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Tantiemerückstellungen allein begründen noch keine verdeckten Gewinnausschüttungen

FG Köln 28.4.2014, 10 K 564/13

Bei verspäteter Auszahlung der Tantieme liegt eine vGA nur vor, wenn unter Würdigung aller Umstände die verspätete Auszahlung Ausdruck mangelnder Ernsthaftigkeit der Tantiemevereinbarung ist. Aus einer verspäteten und dann ratierlichen Auszahlung von Tantiemen kann noch nicht darauf geschlossen werden, dass die Vereinbarung nicht ernstlich gewollt war.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine im Jahr 2006 gegrün­dete GmbH. Gegen­stand des Unter­neh­mens ist der Ver­trieb von Dienst­leis­tun­gen und Waren ins­be­son­dere im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­tion. Frau A. und Herr B. sind jeweils zur Hälfte an der Klä­ge­rin betei­ligt und gleich­zei­tig als Geschäfts­füh­rer bes­tellt. In ihren Geschäfts­füh­r­er­ver­trä­gen wurde jeweils neben den fes­ten Bezü­gen eine zusätz­li­che Gra­ti­fi­ka­tion ver­ein­bart. Die Gew­inn­t­an­tie­men wur­den bis­her jeweils inn­er­halb eines Monats nach Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses fäl­lig.

Bei einer Betriebs­prü­fung stellte der Prü­fer fest, dass im Jah­res­ab­schluss 2007 der Klä­ge­rin eine Tan­tie­me­rück­stel­lung i.H.v. 270.202 € auf­wands­wirk­sam gebucht wor­den war. Eine Aus­zah­lung der Tan­tieme war jedoch nicht erfolgt, weil sie nicht inn­er­halb eines Monats nach deren Fäl­lig­keit erfolgte, son­dern erst ab März 2010 in monat­li­chen Teil­zah­lun­gen. Die besch­los­sene zwei­ma­lige Ver­schie­bung der Fäl­lig­keit sei als Indiz dafür anzu­se­hen, dass die Ver­ein­ba­rung nicht ernst­haft getrof­fen wor­den sei. Ent­schei­dend sei die Dauer der Frist­über­sch­rei­tung. Mit der tat­säch­li­chen Aus­zah­lung sei erst im März 2010 begon­nen wor­den, also mehr als 19 Monate nach der ver­trag­li­chen Fäl­lig­keit. Ein wei­te­res Indiz man­geln­der Ernst­haf­tig­keit sei in der ratier­li­chen Aus­zah­lung der Tan­tie­men für 2007 zu sehen. Das Finanz­amt folgte die­ser Ansicht und erließ ent­sp­re­chende Ände­rungs­be­scheide.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht die Tan­tie­me­rück­stel­lung als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung steue­r­er­höh­end berück­sich­tigt.

Unter einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG ist bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­derte Ver­mö­gens­meh­rung) zu ver­ste­hen, die durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst ist, sich auf die Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges gem. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG aus­wirkt und in kei­nem Zusam­men­hang zu einer offe­nen Aus­schüt­tung steht. Hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Behand­lung von Tan­tie­men gilt ergän­zend Fol­gen­des:

Tan­tie­men sind Ent­gelt für eine Arbeits­leis­tung. Wer­den sie gegen­über einem Gesell­schaf­ter gezahlt, muss fest­ge­s­tellt wer­den, ob sie auf­grund des Arbeits- oder des Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses gezahlt wer­den. Ist die Tan­tie­me­re­ge­lung als sol­che steu­er­lich anzu­er­ken­nen - was im vor­lie­gen­den Fall unst­rei­tig war - kann wegen Ver­sto­ßes gegen das Durch­füh­rungs­ge­bot gleich­wohl eine vGA vor­lie­gen, wenn die Tan­tie­me­re­ge­lung nicht tat­säch­lich wie ver­ein­bart durch­ge­führt wird.

Jedoch führt nicht jede Abwei­chung vom Ver­ein­bar­ten zwangs­läu­fig zu einer vGA. Bei ver­spä­te­ter Aus­zah­lung der Tan­tieme liegt etwa eine vGA nur vor, wenn unter Wür­di­gung aller Umstände die ver­spä­tete Aus­zah­lung Aus­druck man­geln­der Ernst­haf­tig­keit der Tan­tie­me­ve­r­ein­ba­rung ist. Der Senat hält es nicht für sinn­voll, einen fes­ten Zei­traum zu bestim­men, inn­er­halb des­sen eine ver­zö­gerte Aus­zah­lung unschäd­lich sein soll. Viel­mehr kommt es auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall an.

Unter Wür­di­gung der beson­de­ren Umstände kam der Senat im vor­lie­gen­den Fall zu dem Ergeb­nis, dass aus der ver­spä­te­ten und dann ratier­li­chen Aus­zah­lung der Tan­tieme 2007 nicht dar­auf gesch­los­sen wer­den konnte, dass die Ver­ein­ba­rung nicht ernst­lich gewollt war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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