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Übergang in Teilzeit: Auswirkung einer Deckelung in Pensionszusage auf Pensionsanspruch

Schleswig-Holsteinisches FG 4.7.2017, 1 K 201/14

Der Pensionsanspruch eines Gesellschaftsgeschäftsführers ist nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt, wenn er die Pension bereits erdient hat und er mit neuem Vertrag in Teilzeit zu reduzierten Bezügen weiterarbeitet.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die zivil- und steu­er­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung eines Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rers nach Vol­l­en­dung sei­nes 65. Lebens­jah­res. Im Hin­blick auf die in der Ver­sor­gungs­zu­sage ent­hal­tene 75-Pro­zent-Klau­sel stellt sich die Frage, ob der Ver­sor­gun­g­an­spruch des Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rers trotz bereits auf höhe­rem Niveau erdi­en­ter Pen­sion auf 75 % der Teil­zeit­ver­gü­tung gede­ckelt war.

Wei­ter­hin ist zu klä­ren, ob der ver­trag­li­che Pen­si­ons­an­spruch auch dann (voll­stän­dig) auf­ge­scho­ben ist, wenn die Teil­zeit­ver­gü­tung betrags­mä­ßig unter­halb der bereits erdi­en­ten Pen­sion liegt. Das Finanz­amt bejahte vor­lie­gend beide Fra­gen. Dem­ge­gen­über machte die Klä­ge­rin gel­tend, dass eine bereits mit Vol­l­en­dung des 65. Lebens­jah­res unver­fall­bar erwor­bene Pen­sion nicht auf­grund einer zeit­lich nach­ge­la­ger­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zu redu­zier­ten Bezü­gen zu kür­zen sei. Die Fäl­lig­keit der Pen­sion sei zudem allein im Umfang der tat­säch­lich gezahl­ten Aktiv­be­züge gehemmt.

Das FG gab der Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. I R 56/17 geführt.

Die Gründe:
In den zu beur­tei­len­den Ver­trä­gen besteht Aus­le­gungs­spiel­raum zuguns­ten der Klä­ge­rin.

Die Vol­l­en­dung des 65. Lebens­jah­res des Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rers bewirkt eine Zäsur, da die Pen­sion zu die­sem Zeit­punkt bereits unver­fall­bar erdi­ent ist. Es kann gemes­sen am Maß­stab der §§ 133, 242 BGB bei objek­ti­ver Betrach­tung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ver­trag­s­par­teien durch die wei­tere Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Geschäfts­füh­rers - auf­grund eines neu abge­sch­los­se­nen Ver­tra­ges - des­sen Pen­si­ons­an­sprüche kür­zen woll­ten.

Kein Geschäfts­füh­rer kann Inter­esse daran haben, nach dem Ein­tritt in den Ruhe­stand auf neuer ver­trag­li­cher Grund­lage für seine Gesell­schaft tätig zu sein, wenn und soweit er hier­durch (ange­sichts der Anrech­nung der lau­fen­den neuen Bezüge auf die Pen­si­ons­leis­tun­gen) nicht nur keine Gegen­leis­tung bekommt, son­dern oben­d­r­ein noch bereits unver­fall­bar erwor­bene Pen­si­ons­an­sprüche ver­lie­ren würde.

Der Pen­si­ons­an­spruch eines Gesell­schafts­ge­schäfts­füh­rers ist dem­nach nicht durch eine in der Pen­si­ons­zu­sage ent­hal­tene Ober­g­renze auf 75 % der redu­zier­ten (Teil­zeit-)Bezüge gede­ckelt, wenn der Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rer die ihm zuge­sagte Pen­sion bereits erdi­ent hat und er ansch­lie­ßend mit einem neuen Geschäfts­füh­r­er­an­stel­lungs­ver­trag in Teil­zeit zu redu­zier­ten Bezü­gen wei­ter­ar­bei­tet. Eine Ver­trags­klau­sel, wonach Pen­si­ons­leis­tun­gen der Gesell­schaft erst dann erbracht wer­den, wenn der Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rer keine Gehalts­zah­lun­gen oder ent­sp­re­chende Zah­lun­gen von der Gesell­schaft mehr ent­hält, ist dahin aus­zu­le­gen, dass ein bereits erdi­en­ter Pen­si­ons­an­spruch ledig­lich im Umfang des tat­säch­lich gezahl­ten (Teil­zeit-)Gehalts auf­ge­scho­ben ist.



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