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Überlassung von Spielern als freigebige Zuwendung an Fußballverein

BFH 30.8.2017, II R 46/15

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein, was eine Schenkungsteuerpflicht des Vereins begründet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Fuß­ball­ve­r­ein. Der dama­lige Spon­sor des Ver­eins hatte Spie­ler, Trai­ner und Bet­reuer bei sich als kauf­män­ni­sche Ange­s­tellte oder Reprä­sen­t­an­ten ein­ge­s­tellt und sie bezahlt. Die Spie­ler/Trai­ner/Bet­reuer arbei­te­ten aller­dings nicht für den Spon­sor, son­dern spiel­ten Fuß­ball für den Ver­ein. Der Spon­sor erhielt für die Über­las­sung der Ath­le­ten kein Ent­gelt vom Klä­ger.

Das Finanz­amt erhob auf die Lohn­zah­lun­gen des Spon­sors an die Ath­le­ten vom Klä­ger Schen­kung­steuer. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die Steu­er­be­scheide für die Schen­kun­gen der Streit­jahre 2003 bis 2009 waren inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt. In dem Ver­zicht auf Ver­gü­tungs­er­satz für die unent­gelt­li­che Über­las­sung der Akti­ven an den Klä­ger zum Ein­satz als Fuß­ball­spie­ler, Trai­ner oder Bet­reuer lagen frei­ge­bige Zuwen­dun­gen an den Klä­ger.

Für die unent­gelt­li­che Über­las­sung der Fuß­ball­spie­ler durch den Spon­sor an den Klä­ger fiel Schen­kung­steuer an. Eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung erfolgt in der Regel zwar nur gegen ein ange­mes­se­nes Ent­gelt. Sind sich die Betei­lig­ten aber einig, dass die Spie­ler zwar bei dem Drit­ten ange­s­tellt und von die­sem bezahlt wer­den, tat­säch­lich aber aus­sch­ließ­lich Fuß­ball für den Ver­ein spie­len und der Ver­ein dem Drit­ten für die Über­las­sung keine ange­mes­sene Ver­gü­tung zahlt, liegt in dem Ver­zicht des Drit­ten auf die ange­mes­sene Ver­gü­tung eine Schen­kung an den Fuß­ball­ve­r­ein.

Auch der sub­jek­tive Tat­be­stand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG war erfüllt. Die­ser erfor­dert, dass der Zuwen­dende in dem Bewusst­sein han­delt, zu der Ver­mö­gens­hin­gabe weder recht­lich verpf­lich­tet zu sein noch dafür eine mit sei­ner Leis­tung in einem synal­lag­ma­ti­schen, kon­di­tio­na­len oder kau­sa­len Zusam­men­hang ste­hende Gegen­leis­tung zu erhal­ten. Für die zutref­fende - irr­tums­aus­sch­lie­ßende - Vor­stel­lung des Zuwen­den­den von dem Begriff der (Un-)Ent­gelt­lich­keit genügt es, wenn er des­sen recht­lich-sozia­len Bedeu­tungs­ge­halt "nach Lai­en­art" zutref­fend erfasst, wovon im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­gan­gen wer­den konnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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