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Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar

BFH 6.9.2016, IX R 27/15 u.a.

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben.

Der Sach­ver­halt:
In den ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten sich die Klä­ger an gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds betei­ligt, die nicht wert­hal­tige Immo­bi­lien ent­hiel­ten und die zuge­sag­ten Erträge nicht erwirt­schaf­ten konn­ten. Infol­ge­des­sen sah sich die Bank, auf deren Ini­tia­tive die Betei­li­gun­gen gegrün­det und ver­trie­ben wor­den waren, zahl­rei­chen Kla­gen von getäusch­ten Anle­gern auf Scha­dens­er­satz und Rüc­k­ab­wick­lung aus­ge­setzt. Im Jahr 2005 bot eine eigens dazu gegrün­dete Toch­ter­ge­sell­schaft des Kre­di­t­in­sti­tuts den Klä­gern an, die Betei­li­gun­gen wie­der zurück zu neh­men. Vor­aus­set­zung war aller­dings, dass die Klä­ger im Gegen­zug ihre Scha­dens­er­satz­kla­gen zurück­nah­men und auf die Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Ansprüche ver­zich­te­ten.

Die Klä­ger mach­ten von dem Ange­bot Gebrauch und erhiel­ten für die Über­tra­gung ihres Anteils jeweils eine als "Kauf­preis" bezeich­nete Zah­lung. Die Finanz­äm­ter gin­gen jeweils von steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen aus. In der Fol­ge­zeit strit­ten die Par­teien dar­über, ob die Zah­lun­gen als Scha­dens­er­satz dem nicht steu­er­ba­ren Bereich zuzu­ord­nen waren. Dar­über hin­aus war auch die Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns durch die Finanz­ver­wal­tung strei­tig.

Die drei Kla­gen blie­ben vor den FG erfolg­los. Die in den Kla­ge­ver­fah­ren ange­ru­fe­nen Gerichte sahen die Zah­lun­gen als steu­er­bar an und bestä­tig­ten die Berech­nungs­me­thode der Finanz­ver­wal­tung. Auf die jewei­li­gen Revi­sio­nen der Klä­ger hob der BFH die ers­t­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen auf und wies die Sachen an die FG zurück.

Die Gründe:
Zwar hat­ten die FG ohne Rechts­feh­ler die Kauf- und Über­tra­gungs­ver­träge als steu­er­bare Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gewür­digt. Aller­dings hat­ten sie die Ver­äu­ße­rungs­ge­winne recht­lich feh­ler­haft ermit­telt. Die Auf­tei­lung der an die Klä­ger geleis­te­ten Beträge konnte nicht man­gels steu­er­li­cher Aus­wir­kung unter­b­lei­ben.

Die an die Klä­ger gezahl­ten Beträge waren auch für andere Verpf­lich­tun­gen, näm­lich zug­leich als Ent­gelt für den Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprüche aus delik­ti­scher und ver­trag­li­cher Haf­tung und die Rück­nahme der Scha­dens­er­satz­kla­gen, gezahlt wor­den. Inso­weit musste das Ent­gelt auf­ge­teilt wer­den. Sch­ließ­lich hatte die Bank die Ver­ein­ba­rung in ers­ter Linie gesch­los­sen, um die belas­tende Situa­tion auf­grund der zahl­rei­chen Scha­dens­er­satz­kla­gen und die damit ver­bun­dene finan­zi­elle Unsi­cher­heit zu besei­ti­gen.

Inso­fern gilt für den Fall, dass die als Kauf­preis bezeich­nete Gegen­leis­tung teil­weise auch für andere Verpf­lich­tun­gen des Ver­äu­ße­rers erbracht wurde, die nicht den Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 EStG erfül­len, dass der ver­ein­barte Kauf­preis inso­weit auf­ge­teilt wird. Für Zwe­cke der Auf­tei­lung ist das ver­äu­ßerte Wirt­schafts­gut zu bewer­ten; über­s­teigt die Gegen­leis­tung den Wert des ver­äu­ßer­ten Wirt­schafts­guts, spricht dies dafür, dass der über­s­tei­gende Teil der Gegen­leis­tung nicht zum Ver­äu­ße­rung­s­preis gehört, son­dern dass inso­weit eine andere Verpf­lich­tung ent­gol­ten oder ein Teil der Gegen­leis­tung unent­gelt­lich zuge­wen­det wer­den soll.

Der Gewinn oder Ver­lust ist nach § 23 Abs. 3 S. 1 EStG für jeden ein­zel­nen Betei­lig­ten anhand sei­ner indi­vi­du­el­len Anschaf­fungs­kos­ten und sei­nes indi­vi­du­el­len Ver­äu­ße­rung­s­er­lö­ses zu ermit­teln. Im Hin­blick auf das Ziel des § 23 EStG, den indi­vi­du­el­len Ver­mö­gens­zu­wachs oder -ver­lust des Gesell­schaf­ters und damit des­sen steu­er­li­che Leis­tungs­fähig­keit zu erfas­sen, ist im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lung nach § 23 Abs. 3 EStG auf die indi­vi­du­ell auf­ge­wand­ten Anschaf­fungs­kos­ten der Klä­ge­rin und den kon­k­ret von ihr erziel­ten Ver­äu­ße­rung­s­er­lös für die in der Betei­li­gung ent­hal­te­nen Immo­bi­lien abzu­s­tel­len. Infol­ge­des­sen schei­den für das wei­tere Ver­fah­ren sowohl die vom Finanz­amt als auch die vom FG vor­ge­nom­mene Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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