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Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben stellt kein Ausbildungsverhältnis dar

FG Münster 12.9.2014, 4 K 2950/13 Kg

Für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld. Es muss eine enge inhaltliche Verflechtung zwischen Ausbildung und Erwerbstätigkeit bestehen, die über bloße Synergieeffekte hinausgeht.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn des Klä­gers war nach Abschluss sei­nes Lehramts­stu­di­ums im Novem­ber 2011 mit dem ers­ten Staats­exa­men mit einer vol­len Stelle als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter an der Uni­ver­si­tät beschäf­tigt. Die Stelle war befris­tet vom 16.7.2012 bis zum 15.5.2013. Dane­ben ging er einem Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben nach, wozu ihm laut Anstel­lungs­ver­trag im Rah­men sei­ner Dienst­auf­ga­ben aus­rei­chend Gele­gen­heit gege­ben wurde. Die Pro­mo­tion ist noch nicht abge­sch­los­sen.

Die Fami­li­en­kasse gewährte dem Klä­ger zunächst Kin­der­geld für sei­nen Sohn. Diese Kin­der­geld­fest­set­zung hob die Behörde mit Wir­kung zum 1.8.2012 auf. Der Klä­ger ver­langte die Fort­zah­lung des Kin­der­gel­des bis ein­sch­ließ­lich Novem­ber 2012, da die Tätig­keit für die Uni­ver­si­tät ein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis im Hin­blick auf das Berufs­ziel Hoch­schul­leh­rer dar­s­telle. Hier­für seien sowohl der Abschluss der Pro­mo­tion als auch der Inhalt sei­ner Tätig­kei­ten - wie etwa das Abhal­ten von Lehr­ver­an­stal­tun­gen - zwin­gend erfor­der­lich.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Klä­ger stand für den Streit­zei­traum August bis Novem­ber 2012 kein Kin­der­geld für sei­nen Sohn zu.

Der Sohn des Klä­gers hatte sich zwar im strei­ti­gen Zei­traum auf­grund des Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens in einer Berufs­aus­bil­dung befun­den. Aller­dings war der Kin­der­geld­an­spruch aus­ge­sch­los­sen, weil er bereits durch das erste Staats­exa­men eine Ers­t­aus­bil­dung abge­sch­los­sen hatte und einer Erwerb­s­tä­tig­keit mit einer Wochen­ar­beits­zeit von mehr als 20 Stun­den nach­ging.

Die Tätig­keit als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter stellte zudem kein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis dar, weil kein hin­rei­chen­der sach­li­cher Zusam­men­hang zum Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben bestand. Hier­für reicht es näm­lich nicht aus, dass die Pro­mo­tion durch den Arbeit­ge­ber geför­dert wird und die Tätig­keit für das Aus­bil­dungs­ziel nütz­lich ist. Viel­mehr muss eine enge inhalt­li­che Ver­f­lech­tung zwi­schen Aus­bil­dung und Erwerb­s­tä­tig­keit beste­hen, die über bloße Syn­er­gie­ef­fekte hin­aus­geht.

Die im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben dien­ten aller­dings in ers­ter Linie dem Lehr­be­trieb der Uni­ver­si­tät. Der Umstand, dass der Sohn des Klä­gers eine Lauf­bahn als Hoch­schul­leh­rer anst­rebt, ist nicht von Bedeu­tung, da es allein auf die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung des Dienst­ver­hält­nis­ses ankommt. Der Senat hat aller­dings wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Wie der Begriff des Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis­ses im Rah­men der Neu­re­ge­lung in § 32 Abs. 4 S. 3 EStG zu ver­ste­hen ist, betrifft eine Viel­zahl von Fäl­len und ist bis­her - soweit ersicht­lich - höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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