Gesundheitsschäden aufgrund zu hoher Luftverschmutzung: Schadensersatzansprüche gegen EU-Mitgliedstaaten?
EU-Mitgliedstaaten könnten in Zukunft für Gesundheitsschäden haften, die auf die Überschreitung unionsrechtlicher Grenzwerte für Luftverschmutzung zurückzuführen sind. Dies geht aus den Schlussanträgen der Generalstaatsanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Juliane Ko-kott vom 05.05.2022 (Rs. C-61/21) hervor. In ihrer Position unterstützt sie das oberste Gericht durch die Ausarbeitung beratender Gutachten (sog. begründete Schlussanträge), auf deren Grundlage die Richter u.a. ihre Urteile fällen. ...lesen Sie mehr