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Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung

BFH 28.5.2015, IV R 26/12

Der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG, wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen oder überführt wird. Denn eine derartige Beteiligung wird in § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG einem Teilbetrieb gleichgestellt.

Der Sach­ver­halt:
Der wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ver­s­tor­bene M, der von der Klä­ge­rin beerbt wurde, war allei­ni­ger Kom­man­di­tist der RS-KG. Zudem war er allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der Kom­p­le­men­tär-GmbH (RS-GmbH), die am Ver­mö­gen der RS-KG nicht betei­ligt war. Die RS-KG ver­mie­tete den in ihrem Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stücks­teil zunächst im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung an die GS-GmbH, an der M. eben­falls sämt­li­che Gesell­schaft­s­an­teile hielt. Ab 2002 und damit auch im Streit­jahr 2004 wur­den an die GS-GmbH, nach­dem diese ihren Betriebs­sitz an einen ande­ren Ort ver­legt hatte, nur noch fünf Gara­gen als Lager­fläche ver­mie­tet.

Nach Gesell­schaf­ter­be­schluss schied die RS-GmbH zum 30.12.2004 aus der RS-KG aus. M. über­führte sodann das bis­he­rige Gesell­schafts­ver­mö­gen der RS-KG in sein Pri­vat­ver­mö­gen. Die Anteile an der GS-GmbH und an der RS-GmbH, die beide bis zum 30.12.2004 im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des M. bei der RS-KG bilan­ziert wur­den, über­führte er in sein Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der V-KG, an der er zu 40 % als Kom­man­di­tist betei­ligt war.

Für die Über­füh­rung der Mit­ei­gen­tum­s­an­teile an dem Grund­stück in das Pri­vat­ver­mö­gen des M ermit­telte die RS-KG im Rah­men der Fest­stel­lung­s­er­klär­ung 2004 einen Auf­ga­be­ge­winn, der in vol­lem Umfang dem M. zuge­rech­net wurde. Das Finanz­amt stellte zunächst antrags­ge­mäß einen auf M. ent­fal­len­den tarif­be­güns­tig­ten Auf­ga­be­ge­winn i.H.v. 46.759 € fest. Doch nach erneu­ter Prü­fung ging die Behörde davon aus, dass der Auf­ga­be­ge­winn nicht tarif­be­güns­tigt sei. Sch­ließ­lich seien anläss­lich der Betriebs­auf­gabe nicht alle stil­len Reser­ven auf­ge­deckt wor­den. Denn die Anteile an der GS-GmbH und an der RS-GmbH, die wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen i.S.d. § 16 Abs. 3 EStG dar­s­tell­ten, seien ohne Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven in ein ande­res Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des M. über­führt wor­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Zu Unrecht war das FG davon aus­ge­gan­gen, dass die Über­füh­rung der Anteile an der GS-GmbH und an der RS-GmbH aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des M. bei der RS-KG in des­sen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der V-KG der Tarif­be­güns­ti­gung des Auf­ga­be­ge­winns der RS-KG ent­ge­gen­stand.

Gem. § 34 Abs. 1 S. 1 EStG unter­lie­gen in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men ent­hal­tene außer­or­dent­li­che Ein­künfte der Tarif­be­güns­ti­gung nach den S. 2 bis 4. Gem. § 34 Abs. 2 Hs. 1 EStG kom­men als außer­or­dent­li­che Ein­künfte nur die enu­me­ra­tiv in § 34 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 EStG auf­ge­führ­ten Ein­künfte in Betracht, so u.a. nach Nr. 1 Ver­äu­ße­rungs­ge­winne i.S.d. § 16 EStG. Zu den in § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG auf­ge­führ­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen i.S.d. § 16 Abs. 1 EStG und den gem. § 16 Abs. 3 EStG gleich­ge­s­tell­ten Auf­ga­be­ge­win­nen gehö­ren u.a. die Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung/Auf­gabe des gan­zen Gewer­be­be­triebs, eines Teil­be­triebs oder eines  Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils. Als Teil­be­trieb gilt nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG auch die das gesamte Nenn­ka­pi­tal umfas­sende Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft.

Die Tarif­be­güns­ti­gung knüpft damit nach der aus­drück­li­chen Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers nicht stets an die voll­stän­dige Auf­gabe des betrieb­li­chen Enga­ge­ments an. Ebenso hat der BFH - ange­sichts der dop­pel­stö­cki­gen Struk­tur unter Heran­zie­hung des Tran­s­pa­renz­grund­sat­zes - die Ver­äu­ße­rung der Anteile an einer Ober­ge­sell­schaft als tarif­be­güns­tigte Ver­äu­ße­rung beur­teilt, obwohl im zeit­li­chen Kon­text mit die­ser Ver­äu­ße­rung Anteile der Ober­ge­sell­schaft an einer Unter­ge­sell­schaft zum Buch­wert aus­ge­g­lie­dert wor­den waren (BFH-Urt. v. 25.2.2010, Az.: IV R 49/08).

Diese Recht­sp­re­chung ist auf alle in § 16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG genann­ten Sach­ge­samt­hei­ten zu erst­re­cken. Danach unter­liegt der Gewinn aus der Auf­gabe eines Betriebs auch dann der Tarif­be­güns­ti­gung gem. § 34 EStG, wenn im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­gabe eine das gesamte Nenn­ka­pi­tal umfas­sende Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zum Buch­wert in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­tra­gen oder über­führt wird. Denn eine der­ar­tige Betei­li­gung wird in § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG einem Teil­be­trieb gleich­ge­s­tellt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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