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Zulässigkeit der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen im Inland

FG Baden-Württemberg 7.11.2016, 1 V 2137/16

Wird dem Schuldner durch Beschluss gem. § 300 InsO Restschuldbefreiung erteilt, wandeln sich die Insolvenzforderungen in unvollkommene Verbindlichkeiten, die weiterhin erfüllbar, aber nicht mehr erzwingbar sind. Die Rechtswirkung der Restschuldbefreiung bindet auch ausländische Gläubiger wie den griechischen Fiskus.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler ist grie­chi­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger und lebt in Deut­sch­land. In den Jah­ren 2001 und 2002 hatte der Antrag­s­tel­ler in Grie­chen­land eine Tank­s­telle mit Werk­statt betrie­ben und kehrte ansch­lie­ßend nach Deut­sch­land zurück. Im Januar 2007 hatte das AG das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Antrag­s­tel­lers eröff­net. Die­ses wurde im Sep­tem­ber 2007 auf­ge­ho­ben und dem Antrag­s­tel­ler im Januar 2013 die Rest­schuld­be­f­rei­ung erteilt.

Mit E-Mail aus März 2016 schickte das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ein Amts­hil­fe­er­su­chen des grie­chi­schen Staa­tes in Gestalt des Local Tax Office of y an das zustän­dige Finanz­amt, in des­sen Bezirk der Antrag­s­tel­ler im Novem­ber 2015 gezo­gen war. Im Mai 2016 for­derte das Finanz­amt den Antrag­s­tel­ler auf, den gefor­der­ten Betrag inn­er­halb von 17 Tagen zu bezah­len und kün­digte bei Nicht­zah­lung die Ein­lei­tung von Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men an. Den Ein­wand des Antrag­s­tel­lers, dass die angeb­li­che For­de­rung aus dem Jahr 2002 wegen des Insol­venz­ver­fah­rens und der Rest­schuld­be­f­rei­ung im Januar 2013 unter­ge­gan­gen sei, begeg­nete die Behörde mit dem Hin­weis, dass Ein­wen­dun­gen gegen die For­de­rung oder gegen deren Voll­st­reck­bar­keit nur bei der zustän­di­gen aus­län­di­schen Behörde vor­ge­bracht wer­den könn­ten.

Im Juni 2016 erließ das Finanz­amt eine Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung für die Bei­t­rei­bungs­for­de­rung gegen die Volks­bank, wo der Antrag­s­tel­ler ein Konto hat. Die Volks­bank ant­wor­tete in ihrer Dritt­schuld­ne­r­er­klär­ung, dass das Konto des Antrags­s­tel­lers als Pfän­dungs­schutz­konto geführt werde. Der Antrag­s­tel­ler stellte im Juli 2016 einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Voll­st­re­ckung­s­er­su­chens. Das FG setzte die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung dar­auf­hin bis zur Ent­schei­dung des Finanzam­tes über den hier­ge­gen erho­be­nen Ein­spruch von der Voll­zie­hung aus.

Die Gründe:
Es war ernst­lich zwei­fel­haft, ob die in der Sache ange­foch­tene Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung recht­mä­ßig ist, weil der Voll­st­re­ckung der aus­län­di­schen Steu­er­for­de­rung die im Inland erteilte Rest­schuld­be­f­rei­ung ent­ge­gen­ste­hen könnte.

Obwohl die all­ge­mei­nen Voll­st­re­ckungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 251 Abs. 1 AO vor­lie­gen, könnte der Voll­st­re­ckung die Rest­schuld­be­f­rei­ung des Antrag­s­tel­lers ent­ge­gen­ste­hen, weil nach § 251 Abs. 2 S. 1 AO InsO unbe­rührt blei­ben. Die dem Antrag­s­tel­ler erteilte Rest­schuld­be­f­rei­ung wirkt gem. § 286 und § 301 Abs. 1 S. 1 InsO gegen alle Insol­venz­gläu­bi­ger, die zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens einen begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner hat­ten. Dies gilt auch für Gläu­bi­ger, die ihre For­de­run­gen nicht ange­mel­det haben. Wird dem Schuld­ner durch Beschluss gem. § 300 InsO Rest­schuld­be­f­rei­ung erteilt, wan­deln sich die Insol­venz­for­de­run­gen in unvoll­kom­mene Ver­bind­lich­kei­ten, die wei­ter­hin erfüll­bar, aber nicht mehr erzwing­bar sind. Eine Voll­st­re­ckung ist unzu­läs­sig.

Die Rechts­wir­kung der Rest­schuld­be­f­rei­ung bin­det auch aus­län­di­sche Gläu­bi­ger. Nach Art. 16 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insol­venz­ver­fah­ren (EuInsVO) wird die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens durch ein nach Art. 3 der Ver­ord­nung zustän­di­ges Gericht eines Mit­g­lied­staats in allen übri­gen Mit­g­lied­staa­ten aner­kannt, sobald die Ent­schei­dung im Staat der Ver­fah­ren­ser­öff­nung wirk­sam ist. Ohne wei­tere Förm­lich­kei­ten wer­den die zur Durch­füh­rung und Been­di­gung eines Insol­venz­ver­fah­rens ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen eben­falls aner­kannt, wenn diese von einem Gericht getrof­fen wur­den, des­sen Eröff­nungs­ent­schei­dung nach Art. 16 EuInsVO aner­kannt wird (Art. 25 Abs. 1 EuInsVO). Die vom Insol­venz­ge­richt getrof­fe­nen Ent­schei­dung der Rest­schuld­be­f­rei­ung ist daher auch für den grie­chi­schen Fis­kus als aus­län­di­scher Gläu­bi­ger grund­sätz­lich ver­bind­lich.

Für die des­we­gen nach inlän­di­schem Recht zu beant­wor­ten­den Frage, ob Steu­er­for­de­run­gen Insol­venz­for­de­run­gen sind und damit von der Rest­schuld­be­f­rei­ung umfasst sind, ist ent­schei­dend, ob die Haupt­for­de­rung ihrem Kern nach bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den ist. Es kommt nicht dar­auf an, ob der Anspruch zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im steu­er­recht­li­chen Sinne ent­stan­den ist, son­dern dar­auf, ob in die­sem Zeit­punkt nach insol­venz­recht­li­chen Grund­sät­zen der Rechts­grund für den Anspruch bereits gelegt war. Daher ist ein Steu­er­an­spruch immer dann Insol­venz­for­de­rung i.S.d. § 38 InsO, wenn er vor Eröff­nung des Ver­fah­rens in der Weise begrün­det wurde, dass der zu Grunde lie­gende Sach­ver­halt, der zur Ent­ste­hung der Steu­er­for­de­rung führt, bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wir­k­licht wurde.

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