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Beratungspflichten einer Bank: Abschluss von strukturierten Darlehen

BGH 19.12.2017, XI ZR 152/17

Eine Bank, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt, muss auf die spezifischen Nachteile und Risiken dieser Finanzierungsform hinweisen. Ansonsten verletzt sie ihre Aufklärungspflicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Gemeinde in Nord­r­hein-West­fa­len mit etwa 18.000 Ein­woh­nern. Sie sch­loss mit der beklag­ten Bank im Juni 2007 zur Ablö­sung eines noch lau­fen­den Dar­le­hens einen Dar­le­hens­ver­trag über etwas mehr als 3 Mio. € bei einer Lauf­zeit von 38 Jah­ren ab. In den ers­ten 20 Jah­ren sollte der Zins­satz 3,99 % p.a. betra­gen, wenn der Wech­sel­kurs des Euro zum Schwei­zer Fran­ken (CHF) grö­ßer oder gleich 1,43 war. Sobald der Euro unter diese Grenze fiel, sollte der jähr­li­che Zins­satz 3,99 % zzgl. der Hälfte der Wech­sel­kurs­än­de­rung zu 1,43 betra­gen, wobei sich nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die "Wech­sel­kurs­än­de­rung, dar­ge­s­tellt in Pro­zent, aus der Divi­sion des Refe­ren­zwech­sel­kur­ses von 1,43 CHF für 1 € und dem am Fest­stel­lungs­tag ver­öf­f­ent­lich­ten Wech­sel­kurs des Euro in Schwei­zer Fran­ken, minus 1" errech­nen sollte.

Dem Ver­trags­schluss waren meh­rere Bera­tungs­ge­spräche zwi­schen den Par­teien vor­aus­ge­gan­gen, in denen die Beklagte der Klä­ge­rin als wei­tere Mög­lich­kei­ten einer Umschul­dung eine Fort­füh­rung des beste­hen­den Dar­le­hens zu aktu­el­len Kon­di­tio­nen und eine Finan­zie­rung in Schwei­zer Fran­ken zu etwas höhe­ren fes­ten Zin­sen (als in dem letzt­end­lich abge­sch­los­se­nen Dar­le­hens­ver­trag) für die gesamte Lauf­zeit vor­ge­s­tellt hatte. In den Prä­sen­ta­tio­nen für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Dar­le­hens­ver­trag wies die Beklagte u.a. dar­auf hin, dass die Schwei­ze­ri­sche Natio­nal­bank bei einer Auf­wer­tung des Schwei­zer Fran­ken eine Null­zins­po­li­tik ver­folge und die Schwelle von 1 € zu 1,45 CHF deren Inter­ven­ti­ons­punkt sei.

Außer­dem ent­hielt die Prä­sen­ta­tion eine Tabelle, die für Wech­sel­kurse von 1,39 bis 1,65 den jewei­li­gen Zins­satz auf­wies. Die­ser war für Kurse von 1,43 bis 1,65 mit 3,99 % ange­ge­ben und stieg ab einem Kurs von 1,42 bis zu einem Kurs von 1,39 schritt­weise von 4,34 % auf 5,43 % an. Zwi­schen den Kur­sen von 1,43 und 1,42 war ein fett­ge­druck­ter Trenn­s­trich ein­ge­zeich­net mit dem Hin­weis "Bar­riere". Zu dem Wech­sel­kurs von 1,44 erfolgte der Hin­weis "Nie­d­rigs­tes his­to­ri­sches Niveau", zu dem Wech­sel­kurs von 1,45 der Hin­weis "Untere Schwelle des Ziel­kor­ri­dors der SNB". Über dem Wech­sel­kurs von 1,64 befand sich der Hin­weis "Aktu­el­les Niveau". In der Fol­ge­zeit wer­tete der Schwei­zer Fran­ken stark auf, so dass die von der Klä­ge­rin zu zah­len­den Zin­sen nach den Fest­stel­lun­gen des KG zuletzt 18,99 % p.a. betru­gen. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, dass der Dar­le­hens­ver­trag sit­ten­wid­rig und damit nich­tig sei. Außer­dem sei sie von der Beklag­ten ins­be­son­dere im Hin­blick auf das Wech­sel­kurs­ri­siko nicht ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den.

