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Keine Teilwerterhöhung durch Mindestkurs-Festlegung von CHF

FG Düsseldorf 23.7.2018, 6 K 884/15 K,G,F

Die in 2011 veröffentlichte Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank rechtfertigt nicht die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG für eine Fremdwährungsverbindlichkeit.

Der Sach­ver­halt:

Strei­tig ist, ob ein Auf­wand aus Wäh­rung­s­um­rech­nung gewinn­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist. Mit Dar­le­hens­ver­trag vom 7.10.2008 hat die Klä­ge­rin bei einer Spar­kasse ein zunächst til­gungs­f­rei ges­tell­tes Dar­le­hen über 3,48 Mio. Schwei­zer Fran­ken (CHF) als Fest­dar­le­hen mit dem Rück­zah­lungs­zeit­punkt 30.9.2023 auf­ge­nom­men. Fer­ner wurde ver­ein­bart, dass die voll­stän­dige oder teil­weise Rück­zah­lung aus einem anzu­spa­ren­den Wert­pa­pier­de­pot erfolgt. Zum 31.12.2010 bilan­zierte die Klä­ge­rin das Dar­le­hen als Ver­bind­lich­keit mit rd. 2,78 Mio. € und buchte die Dif­fe­renz zum Vor­jahr i.H.v. rd. 540.000 € als Auf­wand. Zum 31.12.2011 bilan­zierte die Klä­ge­rin das Dar­le­hen mit einem Betrag i.H.v. rd. 2,86 € und buchte die Dif­fe­renz zum Vor­jahr i.H.v. rd. 80.000 € als Auf­wand.

Eine bei der Klä­ge­rin durch­ge­führte Außen­prü­fung u.a. für Kör­per­schaft­steuer und Gewer­be­steuer 2009 bis 2011 kam zu dem Ergeb­nis, dass die Ver­bind­lich­keit, die am 31.12.2011 noch eine Rest­lauf­zeit von 11 Jah­ren und 9 Mona­ten gehabt habe, wei­ter­hin mit dem ursprüng­li­chen Euro-Betrag in der Bilanz zu erfas­sen sei. Es läge keine als dau­er­haft anzu­se­hende Wert­min­de­rung vor. Zur Begrün­dung die­ser Rechts­an­sicht berief sich die Betriebs­prü­fung auf das BFH-Urteil vom 23.4.2009 (IV R 62/06). Die Rechts­auf­fas­sung der Betriebs­prü­fung führte dazu, dass der Gewinn 2010 um rd. 540.000 € und der Gewinn 2011 um rd. 80.000 € zu erhöhen war.

Auf­grund der Ergeb­nisse der Betriebs­prü­fung erließ das Finanz­amt einen Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid für 2010 mit dem die Kör­per­schaft­steuer unter Berück­sich­ti­gung eines Steu­er­bi­lanz­ge­winns i.H.v. rd. 43.000 € und eines abzieh­ba­ren Ver­lus­tes i.H.v. rd. 15.000 € fest­ge­setzt wurde. Der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für 2010 wurde auf rd. 2.300 € fest­ge­setzt, dabei wurde ein Gewinn aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. rd. 59.000 € und ein fest­ge­s­tell­ter Gewer­be­ver­lust i.H.v. rd. 12.000 € berück­sich­tigt. Durch Bescheid für 2011 wurde die Kör­per­schaft­steuer unter Berück­sich­ti­gung eines Steu­er­bi­lanz­ver­lus­tes i.H.v. rd. 119.000 € und sons­ti­gen nicht abzugs­fähi­gen Auf­wen­dun­gen i.H.v. rd. 360.000 € sowie eines Ver­lus­tes aus 2012 i.H.v. rd. 75.000 € fest­ge­setzt. Der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für 2011 wurde unter Berück­sich­ti­gung eines Gewinns aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. rd. 345.000 € fest­ge­setzt.

Das FG gab der Klage nur teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klage ist nur hin­sicht­lich einer Ver­rin­ge­rung des Gewinns des Jah­res 2011 um 30.000 € (Mie­t­aus­fal­l­ent­schä­d­i­gung A-GmbH) begrün­det und im Übri­gen unbe­grün­det. Das Finanz­amt hat zu Recht den von der Klä­ge­rin gewinn­min­dernd erfass­ten Auf­wand aus Wäh­rung­s­um­rech­nun­gen i.H.v. rd. 540.000 € im Jahr 2010 und i.H.v. rd. 79.000 € im Jahr 2011 gewinn­er­höh­end berück­sich­tigt.

Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten sind nach der Recht­sp­re­chung des BFH grund­sätz­lich mit dem Rück­zah­lungs­be­trag zu bewer­ten, der sich aus dem Kurs im Zeit­punkt der Dar­le­hens­auf­nahme ergibt. Der Teil­wert der Ver­bind­lich­keit kann - in sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG - ange­setzt wer­den, wenn er auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­ve­r­än­de­rung höher ist als der ursprüng­li­che Rück­zah­lungs­be­trag. Eine vor­aus­sicht­lich dau­ernde Wert­min­de­rung liegt laut BFH bei akti­ven Wirt­schafts­gü­tern vor, wenn der Teil­wert nach­hal­tig unter den maß­geb­li­chen Buch­wert gesun­ken ist. Von einem "nach­hal­ti­gen" Sin­ken des Teil­werts unter die Anschaf­fungs­kos­ten ist aus­zu­ge­hen, wenn aus der Sicht des Bilanz­stich­tags auf­grund objek­ti­ver Anzei­chen ernst­lich mit einem lang­fris­ti­gen Anhal­ten der Wert­min­de­rung gerech­net wer­den muss. Hier­für bedarf es einer an der Eigen­art des Wirt­schafts­gu­tes aus­ge­rich­te­ten Prog­nose. Ent­sp­re­chen­des gilt für die vor­aus­sicht­lich dau­ernde Wer­t­er­höh­ung bei Ver­bind­lich­kei­ten.

Ob bei Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten eine Ver­än­de­rung des Wäh­rungs­kur­ses zum Bilanz­stich­tag eine vor­aus­sicht­lich dau­er­hafte Teil­wer­t­er­höh­ung ist, hängt nach der Recht­sp­re­chung des BFH maß­geb­lich von der Lauf­zeit der Ver­bind­lich­keit ab. Bei Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten, die - wie hier - eine Rest­lauf­zeit von rd. zehn Jah­ren haben, ist nach der Recht­sp­re­chung des BFH davon aus­zu­ge­hen, dass sich Wäh­rungs­schwan­kun­gen grund­sätz­lich aus­g­lei­chen. Die Fest­stel­lungs­last für eine dau­ernde Wer­t­er­höh­ung der Ver­bind­lich­keit trägt die Klä­ge­rin. Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin ein zunächst til­gungs­f­reies Dar­le­hen mit anfäng­lich fes­tem Zins über 3,48 Mio. CHF mit dem Rück­zah­lungs­zeit­punkt 30.9.2023 auf­ge­nom­men. Zu den Bilanz­stich­ta­gen 31.12.2010 und 31.12.2011 betrug die Rest­lauf­zeit des Dar­le­hens somit mehr als zehn Jahre und nach der Recht­sp­re­chung des BFH ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass sich Wäh­rungs­schwan­kun­gen grund­sätz­lich aus­g­lei­chen.

Der Senat teilt nicht die Auf­fas­sung des 5. Senats des FG Baden-Würt­tem­berg (Urteil vom 11.7.2017, 5 K 1091/15), dass die am 6.9.2011 erfolgte und ver­öf­f­ent­lichte Fest­le­gung eines Min­dest­kur­ses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schwei­ze­ri­sche Natio­nal­bank eine fun­da­men­tale Ver­än­de­rung der wirt­schaft­li­chen und finanz­po­li­ti­schen Daten dar­s­telle, wes­we­gen eine Teil­wer­t­er­höh­ung bei lang­fris­ti­gen, in CHF auf­ge­nom­me­nen Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen mit unbe­fris­te­ter Lauf­zeit zu dem Bilanz­stich­tag 31.12.2011 als vor­aus­sicht­lich dau­ernd anzu­se­hen sei. Der Senat ist mit dem FG Schles­wig-Hol­stein (Urteil vom 9.3.2016, 2 K 84/15) der Auf­fas­sung, dass auf Grund der Ent­schei­dung der Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­bank vom 6.9.2011 über die Fest­le­gung eines Min­dest­kur­ses von 1,20 Fran­ken pro Euro keine dau­er­hafte Auf­wer­tung des Fran­kens fest­ge­stan­den habe.

Die Stüt­zung der Unter­g­renze des Kur­ses durch die Schwei­zer Natio­nal­bank am 6.9.2011 auf 1,20 CHF pro Euro stellt kein objek­ti­ves Anzei­chen für ein lang­fris­ti­ges Anhal­ten die­ses Kurs­ni­ve­aus dar. Auf­grund der Rest­lauf­zeit des Dar­le­hens am 31.12.2011 von noch mehr als elf Jah­ren kann der Kurs auf­grund der übli­chen Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen auch wie­der nach oben gehen. Da Klä­ge­rin die Fest­stel­lungs­last für eine dau­ernde Wer­t­er­höh­ung der Ver­bind­lich­keit trägt, wirkt sich diese Unsi­cher­heit zu ihren Las­ten aus. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin ist es im Streit­fall auch ohne Bedeu­tung, dass eine Rück­zah­lung des Dar­le­hens ohne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung jedes halbe Jahr mög­lich war. Denn zu den Bilanz­stich­ta­gen 31.12.2010 und 2011 bestand nur eine Rück­zah­lungs­mög­lich­keit und keine Rück­zah­lungspf­licht.

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