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Steuerberatung

Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts

BFH v. 12.6.2019 - X R 20/17

Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar. Er ist kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig. Vom Einlagewert des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts können AfA vorgenommen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war zunächst Arbeit­neh­me­rin. Im Jahr 01 sch­loss sie mit ihrer Arbeit­ge­be­rin (X) einen Lizenz­ver­trag und gewährte ihr gegen eine geson­derte Ver­gü­tung das aus­sch­ließ­li­che Recht, Pro­dukte mit ihrem Namen zu ver­se­hen und Mar­ken ein­tra­gen zu las­sen, zu deren Bestand­tei­len auch ihr Name gehört. Ab dem Jahr 02 wurde die Klä­ge­rin nicht mehr als Arbeit­neh­me­rin, son­dern als selb­stän­dige Bera­te­rin tätig. Der Lizenz­ver­trag wurde fort­ge­führt.

Im Streit­jahr 03 wurde der Bera­tungs- und Lizenz­ver­trag auf­ge­ho­ben. Die X über­trug die ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken unent­gelt­lich auf die Klä­ge­rin. Zum sel­ben Zeit­punkt über­trug letz­tere die ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken durch einen Mar­ken­kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag auf die Y-Gruppe (Y). In dem Ver­trag gewährte sie der Y zudem das aus­sch­ließ­li­che Nut­zungs­recht an ihrem Namen. Als Gegen­leis­tung musste Y eine im Streit­jahr fäl­lige feste Ver­gü­tung sowie - beg­renzt auf die bei­den Fol­ge­jahre - umsatz­ab­hän­gige Beträge zah­len. Zusätz­lich sch­los­sen die Klä­ge­rin und Y einen Bera­ter­ver­trag.

Das Finanz­amt besteu­erte die Ver­gü­tung, wel­che die Klä­ge­rin aus dem Lizenz­ver­trag mit der X bezo­gen hatte, wäh­rend der Zeit der Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit als Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Nach dem Wech­sel in die Bera­ter­stel­lung behan­delte es das Bera­ter­honorar und die Lizenz­ein­nah­men als Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit. Die Ver­gü­tung aus dem Mar­ken­kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag sah die Behörde als Ein­nah­men nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG an.

Die Klä­ge­rin ver­t­rat hin­ge­gen die Auf­fas­sung, die Mar­ken- und Namens­rechte hät­ten nie­mals zu ihrem Betriebs­ver­mö­gen gehört. Es könne sich nicht um not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen han­deln, da die Bera­tung­s­tä­tig­keit für X ohne wei­te­res auch ohne diese imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­ter mög­lich gewe­sen sei. Gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen sei eben­falls nicht gege­ben, da es an einer Ein­la­ge­hand­lung fehle. Die von der Y bezo­ge­nen Ver­gü­tun­gen seien für den end­gül­ti­gen Ver­kauf die­ser zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter gezahlt wor­den und daher nicht steu­er­bar. Selbst wenn die Wirt­schafts­gü­ter im Jahr 03 zum Betriebs­ver­mö­gen gehört haben soll­ten, wäre dem Ver­äu­ße­rung­s­er­lös ein Ein­la­ge­wert gegen­über­zu­s­tel­len.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf und ver­wies den Streit­fall zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung und erneu­ten Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Der kom­mer­zia­li­sier­bare Teil des Namens­rechts einer natür­li­chen Per­son stellt unab­hän­gig davon, ob er zivil­recht­lich (end­gül­tig) über­trag­bar ist, ertrag­steu­er­recht­lich ein Wirt­schafts­gut dar. Er ist kein blo­ßes Nut­zungs­recht und daher ein­la­ge­fähig. Vom Ein­la­ge­wert des kom­mer­zia­li­sier­ba­ren Teils des Namens­rechts kön­nen AfA vor­ge­nom­men wer­den.

Die Über­tra­gung der Mar­ken­rechte im vor­lie­gen­den Fall war - neben der Ein­räu­mung der Rechte am Namen der Klä­ge­rin - essen­ti­el­ler Bestand­teil der Ver­ein­ba­run­gen mit Y, mit der die Klä­ge­rin beträcht­li­che Betriebs­ein­nah­men erzielte. Die Mar­ken­rechte waren mit­hin objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz in ihrem Betrieb bestimmt und des­halb - für eine logi­sche Sekunde zwi­schen dem Erwerb und der Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung - eben­falls dem not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen.

