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Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken

FG Baden-Württemberg 11.7.2017, 5 K 1091/15

Mit der Mindestkursfestlegung von 1,20 Schweizer Franken pro Euro ist eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt. Da diese Erhöhung auf einer fundamentalen Veränderung der wirtschaftlichen Daten zurückzuführen ist, dürften sich die Währungsschwankungen nicht ausgleichen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte zur Finan­zie­rung ihres Auto­hau­ses ver­schie­dene Dar­le­hen in Schwei­zer Fran­ken auf­ge­nom­men. Die Dar­le­hen waren unbe­fris­tet. Die Zins­bin­dung betrug zunächst ein Jahr und vari­ierte danach zwi­schen einem Monat und einem Jahr.

Die Kün­di­gung der Dar­le­hen war für die Klä­ge­rin jeder­zeit mit einer Frist von drei Ban­k­ar­beits­ta­gen zum Ende der lau­fen­den Zins­pe­riode mög­lich. Der Kre­dit­ge­ber konnte mit einer ein­mo­na­ti­gen Frist zum Ende einer lau­fen­den Zins­pe­riode kün­di­gen.

Weil der Wert des Schwei­zer Fran­ken gegen­über dem Euro deut­lich ges­tie­gen war, erhöhte die Klä­ge­rin in ihren Bilan­zen 2010 bis 2012 den Wert­an­satz der Dar­le­hen im Wege einer Teil­wert­zu­sch­rei­bung. Das Finanz­amt erkannte die hier­durch ver­ur­sachte Gewinn­min­de­rung nicht an.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage im Hin­blick auf die Streit­jahre 2011 und 2012 statt. Hin­sicht­lich des Streit­jah­res 2010 hatte die Klage kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Erhöh­ung des Kur­ses des Schwei­zer Fran­ken hat zu einer Teil­wer­t­er­höh­ung der Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen geführt, die an den Bilanz­stich­ta­gen 31.12.2011 und 31.12.2012 vor­aus­sicht­lich von Dauer war.

Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten sind grund­sätz­lich mit dem Rück­zah­lungs­be­trag zu bewer­ten, der sich aus dem Kurs im Zeit­punkt der Dar­le­hens­auf­nahme ergibt. Der Teil­wert der Ver­bind­lich­keit kann in sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG ange­setzt wer­den, wenn er auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­ve­r­än­de­rung höher ist, als der ursprüng­li­che Rück­zah­lungs­be­trag. Erhöht sich der Kurs der Wäh­rung, wel­cher die Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­keit zu Grunde liegt, so erhöht sich deren Rück­zah­lungs­be­trag und damit auch ihr Teil­wert.

Ob bei Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten eine Ver­än­de­rung des Wäh­rungs­kur­ses zum Bilanz­stich­tag eine vor­aus­sicht­lich dau­er­hafte Teil­wer­t­er­höh­ung ist, hängt maß­geb­lich von der Lauf­zeit der Ver­bind­lich­keit ab. Bei Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten mit einer Rest­lauf­zeit von rd. zehn Jah­ren ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich Wäh­rungs­schwan­kun­gen grund­sätz­lich aus­g­lei­chen und die Teil­wer­t­er­höh­ung somit vor­aus­sicht­lich nicht von Dauer ist. Sollte die Erhöh­ung des Wäh­rungs­kur­ses jedoch auf einer fun­da­men­ta­len Ver­än­de­rung der wirt­schaft­li­chen oder finanz­po­li­ti­schen Daten zurück­zu­füh­ren sein, kann dage­gen nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Wäh­rungs­schwan­kun­gen inn­er­halb der Lauf­zeit der Ver­bind­lich­keit aus­g­lei­chen. In einem sol­chen Fall liegt grund­sätz­lich eine vor­aus­sicht­lich dau­ernde Erhöh­ung des Teil­werts vor.

Vor­lie­gend waren die streit­ge­gen­ständ­li­chen Dar­le­hen zwar jeweils lang­fris­tige Dar­le­hen mit unbe­fris­te­ter Lauf­zeit. Kün­di­gungs­fris­ten sind für die Bestim­mung der Lauf­zeit des Dar­le­hens unbe­acht­lich. Auf­grund der am 6.9.2011 erfolg­ten und ver­öf­f­ent­lich­ten Fest­le­gung eines Min­dest­kur­ses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schwei­ze­ri­sche Natio­nal­bank ist jedoch eine fun­da­men­tale Ver­än­de­rung der wirt­schaft­li­chen und finanz­po­li­ti­schen Daten ein­ge­t­re­ten. Infol­ge­des­sen ist die Teil­wer­t­er­höh­ung der strei­ti­gen Dar­le­hen zum Bilanz­stich­tag 31.12.2011 und 31.12.2012 als vor­aus­sicht­lich dau­ernd anzu­se­hen.

Für den Bilanz­stich­tag 31.12.2010 gilt dies nicht. Zwar erscheint es auf­grund der auch im Jahr 2010 erfolg­ten mas­si­ven Auf­wer­tung des Schwei­zer Fran­kens im Ver­hält­nis zum Euro eben­falls zwei­fel­haft, ob sich diese Ver­än­de­rung wäh­rend der Lauf­zeit der Dar­le­hen wie­der aus­g­lei­chen wird. Hin­rei­chend kon­k­rete Anzei­chen für eine fun­da­men­tale Ver­än­de­rung der wirt­schaft­li­chen und finanz­po­li­ti­schen Daten waren zum Bilanz­stich­tag 31.12.1010 aber noch nicht erkenn­bar. Die Ent­schei­dung der Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­bank vom 6.9.2011, der in die­sem Zusam­men­hang zen­trale Bedeu­tung zukommt, hätte man zum Bilanz­stich­tag 31.12.2010 nicht vor­her­se­hen kön­nen. Bei ihr han­delt es sich um einen wert­be­grün­den­den Umstand. Bezo­gen auf die Ver­hält­nisse zum Bilanz­stich­tag kön­nen jedoch nur wer­t­auf­hel­lende, aber nicht spä­ter ein­ge­t­re­tene Umstände berück­sich­tigt wer­den. Es bleibt somit bei dem Grund­satz, dass sich Wäh­rungs­schwan­kun­gen bei einer Lauf­zeit der Ver­bind­lich­keit von über zehn Jah­ren grund­sätz­lich aus­g­lei­chen.

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