LG und KG wie­sen die Klage, mit der die Klä­ge­rin die Rück­zah­lung der an die Beklagte geleis­te­ten Zin­sen ver­langt und sich gegen die wei­tere Inan­spruch­nahme aus dem Dar­le­hens­ver­trag wen­det, ab. Der Wider­klage, mit der die Beklagte die Zah­lung rück­stän­di­ger Zin­sen ver­langt, wurde im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück.

Die Gründe:
Die Auf­fas­sung des KG, dass der Dar­le­hens­ver­trag nicht nach § 138 BGB wegen Sit­ten­wid­rig­keit nich­tig sei, ist nicht zu bean­stan­den. Zu dem für die Beur­tei­lung der Sit­ten­wid­rig­keit maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses lag der ver­trag­li­che Zins­satz unter­halb des Markt­zin­ses; bei ande­rer Ent­wick­lung des Wech­sel­kur­ses hätte sich die Klä­ge­rin bes­ser ges­tellt als bei Fort­füh­rung des umge­schul­de­ten Dar­le­hens. Aller­dings ist - ent­ge­gen der Ansicht der Vor­in­stan­zen - eine zum Scha­dens­er­satz verpf­lich­tende Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung der Beklag­ten zu beja­hen. Nach der Recht­sp­re­chung des Senats trifft die Bank bei einem - wie hier zustande gekom­me­nen - Finan­zie­rungs­be­ra­tungs­ver­trag gegen­über dem Dar­le­hens­neh­mer die Verpf­lich­tung zur Auf­klär­ung über die spe­zi­fi­schen Nach­teile und Risi­ken und die ver­trags­spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten der emp­foh­le­nen Finan­zie­rungs­form. Diese Pflicht hat die Beklagte ver­letzt.

Die Abhän­gig­keit von Wech­sel­kurs und Zins­höhe war zwar aus dem Ver­trag ohne wei­te­res erkenn­bar. Die Beklagte hat aber in den Prä­sen­ta­ti­ons­un­ter­la­gen die Risi­ken der von der Klä­ge­rin über­nom­me­nen wech­sel­kurs­ba­sier­ten Zins­zah­lungs­verpf­lich­tung nicht hin­rei­chend deut­lich gemacht, indem sie weder auf das Feh­len einer Zins­ober­g­renze aus­drück­lich hin­ge­wie­sen noch im Hin­blick auf die lange Lauf­zeit des Dar­le­hens die zins­re­le­van­ten Fol­gen einer nicht nur uner­heb­li­chen Auf­wer­tung des Schwei­zer Fran­ken gegen­über dem Euro aus­rei­chend deut­lich beschrie­ben hat. Ganz im Gegen­teil hat sie das Wech­sel­kurs­ri­siko durch die deut­lich her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weise auf die Poli­tik der Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­bank und das Wech­sel­kurs­ni­veau der ver­gan­ge­nen Jahre im Hin­blick auf die lange Lauf­zeit des Dar­le­hens ver­harm­lost und die­sen Ein­druck durch die ein­sei­tige Dar­stel­lung der Vor­teile des emp­foh­le­nen Dar­le­hens im Ver­g­leich zu einer Fort­füh­rung des beste­hen­den Dar­le­hens noch ver­stärkt.

Nach Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung der Sache wird das KG auf der Grund­lage der Rechts­aus­füh­run­gen des BGH die erfor­der­li­chen wei­te­ren Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben. Dies gilt ins­be­son­dere auch im Hin­blick auf die Scha­dens­höhe. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des KG recht­fer­tigt eine Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung aus einem Finan­zie­rungs­be­ra­tungs­ver­trag eine Rüc­k­ab­wick­lung des Dar­le­hens­ver­trags grund­sätz­lich nicht. Viel­mehr führt nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung hier eine Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung ledig­lich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finan­zie­rung ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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