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Regierungsentwurf des EU-DBA-Streitbeilegungsgesetzes

Mit dem EU-Doppelbesteuerungs-Streitbeilegungsgesetz soll ein zusätzliches Verfahren zur Beseitigung von Streitigkeiten über Doppelbesteuerungen neben den bereits bestehenden Verständigungs- und Schiedsverfahren eingeführt werden.

Basie­rend auf den Refe­ren­ten­ent­wurf vom 16.4.2019 hat die Bun­des­re­gie­rung dazu am 15.5.2019 einen Ent­wurf ein­ge­bracht.

Das neue Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren soll drei Pha­sen umfas­sen:

  • Streit­bei­le­gungs­be­schwerde: Der von einem Dop­pel­be­steue­rungs­sach­ver­halt betrof­fene Steu­erpf­lich­tige reicht eine Streit­bei­le­gungs­be­schwerde bei den zustän­di­gen Behör­den der betrof­fe­nen EU-Mit­g­lied­staa­ten ein. In Deut­sch­land ist hier­für das BMF zustän­dig, das inn­er­halb von sechs Mona­ten ab Zugang der Beschwerde über deren Zulas­sung zu ent­schei­den hat. Ent­schei­den alle betei­lig­ten Behör­den, die Streit­bei­le­gungs­be­schwerde zuzu­las­sen, wird ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Bei nicht ein­heit­li­cher Ent­schei­dung der zustän­di­gen Behör­den kann ein Bera­ten­der Aus­schuss ein­ge­setzt wer­den, der inn­er­halb von sechs Mona­ten über die Zulas­sung bzw. Zurück­wei­sung der Streit­bei­le­gungs­be­schwerde zu ent­schei­den hat.
  • Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren: Wurde die Streit­be­le­gungs­be­schwerde zuge­las­sen, bemühen sich die zustän­di­gen Behör­den der betrof­fe­nen EU-Mit­g­lied­staa­ten, die Streit­frage inn­er­halb von zwei Jah­ren, ggf. mit Frist­ver­län­ge­rung um ein wei­te­res Jahr, zu lösen. Wird eine Eini­gung erzielt, ist der betrof­fene Steu­er­be­scheid in Deut­sch­land ent­sp­re­chend anzu­pas­sen. Kön­nen sich die zustän­di­gen Behör­den nicht eini­gen, kann auf Antrag der betrof­fe­nen Steu­erpf­lich­ti­gen ein Bera­ten­der Aus­schuss ein­ge­setzt wer­den.
  • Schieds­ver­fah­rens­phase: Der Bera­tende Aus­schuss gibt inn­er­halb von sechs Mona­ten, ggf. mit Frist­ver­län­ge­rung um wei­tere drei Monate, eine Stel­lung­nahme an die zustän­di­gen Behör­den. Das BMF einigt sich mit der zustän­di­gen Behörde der ande­ren betrof­fe­nen EU-Mit­g­lied­staa­ten bin­nen sechs Mona­ten nach Über­mitt­lung die­ser Stel­lung­nahme, wie die Streit­frage zu lösen ist. Dabei kön­nen die zustän­di­gen Behör­den übe­r­ein­stim­mend eine von der Stel­lung­nahme des Bera­ten­den Aus­schus­ses abwei­chend ent­schei­den. Wird keine Eini­gung erzielt, sind die zustän­di­gen Behör­den an die Stel­lung­nahme des Bera­ten­den Aus­schus­ses gebun­den. Stimmt der Steu­erpf­lich­tige inn­er­halb von 60 Tagen nach Bekannt­gabe der absch­lie­ßen­den Ent­schei­dung die­ser zu und ver­zich­tet er inso­fern auf Rechts­be­helfe, ist der betrof­fene Steu­er­be­scheid in Deut­sch­land ent­sp­re­chend anzu­pas­sen.

Für natür­li­che Per­so­nen und KMU sind Ver­fah­ren­ser­leich­te­run­gen vor­ge­se­hen. So soll u. a. die Streit­bei­le­gungs­be­schwerde nur bei der zustän­di­gen Behörde des Ansäs­sig­keits­staa­tes ein­ge­reicht wer­den müs­sen.

Hin­weis

Das Gesetz soll auf alle Streit­bei­le­gungs­be­schwer­den Anwen­dung fin­den, die ab dem 1.7.2019 ein­ge­reicht wer­den und Streit­fra­gen zu Steu­er­jah­ren ab 2018 betref­fen. Nach einer Öff­nungs­klau­sel soll sich das BMF und die zustän­dige Behörde der ande­ren betrof­fe­nen EU-Mit­g­lied­staa­ten eini­gen kön­nen, das neue Ver­fah­ren auch auf frühere Strei­tig­kei­ten und frühere Steu­er­jahre anzu­wen­den.

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