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Unternehmen ohne Rechtsabteilung: angemessene Abmahnungsfrist

OLG Bamberg 9.4.2018, 3 W 11/18

Die einem mittelständischen Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung gesetzte Abmahnungsfrist (hier: "bis zum 1.11.2017") ist selbst im Lichte der Auslegungsregel des § 193 BGB - offensichtlich - zu kurz bemessen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Abmahnschreibens und dem nach § 193 BGB verlängerten Fristende insgesamt nur sechs Werktage umfasst. Dies gilt erst recht, wenn in die ohnehin knappe Frist auch noch eine Kombination von einem Wochenende, einem "Brückentag" und zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen fällt.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrags­s­tel­ler ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, zu des­sen sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben die Wah­rung der gewerb­li­chen Inter­es­sen sei­ner Mit­g­lie­der gehört. Die Antrags­geg­ne­rin ein regio­nal bekann­tes Fami­li­en­un­ter­neh­men, das in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG u.a. einen Ein­zel­han­del mit Holz­pro­duk­ten bet­reibt.

In einer 2017 erschie­ne­nen Aus­gabe eines Jour­nals war ein Waren­sorti­ment der Antrags­geg­ne­rin für eine "Messe für Hand­werk, Immo­bi­lien, Bauen & Woh­nen" in den Räu­men des Filial­be­triebs der Antrags­geg­ne­rin. Der Antrags­s­tel­ler, der diese Wer­bung im Hin­blick auf § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG wegen der feh­len­den Anga­ben zur Rechts­form sowie zur Anschrift der Antrags­geg­ne­rin für irre­füh­r­end hielt, mahnte mit Sch­rei­ben vom 23.10.2017 die Antrags­geg­ne­rin ab und for­derte sie zur Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung bis zum "1.11.2017" auf.

Mit an die­sem Tag vorab per Tele­fax über­mit­tel­ten Schrift­satz vom 2.11.2017 bean­tragte der Antrag­s­tel­ler, der Antrags­geg­ne­rin im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln zu unter­sa­gen, gegen­über Ver­brau­chern ohne Angabe der Rechts­form sowie der Anschrift/des Sit­zes des Unter­neh­mens zu wer­ben. Im nächs­ten Tele­fax vom 6.11.2017 ließ der Antrag­s­tel­ler mit­tei­len, dass die Antrags­geg­ne­rin die ver­langte Unter­las­sung­s­er­klär­ung mit Anwalts­schrift­satz vom 2.11.2017 (Tele­fa­xein­gang am 3.11.2017) abge­ge­ben und damit den Antrag­s­tel­ler "klag­los" ges­tellt habe. Im ansch­lie­ßen­den Schrift­satz vom 22.11.2017 erklärte der Antrag­s­tel­ler im Hin­blick dar­auf, dass die Antrags­geg­ne­rin auf den Vor­schlag einer außer­ge­richt­li­chen Erle­di­gung nicht rea­giert habe, den Rechts­st­reit in der Haupt­sa­che für erle­digt.

Die­ser Erle­di­gung­s­er­klär­ung ist die Antrags­geg­ne­rin, der bis dahin der Ver­fü­g­ung­s­an­trag vom 2.11.2017 noch nicht über­mit­telt wor­den war, mit Ein­wän­den sowohl gegen den Ver­fü­g­ungs­an­spruch wie zum Ver­fü­g­ungs­grund ent­ge­gen­ge­t­re­ten. Das LG hat die Kos­ten des Ver­fah­rens der Antrags­geg­ne­rin auf­er­legt. Auf die sofor­tige Beschwerde der Antrags­geg­ne­rin hat das OLG den Beschluss auf­ge­ho­ben und die Kos­ten des Ver­fah­rens dem Antrag­s­tel­ler zur Last gelegt.

