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Überhöhte Entgeltzahlung durch GmbH an nahestehende Person des Gesellschafters

BFH 13.6.2017, II R 42/16 u.a.

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Vielmehr kann eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm etwa als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein.

Der Sach­ver­halt:
In den Streit­fäl­len Az.: II R 54/15 und Az.: II R 32/16 hat­ten die Klä­ger Grund­stü­cke an eine GmbH ver­mie­tet. Sie waren jeweils die Ehe­gat­ten der Gesell­schaf­ter der GmbH. Die Gesell­schaf­ter hat­ten die Ver­träge mit unter­schrie­ben oder als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer abge­sch­los­sen.

Im Streit­fall Az.: II R 42/16 hat der Klä­ger Aktien an eine GmbH ver­äu­ßert. Er war der Bru­der des Gesell­schaf­ters, der den Kauf­preis bestimmt hatte. Die bei den GmbHs durch­ge­führ­ten Außen­prü­fun­gen erga­ben, dass Miet­zins und Kauf­preis über­höht waren und inso­weit ertrag­steu­er­recht­lich ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen der GmbHs an ihre Gesell­schaf­ter vor­la­gen. Die Finanz­äm­ter sahen die über­höh­ten Zah­lun­gen zudem schen­kung­steu­er­recht­lich als gemischte frei­ge­bige Zuwen­dun­gen der GmbHs an die nahe­ste­hen­den Per­so­nen an und besteu­er­ten diese nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion im Ver­fah­ren Az.: II R 42/16 war vor dem BFH erfolg­los. Die Revi­sio­nen im Ver­fah­ren Az.: II R 54/15 sowie Az.: II R 32/16 wur­den hin­ge­gen zurück­ge­wie­sen.

Gründe:
Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gelte durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hende Per­son ist keine gemischte frei­ge­bige Zuwen­dung der GmbH i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hende Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. Die Mit­wir­kung des Gesell­schaf­ters kann darin beste­hen, dass er den Ver­trag zwi­schen GmbH und nahe­ste­hen­der Per­son als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer absch­ließt, als Gesell­schaf­ter mit unter­zeich­net, dem Geschäfts­füh­rer eine Anwei­sung zum Ver­trags­ab­schluss erteilt, in sons­ti­ger Weise auf den Ver­trags­ab­schluss hin­wirkt oder die­sem zustimmt.

Grund für die Zah­lung des über­höh­ten Miet­zin­ses oder Kauf­p­rei­ses durch die GmbH an den Ehe­gat­ten oder Bru­der ist in einem sol­chen Fall das beste­hende Gesell­schafts­ver­hält­nis zwi­schen der GmbH und ihrem Gesell­schaf­ter. Dies gilt auch, wenn meh­rere Gesell­schaf­ter an der GmbH betei­ligt sind und zumin­dest einer bei der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der ihm nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. Ist ein Gesell­schaf­ter über eine Mut­ter­ge­sell­schaft an der GmbH betei­ligt, gel­ten die Rechts­grund­sätze ent­sp­re­chend, wenn er an dem Ver­trags­ab­schluss zwi­schen der GmbH und der ihm nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat.

In die­sen Fäl­len kann jedoch der Gesell­schaf­ter selbst Schen­ker i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Ob tat­säch­lich eine Schen­kung zwi­schen dem Gesell­schaf­ter und der nahe­ste­hen­den Per­son vor­liegt, hängt von der Aus­ge­stal­tung der zwi­schen ihnen beste­hen­den Rechts­be­zie­hung ab. Hier sind ver­schie­dene Gestal­tun­gen denk­bar (z.B. Schen­kungs­ab­rede, Dar­le­hen, Kauf­ver­trag). Hier­über war in den Streit­fäl­len nicht absch­lie­ßend zu ent­schei­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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