Für die Über­las­sung des Namens­rechts war im Mar­ken­kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG - eine Gegen­leis­tung ver­ein­bart wor­den. Denn die Klä­ge­rin hatte der Y welt­weit das aus­sch­ließ­li­che Nut­zungs­recht an ihrem Namen (Zei­chen) zur Kenn­zeich­nung des Geschäfts­be­triebs gewährt. Die­ses Recht umfasst auch die Auf­nahme des Zei­chens in die Firma sowie als Domain­name. Y ist fer­ner berech­tigt, Unter­li­zen­zen an dem Namen der Klä­ge­rin zu ertei­len. Y hat sich damit neben den ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken wei­ter­ge­hende Rechte am Namens­recht ein­räu­men las­sen und ist daher etwa - im Gegen­satz zur Klä­ge­rin selbst - befugt, wei­tere Mar­ken oder Domains mit dem Namen der Klä­ge­rin anzu­mel­den.

Das FG wird nun im zwei­ten Rechts­gang einen Ein­la­ge­wert für das Namens­recht ermit­teln müs­sen. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist unab­hän­gig davon anwend­bar, ob die Klä­ge­rin ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG oder nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermit­teln hatte. Ein­la­ge­wert ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG der Teil­wert.

  • Sollte der Mar­ken­kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag als Ver­kauf des kom­mer­zia­li­sier­ba­ren Teils des Namens­rechts an Y zu beur­tei­len sein, hätte den als Betriebs­ein­nah­men ange­setz­ten Zah­lun­gen der Y an die Steu­erpf­lich­tige der Buch­wert des Namens­rechts (Ein­la­ge­wert) gegen­über­ge­s­tellt wer­den müs­sen.
  • Sollte das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Steu­erpf­lich­ti­gen und Y hin­ge­gen als Nut­zungs­über­las­sung in Bezug auf das Namens­recht zu beur­tei­len sein, wird das FG sich wei­ter mit der Frage zu befas­sen haben, ob bzw. in wel­cher Höhe die Steu­erpf­lich­tige AfA vom Buch­wert des Namens­rechts (Ein­la­ge­wert) als Betriebs­aus­ga­ben abzie­hen kann.
  • Der BFH stellte her­aus, dass der Anwen­dung von § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG nicht ent­ge­gen­steht, dass die Steu­erpf­lich­tige ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt hat. Denn auch bei die­ser Gewin­ner­mitt­lungs­art sind zur rich­ti­gen Ermitt­lung des Gewinns Ent­nah­men und Ein­la­gen, soweit sie nicht in Geld beste­hen und sich dadurch gewinn­mä­ßig ohne­hin nicht aus­wir­ken, grund­sätz­lich in glei­cher Weise zu berück­sich­ti­gen wie bei der Gewin­ner­mitt­lung durch Bestands­ver­g­leich.
  • Ein­la­gen sind grund­sätz­lich mit dem Teil­wert, den das Wirt­schafts­gut im Zeit­punkt sei­ner Zufüh­rung zum Betriebs­ver­mö­gen hat, zu bewer­ten (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halb­satz 1 EStG, hier ggf. i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Ent­schei­dung­s­er­heb­lich wird sein, ob der Mar­ken­kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass die Steu­erpf­lich­tige den kom­mer­zia­li­sier­ba­ren Teil ihres Namens­rechts an Y ver­äu­ßert hat, da sich die ein­kom­men­steu­er­li­chen Rechts­fol­gen einer Ver­äu­ße­rung im Streit­fall von denen einer blo­ßen Nut­zungs­über­las­sung unter­schei­den.
  • Sollte es sich bei der Ver­ein­ba­rung des Jah­res 03 hin­sicht­lich des Namens der Steu­erpf­lich­ti­gen hin­ge­gen um eine zeit­lich beg­renzte Nut­zungs­über­las­sung han­deln, wären bei der Ein­künf­te­er­mitt­lung neben den Lizenz­ein­nah­men zumin­dest die AfA (§ 7 Abs. + 1 EStG) auf den Buch­wert des über­las­se­nen Wirt­schafts­guts zu berück­sich­ti­gen.


Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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