Die Gründe:
Für eine Belas­tung der Antrags­geg­ne­rin mit den Ver­fah­rens­kos­ten ist schon des­we­gen kein Raum, weil sie keine Ver­an­las­sung zur Ein­lei­tung eines Ver­fü­g­ungs­ver­fah­rens gege­ben hatte.

Die im Abmah­nungs­sch­rei­ben vom 23.10.2017 bestimmte Erklär­ungs­frist endete jeden­falls nicht vor dem Ablauf des 2.11.2017 (Don­ners­tag). Das folgt bereits aus § 193 iVm § 186 BGB. Die einem mit­tel­stän­di­gen Unter­neh­men ohne eigene Rechts­ab­tei­lung gesetzte Abmah­nungs­frist (hier: "bis zum 1.11.2017") ist selbst im Lichte der Aus­le­gungs­re­gel des § 193 BGB - offen­sicht­lich - zu kurz bemes­sen, wenn die Zeit­spanne zwi­schen dem Ein­gang des Abmahn­sch­rei­bens und dem nach § 193 BGB ver­län­ger­ten Fris­tende ins­ge­s­amt nur sechs Werk­tage umfasst und noch erschwe­rend hin­zu­kommt, dass in die ohne­hin knappe Frist auch noch eine Kom­bi­na­tion von einem Woche­n­ende, einem "Brü­ck­en­tag" und zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Fei­er­ta­gen (hier: der 31.10. und der 1.11.2017) fällt.

Die Frage, ob und unter wel­chen engen Vor­aus­set­zun­gen die Angabe der Filial­an­schrift aus­reicht, wird in Recht­sp­re­chung und Lehre nach wie vor nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. Im Rah­men der nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gebo­te­nen Infor­ma­tio­nen kann die Angabe der Filial­an­schrift aber ans­telle der Mit­tei­lung der Adresse des Fir­men­sit­zes des Unter­neh­mens­trä­gers - aus­nahms­weise - genü­gen, wenn das wer­bende (Tra­di­ti­ons-)Unter­neh­men und ins­be­son­dere sein zen­tra­les Geschäfts­lo­kal unter der mit­ge­teil­ten Adresse dem regio­na­len Pub­li­kum bekannt sind, die bewor­bene "Messe" den Zuschnitt einer loka­len Ver­kaufs­ak­tion hat und diese Ver­an­stal­tung aus­sch­ließ­lich in der bezeich­ne­ten (einen bzw. ein­zi­gen) Zweig­nie­der­las­sung statt­fin­det.

Sodann und vor allem hat es sich der Antrag­s­tel­ler auch mit den Vor­ga­ben der sog. Rele­vanz­klau­sel offen­sicht­lich zu leicht gemacht. Nach der Novel­lie­rung des § 5a Abs. 2 UWG bein­hal­tet nun­mehr auch die Rele­vanz­klau­sel des § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UWG n.F. ein eigen­stän­di­ges Tat­be­stands­merk­mal, das selb­stän­dig zu prü­fen und daher mit kon­k­re­ten Fest­stel­lun­gen zum indi­vi­du­el­len Sach­ver­halt aus­zu­fül­len ist. Mit flos­kel­haf­ten oder ledig­lich das Vor­brin­gen zum Wesent­lich­keits­er­for­der­nis des § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG n.F. - tau­to­lo­gisch - bekräf­ti­gen­den Aus­füh­run­gen ist es nicht mehr getan. An der tat­be­stands­mä­ß­i­gen Rele­vanz der vor­ent­hal­te­nen wesent­li­chen Infor­ma­tion zur Rechts­form des wer­ben­den Unter­neh­mens kann es daher bei einer Fall­ge­stal­tung wie hier feh­len, wenn weder hoch­wer­tige noch hoch­p­rei­sige Wirt­schafts­gü­ter noch - wie in den Fäl­len einer zen­tral orga­ni­sier­ten Markt­wer­bung - das Waren­sorti­ment eines ande­ren Unter­neh­mers bewor­ben wer­den.

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