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Kein Zufluss bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines Fremd-Geschäftsführers

FG Köln 26.4.2016, 1 K 1191/12

Auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldbuchverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck kommt, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verfügung steht. Der Gläubiger muss allerdings in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit 1992 Geschäfts­füh­rer einer GmbH, an der er keine Anteile hält. Anfang 2007 hatte die GmbH den mit dem Klä­ger gesch­los­se­nen Dienst­ver­trag um eine "Ver­ein­ba­rung zur Ansamm­lung von Wert­gut­ha­ben zur Finan­zie­rung eines vor­zei­ti­gen Ruhe­stan­des" erwei­tert und in die­sem Zusam­men­hang ein sog. Zeit­wert­konto für den Klä­ger ein­ge­rich­tet.

Im August 2007 sch­loss die GmbH zur Finan­zie­rung der Ent­gelte für die spä­tere Frei­stel­lung eine Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung über monat­li­che Zah­lun­gen von 6.000 €, eine jähr­li­che Zah­lung von 13.000 € und eine Ein­mal­zah­lung von 36.000 € ab. Lohn­be­stand­teile, auf deren Aus­zah­lung der Klä­ger im Rah­men der Ver­ein­ba­rung mit der GmbH ver­zich­tet hatte, wur­den erst­mals ab August 2007 vom Lohn­konto auf das Konto der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung gezahlt. Ver­si­che­rungs­neh­mer und Bezugs­be­rech­tig­ter aus der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ist die GmbH. In 2007 wur­den Verp­fän­dungs­ve­r­ein­ba­run­gen für die jewei­li­gen Beträge abge­sch­los­sen.

Die Ein­zah­lun­gen auf das Wert­gut­ha­ben behan­del­ten alle Betei­lig­ten bis Januar 2009 steu­er­f­rei. Infolge einer Außen­prü­fung bei der GmbH kam der Prü­fer zu der Auf­fas­sung, dass bei Geschäfts­füh­r­ern einer GmbH Zeit­wert­kon­ten steu­er­lich ab 2009 nicht mehr aner­kannt wer­den könn­ten, da die Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung bei fort­be­ste­hen­der Organ­stel­lung dem Auf­ga­ben­bild des Organs einer Kapi­tal­ge­sell­schaft wider­sp­re­che. Infol­ge­des­sen setzte das Finanz­amt mit Nach­for­de­rungs­be­scheid gegen den Klä­ger Lohn­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag i.H.v. 4.367 € fest. Mit wei­te­rem Nach­for­de­rungs­be­scheid wurde bis­lang nicht berück­sich­tigte Kir­chen­steuer i.H.v. 810 € fest­ge­setzt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2010 wird dahin­ge­hend geän­dert, dass die Ein­künfte des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit um 85.000 € gemin­dert wer­den.

Die im Streit­jahr auf dem Zeit­wert­konto ein­ge­s­tell­ten Lohn­be­träge des Klä­gers sind ihm im Streit­jahr nicht zuge­f­los­sen. Ein­nah­men und damit auch Arbeits­lohn sind zuge­f­los­sen, wenn und sobald der Steu­erpf­lich­tige wirt­schaft­lich dar­über ver­fü­gen kann. Das ist regel­mä­ßig der Fall, wenn die Ein­nah­men bar aus­ge­zahlt oder einem Konto des Emp­fän­gers bei einem Kre­di­t­in­sti­tut gut­ge­schrie­ben wer­den. Auch eine Gut­schrift in den Büchern des Verpf­lich­te­ten kann einen Zufluss bewir­ken, wenn in der Gut­schrift nicht nur das buch­mä­ß­ige Fest­hal­ten einer Schuld­buch­verpf­lich­tung zu sehen ist, son­dern dar­über hin­aus zum Aus­druck kommt, dass der Betrag dem Berech­tig­ten von nun an zur Ver­fü­gung steht. Der Gläu­bi­ger muss aller­dings in der Lage sein, den Leis­tungs­er­folg ohne wei­te­res Zutun des im Übri­gen leis­tungs­be­rei­ten und leis­tungs­fähi­gen Schuld­ners her­bei­zu­füh­ren. Indiz dafür, wer über das Wirt­schafts­gut ver­fü­gen kann, ist es, in wes­sen Inter­esse es liegt, den Betrag gut­zu­sch­rei­ben statt aus­zu­zah­len.

Dem Klä­ger war in dem ver­wir­k­lich­ten Zeit­wert­kon­ten­mo­dell-Modell mit den Wert­gut­schrif­ten grund­sätz­lich kein Arbeits­lohn zuge­f­los­sen. Es erfolg­ten inso­weit weder Bar­aus­zah­lun­gen noch Gut­schrif­ten auf sei­nen Kon­ten bei einem Kre­di­t­in­sti­tut. Die Beträge wur­den in die Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt. Ver­si­che­rungs­neh­mer war die GmbH. Gegen­über der Ver­si­che­rung hatte der Klä­ger zunächst kei­nen Anspruch auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­summe, er konnte über die ein­ge­zahl­ten Beträge zunächst wirt­schaft­lich nicht ver­fü­gen. Dies war erst in der Frei­stel­lungs­phase mög­lich, so dass auch erst in der Frei­stel­lungs­phase ein Zufluss anzu­neh­men war.

Die Verp­fän­dung der Ansprüche aus der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung diente ledig­lich der Absi­che­rung des Klä­gers, änderte aber nichts an der feh­len­den wirt­schaft­li­chen Ver­fü­g­ungs­macht vor Ein­tritt der Frei­stel­lungs­phase. Soweit der Beklagte seine ander­wei­tige Rechts­auf­fas­sung mit der Organ­stel­lung eines GmbH-Geschäfts­füh­rers begrün­det hatte, konnte dies nicht zu einer von § 11 Abs. 2 EStG abwei­chen­den Zufluss­fik­tion füh­ren. Der Klä­ger ist Fremd­ge­schäfts­füh­rer, also an der GmbH nicht betei­ligt, so dass die Recht­sp­re­chung des BFH zum Zufluss von Gewinn­aus­schüt­tun­gen und ande­ren unbe­s­trit­te­nen For­de­run­gen bei beherr­schen­den Gesell­schaf­tern bzw. Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­r­ern hier nicht grei­fen konnte.

Uner­heb­lich war, ob die Ver­ein­ba­rung gesell­schafts­recht­lich unwirk­sam war und der Klä­ger mög­li­cher­weise Ansprüche auf Rück­zah­lung der in die Ver­si­che­rung ein­be­zahl­ten Beträge hatte. Jeden­falls waren sol­che Rück­zah­lungs­an­sprüche im Streit­jahr dem Klä­ger nicht zuge­f­los­sen, so dass auch in die­ser Hin­sicht kein Arbeits­lohn anzu­set­zen war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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