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Übertragung einer § 6b-Rücklage schon vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich

FG Münster 13.5.2016, 7 K 716/13 E

Gem. §§ 6b,c EStG kann der Steuerpflichtige für stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen aufgedeckt wurden, eine Rücklage bilden und diese später auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts - in demselben oder einem anderen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen - übertragen, um so die sofortige Versteuerung zu vermeiden. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Eltern des Klä­gers hat­ten für einen Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Grund und Boden in ihrem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb eine Rücklage nach §§ 6b, c EStG gebil­det. Ende 2006 erwarb der Klä­ger den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb. Seine Eltern wie­sen die § 6b-Rücklage dar­auf­hin zum 31.12.2006 im Betriebs­ver­mö­gen einer KG aus, deren Gesell­schaf­ter sie waren. Im Fol­ge­jahr über­tru­gen sie die Rücklage auf die Her­stel­lungs­kos­ten eines im Jahr 2007 im Betriebs­ver­mö­gen der KG fer­tig ges­tell­ten Gebäu­des.

Das Finanz­amt hielt die Über­tra­gung unter Beru­fung auf die Ein­kom­men­steu­er­richt­li­nien, nach denen die Über­tra­gung einer Rücklage erst im Zeit­punkt und nur im Umfang ihres Abzugs bei Fer­tig­stel­lung des Ersatz­wirt­schafts­guts mög­lich sein soll, nicht für zuläs­sig und lehnte den Antrag auf abwei­chende Steu­er­fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer 2009 und 2010 aus Bil­lig­keits­grün­den nach § 163 AO ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage in vol­lem Umfang statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die gem. §§ 6c Abs. 1 S. 1 i.V.m. 6b Abs. 3 EStG gebil­dete Rücklage zu Unrecht gem. § 6b Abs. 3 S. 5 und Abs. 7 EStG gewinn­wirk­sam im land­wirt­schaft­li­chen Betrieb des Klä­gers auf­ge­löst.

Die Rücklage war am Schluss des vier­ten auf ihre Bil­dung fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res nicht mehr im land­wirt­schaft­li­chen Betrieb des Klä­gers vor­han­den. Die Eltern des Klä­gers hat­ten die Rücklage im Jahr 2006 wirk­sam aus dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb in ihr Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der KG über­tra­gen. Soweit das Finanz­amt sich dar­auf beru­fen hatte, dass der Über­tra­gung der Rücklage aus dem land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen der Eltern in deren Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der KG die Ver­wal­tungs­vor­schrift des R 6b.2 Abs. 8 S. 3 EStR ent­ge­gen­stehe, so war dem nicht zu fol­gen.

Gem. R 6b.2 Abs. 8 S. 3 EStR kann eine nach § 6b Abs. 3 oder Abs. 10 EStG gebil­dete Rücklage auf einen ande­ren Betrieb erst in dem Wirt­schafts­jahr über­tra­gen wer­den, in dem der Abzug von den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten bei den Wirt­schafts­gü­tern des ande­ren Betrie­bes vor­ge­nom­men wird. Dies wäre im vor­lie­gen­den Fall gem. § 9a EStDV das Jahr 2007 gewe­sen. Durch diese Rege­lung soll nach Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur ver­hin­dert wer­den, dass die Ver­la­ge­rung und Auflö­sung der Rücklage nur zur Erspar­nis von Gewer­be­steuer erfolgt, z.B. zum Aus­g­leich eines (ande­ren­falls gewer­be­steu­er­lich nicht mehr abzieh­ba­ren) Ver­lus­tes im ande­ren Betrieb (Mar­chal, in: Herr­mann/Heuer/Rau­pach, EStG, § 6b Rdn. 46).

Die sich aus der Ver­wal­tungs­vor­schrift in R 6b.2 Abs. 8 S. 3 EStR erge­bende zeit­li­che Ein­schrän­kung der Über­tra­gung der Rücklage fin­det jedoch nach Auf­fas­sung des Sena­tes keine Grund­lage im Gesetz. Eine Über­tra­gung der Rücklage ist daher auch bereits zeit­lich vor einem Abzug und grund­sätz­lich sogar unab­hän­gig von einem Abzug von den Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten im ande­ren Betrieb mög­lich. Jeden­falls aber muss die Über­tra­gung einer Rücklage in den Fäl­len mög­lich sein, wenn - wie hier - im Zeit­punkt der Über­tra­gung bereits mit der Her­stel­lung des Wirt­schafts­gu­tes begon­nen wurde.

Link­hin­weis:

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