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Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht in eine Gesellschafterliste

BGH 24.2.2015, II ZB 17/14

Ein Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben einer Gesellschafterliste, weshalb ein Registergericht die Aufnahme in das Register ablehnen darf. Es liegt im Interesse des Rechtsverkehrs, dass die abrufbaren Informationen übersichtlich und geordnet sind, um Missverständnisse zu vermeiden.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­ligte zu 2) ist eine im Han­dels­re­gis­ter des AG Bonn ein­ge­tra­gene GmbH. Ihre Gesell­schaf­ter­liste weist drei Geschäft­s­an­teile auf. Für die Geschäft­s­an­teile Nr. 2 und 3 ist Dau­er­te­s­ta­ments­voll­st­re­ckung ange­ord­net. Tes­ta­ments­voll­st­re­cker ist der Betei­ligte zu 1). Die­ser reichte als Geschäfts­füh­rer der Betei­lig­ten zu 2) im März 2014 eine neue Gesell­schaf­ter­liste ein, die über die seit­he­rige Gesell­schaf­ter­liste hin­aus die Angabe ent­hält, dass für die Geschäft­s­an­teile Nr. 2 und 3 Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung besteht und der Betei­ligte zu 1) Tes­ta­ments­voll­st­re­cker ist.

Das Regis­ter­ge­richt wies den Antrag auf Ein­stel­lung der Gesell­schaf­ter­liste zurück. Die Beschwerde der Betei­lig­ten zu 2) wies das OLG zurück. Auch die hier­ge­gen zuge­las­sene Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten zu 2) blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Das Regis­ter­ge­richt durfte die Auf­nahme der ein­ge­reich­ten, mit einem Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merk ver­se­he­nen Gesell­schaf­ter­liste ableh­nen.

Die Gesell­schaf­ter­liste ent­hielt unzu­läs­sige Anga­ben, da ein Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merk nicht zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anga­ben gehört. § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG sieht nach einer Ver­än­de­rung in den Per­so­nen der Gesell­schaf­ter oder des Umfangs ihrer Betei­li­gung die Ein­rei­chung einer Liste der Gesell­schaf­ter vor, aus wel­cher Name, Vor­name, Geburts­da­tum und Wohn­ort der letz­te­ren sowie die Nenn­be­träge und die lau­fen­den Num­mern der von einem jeden der­sel­ben über­nom­me­nen Geschäft­s­an­teile zu ent­neh­men sind. Zwar war hier nach dem Erb­fall eine Ver­än­de­rung in den Per­so­nen der Gesell­schaf­ter ein­ge­t­re­ten. Die Auf­nahme eines Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merks in die aus die­sem Anlass neu ein­zu­rei­chende Gesell­schaf­ter­liste ist in sol­chen Fäl­len aber nicht vor­ge­se­hen.

Es steht auch nicht im Belie­ben der Betei­lig­ten, den Inhalt der von ihnen ein­ge­reich­ten Gesell­schaf­ter­liste abwei­chend von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben um wei­tere, ihnen sinn­voll erschei­nende Bestand­teile frei­wil­lig zu ergän­zen. Dem steht schon allein der Grund­satz der Regis­ter­klar­heit ent­ge­gen, der ent­sp­re­chend auch für die Gesell­schaf­ter­liste gilt. Es liegt daher im Inter­esse des Rechts­ver­kehrs, dass die abruf­ba­ren Infor­ma­tio­nen über­sicht­lich und geord­net sind, um Miss­ver­ständ­nisse zu ver­mei­den.

Ein Bedürf­nis zur Ein­tra­gung eines Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merks besteht auch nicht zur Ver­hin­de­rung eines gut­gläu­bi­gen Erwerbs des Geschäft­s­an­teils von dem Erben. Selbst zum Nach­weis der Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­st­re­ckers über den Geschäft­s­an­teil ist der Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merk weder erfor­der­lich noch hil­f­reich. Ein Bedarf für einen sol­chen wird letzt­lich auch nicht dadurch begrün­det, dass der Geschäft­s­an­teil wäh­rend der Dauer der Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung nur den Nach­lass­gläu­bi­gern, nicht auch den Eigen­gläu­bi­gern des Gesell­schaf­ter-Erben als Haf­tungs­masse zur Ver­fü­gung steht. Wegen einer sol­chen unmit­tel­ba­ren haf­tungs­recht­li­chen Außen­wir­kung der Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung hat der BGH zwar für den Kom­man­di­t­an­teil ein prak­ti­sches Bedürf­nis für die Ein­tra­gung eines Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merks aner­kannt (BGH-Beschl. v. 14.2.2012, Az.: II ZB 15/11). Bei der GmbH kommt der Gesell­schaf­ter­liste aber nicht die Auf­gabe zu, Drit­ten ver­läss­lich dar­über Aus­kunft zu geben, inwie­weit ein Geschäft­s­an­teil als Haf­tungs­masse zur Ver­fü­gung steht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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