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Steuerberatung

Teilwertabschreibungen von Forderungen gegenüber Tochtergesellschaften

BFH v. 27.2.2019 - I R 51/17

Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985). Letzterer beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Forderungsausbuchung oder -abschreibung (entgegen Senatsurteile vom 24.6.2015 - I R 29/14 und vom 17.12.2014 - I R 23/13).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine KG. Im Streit­jahr 2008 war sie Allein­ge­sell­schaf­te­rin einer chi­ne­si­schen Ltd. Gegen­über die­ser war 2007 und 2008 eine For­de­rung offen, die noch aus Lie­fe­run­gen in den Jah­ren 2004 und 2005 stammte. Die For­de­rung war unbe­si­chert und unver­zins­lich. Im Dezem­ber 2007 ver­zich­tete die Klä­ge­rin gegen Bes­se­rungs­schein zum Teil auf ihre For­de­rung und buchte diese inso­weit gewinn­min­dernd in ihrer Han­dels­bi­lanz aus. Zum 30.6.2008 schrieb die Klä­ge­rin die For­de­rung wegen anhal­ten­der Wert­lo­sig­keit in ihrer Han­dels­bi­lanz ab und erklärte im Dezem­ber 2008 sch­ließ­lich einen For­de­rungs­ver­zicht.

Das Finanz­amt ließ die Wert­be­rich­ti­gun­gen im Rah­men der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen unbe­rück­sich­tigt und erhöhte den Gewinn wegen der feh­len­den Ver­zin­s­ung der For­de­rung außer­bi­lan­zi­ell i.H.v. 3 % der For­de­rung. Das Finanz­amt berück­sich­tigte dar­auf­hin bei den Ein­künf­ten, die unter § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG, § 8b KStG bzw. § 4 Abs. 7 UmwStG fie­len, eine zuvor noch strei­tige For­de­rungs­ab­sch­rei­bung gegen­über einer bri­ti­schen Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft.

Das FG gab der Klage hin­sicht­lich der For­de­rungs­aus­bu­chung und -absch­rei­bung statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Die tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz rei­chen nicht aus, um beur­tei­len zu kön­nen, ob die Gewinn­min­de­run­gen, die auf der For­de­rungs­aus­bu­chung und -absch­rei­bung beru­hen, gem. § 1 AStG außer­bi­lan­zi­ell zu kor­ri­gie­ren sind.

Eine außer­bi­lan­zi­elle Hin­zu­rech­nung der im Streit­fall in Rede ste­hen­den Gewinn­min­de­run­gen nach § 1 AStG kommt durch­aus in Betracht. Die feh­lende Besi­che­rung einer For­de­rung aus Lie­fer­be­zie­hun­gen gehört grund­sätz­lich zu den nicht frem­d­üb­li­chen "Bedin­gun­gen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Must­Abk (hier: Art. 9 DBA-China 1985). Letz­te­rer beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen, son­dern ermög­licht auch die Neu­tra­li­sie­rung der gewinn­min­dern­den For­de­rungs­aus­bu­chung oder -absch­rei­bung (ent­ge­gen Senat­s­ur­teile vom 24.6.2015 - I R 29/14 und vom 17.12.2014 - I R 23/13).

Das FG hat sich - aus sei­ner Sicht kon­se­qu­ent - mit der Fremd­ver­g­leichs­pro­b­le­ma­tik nicht näher befasst, weil es der bis­he­ri­gen Senats­recht­sp­re­chung (s.o.) gefolgt ist. Die­ser Recht­sp­re­chung zufolge sollte eine Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann mög­lich sein, wenn der zwi­schen den ver­bun­de­nen Unter­neh­men ver­ein­barte Preis sei­ner Höhe (sei­ner Ange­mes­sen­heit) nach dem Fremd­ver­g­leichs­maß­stab nicht stand­halte. An die­ser Recht­sp­re­chung hält der Senat indes­sen nicht fest. Viel­mehr ermög­licht der Kor­rek­tur­be­reich des Art. 9 Abs. 1 OECD-Must­Abk auch die Neu­tra­li­sie­rung der gewinn­min­dern­den Aus­bu­chung einer Dar­le­hens­for­de­rung oder einer Teil­wert­ab­sch­rei­bung hier­auf.

Die Vor­nahme eines Fremd­ver­g­leichs im Rah­men des § 1 Abs. 1 AStG ist auch nicht aus ande­ren Grün­den ent­behr­lich. Ins­be­son­dere steht einer Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG im Zusam­men­hang mit Toch­ter­ge­sell­schaf­ten aus Dritt­staa­ten das Uni­ons­recht nicht ent­ge­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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