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Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

BFH 31.1.2017, IX R 26/16

Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann dies zu einem privaten Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG führen.

Der Sach­ver­halt:
Das kla­gende Ehe­paar hatte sich 1992 gemein­sam mit drei Antei­len an einer Fonds-GbR betei­ligt. Die Anschaf­fungs­kos­ten finan­zier­ten sie durch ein Dar­le­hens über 54.050 € bei der E-Bank. Aus der Betei­li­gung erziel­ten die Klä­ger Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Die an die E-Bank geleis­te­ten Schuld­zin­sen sowie die Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) auf die von der GbR ver­mie­te­ten Gebäude brach­ten sie als Wer­bungs­kos­ten in Abzug. Das Dar­le­hens­ver­hält­nis mit der E-Bank ging im Wege der Rechts­nach­folge auf die B-AG über.

Im Oktober 2010 wider­rie­fen die Klä­ger ihre Wil­len­s­er­klär­un­gen im Zusam­men­hang mit dem Dar­le­hens­ver­trag. Im Oktober 2010 nah­men sie die B-AG auf Scha­dens­er­satz wegen Pro­spekt­haf­tung in Anspruch. Im Februar 2011 sch­los­sen die Klä­ger mit der B-AG fol­gen­den einen außer­ge­richt­li­chen Ver­g­leich. Danach zahl­ten die Klä­ger 15.128 € an die B-AG. Sie tra­ten im April 2011 ihre Gesell­schaft­s­an­teile an der GbR an die von der B-AG benannte Q-GmbH ab. Im Juli 2014 bestä­tigte die B-AG den Klä­gern, dass der aus der Über­tra­gung der Gesell­schaft­s­an­teile erzielte Kauf­preis auf die von ihr erlas­sene Rest­for­de­rung ver­rech­net wor­den sei.

Das Finanz­amt stellte die Besteue­rungs­grund­la­gen der an der GbR betei­lig­ten Gesell­schaf­ter durch Fest­stel­lungs­be­scheid für 2011 ein­heit­lich und geson­dert mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.H.v. 27.744 € fest. Die Par­teien strit­ten um die Frage, ob die Über­tra­gung des Anteils an dem Immo­bi­li­en­fonds als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft oder als Rüc­k­ab­wick­lung des ursprüng­li­chen Anschaf­fungs­ge­schäfts anzu­se­hen war. Das Finanz­amt ging von einer Rüc­k­ab­wick­lung aus. Das FG bestä­tigte diese Annahme. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und änderte den Bescheid dahin­ge­hend, dass die Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung der Klä­ger um 13.080 € ver­rin­gert wur­den.

Gründe:
Das FG war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass eine Rüc­k­ab­wick­lung der Betei­li­gung vor­ge­le­gen habe. Die Klä­ger hat­ten ihre Betei­li­gung viel­mehr ver­äu­ßert.

Als Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung wer­den im Regel­fall der ent­gelt­li­che Erwerb und die ent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts auf eine andere Per­son auf­ge­fasst. Dar­über hin­aus kön­nen aber auch andere markt­of­fen­bare Vor­gänge als Ver­äu­ße­rung zu beur­tei­len sein. Eine Ver­äu­ße­rung liegt hin­ge­gen dann nicht vor, wenn das ursprüng­li­che Anschaf­fungs­ge­schäft rüc­k­ab­ge­wi­ckelt wird. Dies ist u.a. der Fall, wenn das (auf die Anschaf­fung eines Grund­stücks gerich­tete) Erwerbs­ge­schäft wegen Ver­trags­stör­ung kei­nen Bestand hat und die Ver­trag­s­part­ner sich die gegen­sei­tig erbrach­ten Leis­tun­gen voll­stän­dig zurück­ge­wäh­ren.

Ent­sp­re­chen­des gilt, wenn der Erwerb einer unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Betei­li­gung rüc­k­ab­ge­wi­ckelt wird. An einer Ver­äu­ße­rung fehlt es in die­sen Fäl­len ins­be­son­dere, wenn der an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligte Gesell­schaf­ter seine Betei­li­gung kün­digt und in der Folge seine Rechts­stel­lung auf den Ver­äu­ße­rer oder eine von die­sem ein­ge­schal­tete Per­son über­trägt; denn die Rück­gabe der zuvor erwor­be­nen Rechts­stel­lung stellt in die­sem Fall kei­nen markt­of­fen­ba­ren Vor­gang, son­dern nur einen not­wen­di­gen Teil­akt im Rah­men der Rüc­k­ab­wick­lung dar. Ganz all­ge­mein spielt es in die­sem Zusam­men­hang keine Rolle, ob die Rüc­k­ab­wick­lung des Ver­trags auf Rück­tritt, Kün­di­gung, der Leis­tung von Scha­dens­er­satz oder einem ande­ren Rüc­k­ab­wick­lungs­grund beruht.

Im vor­lie­gen­den Fall war die von den Steu­erpf­lich­ti­gen erwor­bene Betei­li­gung jedoch nicht rüc­k­ab­ge­wi­ckelt, son­dern auf eine vom Kre­di­t­in­sti­tut benannte Erwer­ber­ge­sell­schaft über­tra­gen wor­den und im Gegen­zug vom Kre­di­t­in­sti­tut ein Schul­de­n­er­lass gewährt wor­den. Infol­ge­des­sen war die Betei­li­gung als Gegen­leis­tung für den Dar­le­hens­ver­zicht und damit ent­gelt­lich auf die Erwer­ber­ge­sell­schaft über­tra­gen wor­den. Da dies außer­halb der Zehn­jah­res­frist des § 23 EStG erfolgte, erga­ben sich aus die­ser Ver­äu­ße­rung keine ein­kom­men­steu­er­li­chen Kon­se­qu­en­zen. Da keine Rüc­k­ab­wick­lung vor­lag, konnte sich aus dem Vor­gang auch keine als Ein­nah­men zu besteu­ernde Erstat­tung von Schuld­zin­sen erge­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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