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Taxiunternehmen: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Krankenfahrten

FG Sachsen-Anhalt 22.12.2016, 4 V 1378/15

Nur dann, wenn die Klinik - wie es bei den Sondervereinbarungen mit Krankenkassen üblich ist - auch mit Taxiunternehmen Verträge abgeschlossen hätte, die mit der mit dem Antragsteller getroffenen Vereinbarung vergleichbar wären, könnte der ermäßigte Steuersatz für die streitigen Leistungen des Antragstellers an die Klinik in Betracht kommen. Die Tatsache, dass eine Beweisaufnahme durch nicht präsente Beweismittel im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nicht stattfindet, geht zu Lasten des Antragstellers.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler bet­reibt ein Taxi- und Miet­wa­gen­un­ter­neh­men und ver­steu­erte im Streit­jahr 2006 seine Umsätze nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten. So führte er etwa für ver­schie­dene Auf­trag­ge­ber Roll­stuhl­trans­porte durch. Dafür benutzte der Antrag­s­tel­ler sog. Kom­bi­fahr­zeuge, die über spe­zi­elle Ein­rich­tun­gen ver­fü­gen, aber auch für andere Zwe­cke ver­wen­det wer­den kön­nen. Auf­grund eines beson­de­ren Ver­tra­ges mit einer pri­vat­wirt­schaft­lich betrie­be­nen Kli­nik beför­derte er außer­dem deren Pati­en­ten, und zwar sit­zend, in Roll­stüh­len, in Tra­ge­stüh­len oder lie­gend.

Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung stellte der Prü­fer fest, dass der Antrag­s­tel­ler die Roll­stuhl­trans­porte bis­her je nach Beför­de­rungs­st­re­cke mit dem ermä­ß­ig­ten oder dem vol­len Steu­er­satz in Rech­nung ges­tellt hatte, obwohl sie gem. § 4 Nr. 17b UStG steu­er­f­rei seien. Die Beför­de­rungs­leis­tun­gen, bei denen die Pati­en­ten weder lie­gend noch in Roll- oder Tra­ge­stüh­len beför­dert wür­den, unter­lä­gen nicht dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, weil keine begüns­tigte Ver­kehrs­art vor­liege. Es han­dele sich weder um einen begüns­tig­ten Ver­kehr mit Taxen noch um einen geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr oder eine Son­der­form des geneh­mi­gungs­f­reien Lini­en­ver­kehrs i.S.d. UStAE. Auch ein Ver­kehr mit Taxen liege nicht vor, weil die Beför­de­run­gen auf­grund eines pri­vat­wirt­schaft­li­chen Ver­tra­ges mit der Kli­nik durch­ge­führt wür­den.

Gegen die auf­grund die­ser Fest­stel­lun­gen geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheide legte der Antrag­s­tel­ler Ein­spruch ein und bean­tragte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung. Das FG lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab.

Die Gründe:
Nach Lage der Akten hatte das Finanz­amt die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes für Leis­tun­gen des Antrag­s­tel­lers an die Kli­nik zu Recht abge­lehnt.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung ermä­ß­igte sich der Steu­er­satz von 19 % auf 7 % u.a. für die Beför­de­run­gen im Kraft­drosch­ken­ver­kehr (Taxi­ver­kehr) inn­er­halb einer Gemeinde, § 12 Abs. 2 Nr. 10b aa), oder wenn die Beför­de­rungs­st­re­cke nicht mehr als 50 km betrug. Uni­ons­recht­li­che Grund­lage ist Art. 12 Abs. 3a Unter­abs. 3 der im Streit­jahr 2006 gel­ten­den Richt­li­nie 77/388/EWG, nun­mehr Art. 98 Abs. 1 MwSt­Sy­s­tRL. Danach kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten ermä­ß­igte Steu­er­sätze nur auf Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen der in Anhang H (nun­mehr der in Anhang III) genann­ten Kate­go­rien zu die­ser Richt­li­nie anwen­den. Zu die­sen Dienst­leis­tun­gen zäh­len nach Kate­go­rie 5 des Anhangs H der Richt­li­nie 77/388/EWG (nun­mehr Nr. 5 des Anhangs III MwSt­Sy­s­tRL) die "Beför­de­rung von Per­so­nen und des mit­ge­führ­ten Gepäcks".

Der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät lässt es nicht zu, gleich­ar­tige und des­halb mit­ein­an­der im Wett­be­werb ste­hende Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steuer unter­schied­lich zu behan­deln. Somit sind Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen, die auf der Grund­lage einer für Taxi­un­ter­neh­men und Miet­wa­gen­un­ter­neh­men glei­cher­ma­ßen gel­ten­den Son­der­ve­r­ein­ba­rung mit einer Kran­ken­kasse aus­ge­führt wer­den, gleich zu besteu­ern, wenn die Beför­de­rung der Per­so­nen mit einem Taxi kei­nen kon­k­re­ten und spe­zi­fi­schen Aspekt der Beför­de­rung von Per­so­nen und des mit­ge­führ­ten Gepäcks dar­s­tellt und wenn die im Rah­men die­ser Ver­ein­ba­rung durch­ge­führ­ten Tätig­kei­ten aus der Sicht des durch­schnitt­li­chen Nut­zers als gleich­ar­tig anzu­se­hen sind.

Infol­ge­des­sen hat das Finanz­amt inso­weit zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Beför­de­rungs­leis­tun­gen des Antrag­s­tel­lers für die Kli­nik auf der Grund­lage einer Ein­zel­ve­r­ein­ba­rung erfolgt waren. Ob die Kli­nik gleich­ar­tige Ver­ein­ba­run­gen mit Taxi­un­ter­neh­men getrof­fen hatte, ist dage­gen nicht bekannt. Aber nur dann, wenn die Kli­nik - wie es bei den Son­der­ve­r­ein­ba­run­gen mit Kran­ken­kas­sen üblich ist - auch mit Taxi­un­ter­neh­men Ver­träge abge­sch­los­sen hätte, die mit der mit dem Antrag­s­tel­ler getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ver­g­leich­bar wären, könnte der ermä­ß­igte Steu­er­satz für die strei­ti­gen Leis­tun­gen des Antrag­s­tel­lers an die Kli­nik in Betracht kom­men. Dies ließ sich jedoch anhand der vor­lie­gen­den Akten nicht fest­s­tel­len. Eine Beweis­auf­nahme durch nicht prä­sente Beweis­mit­tel fin­det im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung nicht statt. Dies geht nach den Grund­sät­zen der objek­ti­ven Beweis­last zu Las­ten des Antrag­s­tel­lers.

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