das Geschäft. Am 2.3.2007 teilte die UBS der Beklag­ten die Kon­to­da­ten der Klä­ge­rin für die Über­wei­sung der Dar­le­hens­va­luta mit. Nach Gut­schrift des Dar­le­hens­be­tra­ges auf die­sem Konto wurde der Schuld­schein über 100 Mio. € am 26.3.2007 an die Beklagte über­sandt. Vor Ver­trags­schluss hat­ten keine direk­ten Gespräche oder gar Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Par­teien statt­ge­fun­den. Am 25.4.2007 unter­teil­ten die Par­teien die­ses Schuld­schein­dar­le­hen auf Wunsch der Beklag­ten in fünf Schuld­schein­dar­le­hen über jeweils 20 Mio. € nomi­nal. Als Rück­zah­lungs­ter­min wurde der 8.3.2017 fest­ge­setzt.

Als Nomi­nal­zins wurde fol­gende Zins­klau­sel ver­ein­bart: "Das Dar­le­hen ist, [...], wie folgt jähr­lich zu ver­zin­sen: Nomi­nal­zins 3-Monats-Euri­bor + 0,1175 %". Die 0,1175 % p.a. stel­len dabei die Marge der Beklag­ten dar. Gespräche oder Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Par­teien gab es vor Ver­trags­schluss nicht. Viel­mehr wur­den die Dar­le­hen über eine wei­tere Bank arran­giert. Eine Rege­lung, wel­che der Par­teien den sich aus der Zins­for­mel erge­ben­den Zins zu zah­len hat, wurde nicht getrof­fen. Auch wurde keine Zins­un­ter­g­renze (Floor) ver­ein­bart, viel­mehr ledig­lich eine Zins­ober­g­renze (Cap) von 5 %.

Am 21.4.2015 wurde der 3-Monats-Euri­bor erst­mals nega­tiv und mit minus 0,001 % ermit­telt. Seit­dem hat sich der 3-Monats-Euri­bor wei­ter nega­tiv ent­wi­ckelt. Dem­ent­sp­re­chend hatte der Klä­ger gegen­über der Beklag­ten z.B. für den 8.3.2016 fol­gende Zins­kon­di­tio­nen fest­ge­legt: "Basis­satz: 3-Monats-Euri­bor (-0,215 %) Ver­zin­s­ungs­for­mel: 3-M-E+0,1175%, Zins­satz: -0,0975 %". Ver­g­leich­bare Zins­ab­rech­nun­gen erfolg­ten zu den übri­gen Fest­stel­lungs­ta­gen.

Die Beklagte lehnte es mit Sch­rei­ben vom 17.3.2016 ab, den gefor­der­ten Zins von -0,0975 % an den Klä­ger zu zah­len. Somit ergab sich ab dem 8.3.2016 auch unter Berück­sich­ti­gung des Zins­auf­schla­ges rech­ne­risch ein nega­ti­ver Zins­satz, der bis zum Lauf­zei­tende den ein­ge­klag­ten Betrag i.H.v. 158.107,75 € auf­wies.

Das LG Düs­sel­dorf gab der Klage auf Zah­lung von "Nega­tiv­zin­sen" statt.

Die Gründe:
Die Zins­g­leit­klau­seln sind wirk­sam und dahin aus­zu­le­gen, dass die Beklagte ggf. ent­ste­hende Nega­tiv­zin­sen an das kla­gende Land zu zah­len hat.

Zwar han­delt es sich bei den in Rede ste­hen­den Zins­g­leit­klau­seln um All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen. Die Zins­g­leit­klau­seln unter­lie­gen jedoch nicht der AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trolle. Denn sie ent­hal­ten eine gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Klau­sel­kon­trolle nicht unter­lie­gende Preis­re­ge­lung der Par­teien. Die der Inhalts­kon­trolle entzo­gene Bestim­mung über den Preis für die Gewäh­rung des Dar­le­hens i.S.v. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB ist nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung der gem. § 488 Abs. 1 S.2 BGB zu zah­lende Zins; dies gilt, wie die sys­te­ma­ti­sche Ein­ord­nung des § 488 BGB als all­ge­meine Vor­schrift des Dar­le­hens­rechts zeigt, in glei­cher Weise für Ver­brau­cher wie für Unter­neh­mer­dar­le­hen.

Selbst wenn eine AGB-Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB durch­zu­füh­ren wäre, hal­ten die übli­chen Zins­g­leit­klau­seln ihr stand. Sie wer­den den wesent­li­chen Anfor­de­run­gen der BGH-Recht­sp­re­chung an (unzwei­fel­haft der Inhalts­kon­trolle unter­wor­fene) Zins­an­pas­sungs­klau­seln kon­struk­ti­ons­be­dingt auto­ma­tisch gerecht, weil sie Schwan­kun­gen des Refe­renz­zins­sat­zes nach oben wie nach unten auto­ma­tisch wei­ter­ge­ben und damit das ver­trag­li­che Äqui­va­lenz­ver­hält­nis grund­sätz­lich wah­ren. Anders liegt es allen­falls, sofern der gewählte Refe­renz­zins­satz die Refi­nan­zie­rungs­kos­ten des Dar­le­hens­ge­bers nicht hin­rei­chend abbil­det. Die vor­lie­gen­den Zins­g­leit­klau­seln bil­den die Refi­nan­zie­rungs­kos­ten ange­spro­che­ner Dar­le­hens­ge­ber mit dem gewähl­ten Refe­renz­zins­satz typi­scher­weise hin­rei­chend ab und geben seine Schwan­kun­gen auto­ma­tisch an beide Ver­trag­s­par­teien wei­ter, wobei auch im Falle von Nega­tiv­zin­sen das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis typi­scher­weise gewahrt bleibt

Die Höhe des Zin­ses ändert nichts an der Inter­es­sen­lage der Par­teien an der Auf­nahme der Mit­tel bzw. deren Zur-Ver­fü­gung-Stel­lung. Die Mit­tel­aus­lei­hung dient aus Sicht der Kapi­tal­ge­ber in der Regel auch der Gewinn­er­zie­lung, da sie sich im Zwei­fel noch güns­ti­ger refi­nan­zie­ren lässt. Aus Sicht des Dar­le­hens­ge­bers ist ein Dar­le­hen mit nega­ti­vem Zins daher trotz­dem eigen­nüt­zig und dient der Ein­nah­me­er­zie­lung, wenn er sich selbst zu einem Zins­satz refi­nan­ziert, der sogar noch unter dem nega­ti­ven Ver­trags­zins liegt. Ent­schei­dend für die Ent­gelt­lich­keit eines Dar­le­hens sind daher die rela­ti­ven Bedin­gun­gen der Mit­te­l­auf­nahme.

Letzt­lich ist es für eine Zah­lungspf­licht von Nega­tiv­zins im Dar­le­hen nicht von Bedeu­tung, ob sich die Bank tat­säch­lich fris­ten­kon­gru­ent finan­ziert hat oder nicht. Denn die Aus­le­gung von AGBs hat sich nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der in Rede ste­hen­den Klau­sel ein­heit­lich danach zu rich­ten, wie ihr Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trag­s­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­k­reise ver­stan­den wird. Der Wort­laut der Zins­g­leit­klau­seln steht "Nega­tiv­zin­sen" nicht ent­ge­gen. Er sieht ledig­lich vor, dass die Dar­le­hens­va­luta zu ver­zin­sen ist. Die Rich­tung des Zins­zah­lungs­stroms ist hin­ge­gen nicht fest­ge­legt.

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