de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung unwirksam

BFH 1.10.2014, II R 6/13

Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist dann jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsscheins aufzuheben; das Gleiche gilt, wenn das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Mit "straf­be­f­rei­en­der Erklär­ung" vom 30.11.2004 nach dem Str­a­BEG gab der Klä­ger gegen­über dem Finanz­amt für die Jahre 1993 bis 2002 zu Unrecht nicht besteu­erte Ein­nah­men i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 5 Str­a­BEG i.H.v. rd. 5,6 Mio. € und eine dar­aus mit einem Satz von 25 Pro­zent errech­nete Abgabe i.H.v. rd. 1,4 Mio. € an. Der Klä­ger entrich­tete die­sen Betrag im Dezem­ber 2004. Die "straf­be­f­rei­ende Erklär­ung" betraf u.a. die Schen­kung­steuer für die Über­tra­gung des Ver­mö­gens der Stif­tung X in Liech­ten­stein auf den Klä­ger, die Über­tra­gung von Ver­mö­gen des Klä­gers auf die neu gegrün­de­ten Stif­tun­gen Y und Z in Liech­ten­stein und die Rück­über­tra­gung die­ses Ver­mö­gens auf den Klä­ger. Hier­auf ent­fie­len Ein­nah­men i.S.d. § 1 Abs. 5 Str­a­BEG i.H.v. rd. 3,9 Mio. € und eine Abgabe nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Str­a­BEG i.H.v. rd. 965.000 €.

Nach­dem der BFH durch Urteil vom 28.6.2007 (II R 21/05) ent­schie­den hatte, dass die Über­tra­gung von Ver­mö­gen auf eine liech­ten­stei­ni­sche Stif­tung nicht der Schen­kung­steuer unter­liegt, wenn die Stif­tung nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und Rege­lun­gen über das Ver­mö­gen im Innen­ver­hält­nis zum Stif­ter nicht tat­säch­lich und recht­lich frei ver­fü­gen kann, bean­tragte der Klä­ger im Oktober 2008, die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung gem. § 173 AO bzw. § 10 Abs. 3 Str­a­BEG zu ändern. Die Über­tra­gung des Ver­mö­gens auf die Stif­tun­gen sowie die Rück­über­tra­gung hät­ten nicht der Schen­kung­steuer unter­le­gen. Das Finanz­amt lehnte den Antrag mit Bescheid von Dezem­ber 2008 ab.

Das FG gab der Klage, mit der der Klä­ger bean­tragt hatte, den Bescheid von Dezem­ber 2008 auf­zu­he­ben und das Finanz­amt zu verpf­lich­ten, die auf­grund der straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung fest­ge­setzte Abgabe um rd. 965.000 € her­ab­zu­set­zen, teil­weise - näm­lich im Hin­blick auf die Über­tra­gung des Ver­mö­gens der Stif­tung X auf den Klä­ger - statt und verpf­lich­tete das Finanz­amt, die Abgabe um rd. 316.000 € her­ab­zu­set­zen. Hin­sicht­lich der Stif­tun­gen Y und Z habe es sich zwar wahr­schein­lich ebenso wie bei der Stif­tung X ver­hal­ten. Mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit könne dies aber wegen des Feh­lens zur absch­lie­ßen­den Prü­fung erfor­der­li­cher Unter­la­gen nicht fest­ge­s­tellt wer­den. Dies gehe zulas­ten des Klä­gers.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil und gab der Klage voll­um­fäng­lich statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Ableh­nungs­be­scheid des Finanzamts von Dezem­ber 2008 wird auf­ge­ho­ben und das Finanz­amt verpf­lich­tet, die auf­grund der straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung von Dezem­ber 2004 fest­ge­setzte Abgabe um rd. 965.000 € her­ab­zu­set­zen (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO).

Das FG hat zu Recht ange­nom­men, dass § 10 Abs. 3 S. 1 Str­a­BEG auch dann anwend­bar ist, wenn die in § 1 Abs. 1 S. 1 Str­a­BEG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine straf­be­f­rei­ende Erklär­ung nicht erfüllt sind, weil es an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit (§ 6 Str­a­BEG) des Steu­erpf­lich­ti­gen fehlt. Die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung steht nach § 10 Abs. 2 S. 1 Str­a­BEG einer Steu­er­fest­set­zung ohne Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Dies sch­ließt jedoch nicht die Prü­fung aus, ob der Steu­erpf­lich­tige eine der in § 1 Abs. 1 S. 1 Str­a­BEG bezeich­ne­ten Taten oder eine Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit i.S.d. § 6 Str­a­BEG began­gen hat. Ist dies nicht der Fall, ist die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung unwirk­sam und kann von der Finanz­be­hörde abge­lehnt wer­den.

Ob die unwirk­same straf­be­f­rei­ende Erklär­ung in einem sol­chen Fall zu einer wirk­sa­men Steu­er­fest­set­zung gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Str­a­BEG führt, wie das FG ange­nom­men hat, oder ob auch die Steu­er­fest­set­zung unwirk­sam ist, hat der BFH noch nicht aus­drück­lich ent­schie­den und kann vor­lie­gend auf sich beru­hen. Ist die Steu­er­fest­set­zung wirk­sam, ist sie nach § 10 Abs. 3 S. 1 Str­a­BEG auf­zu­he­ben, soweit der Steu­erpf­lich­tige keine der in § 1 Abs. 1 S. 1 Str­a­BEG bezeich­ne­ten Taten und auch keine Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit i.S.d. § 6 Str­a­BEG began­gen hat. Ist die Steu­er­fest­set­zung bei einer unwirk­sa­men straf­be­f­rei­en­den Erklär­ung eben­falls unwirk­sam, dient ihre Auf­he­bung gem. § 10 Abs. 3 S. 1 Str­a­BEG der Besei­ti­gung eines Rechts­scheins.

Unzu­tref­fend ist die Annahme des FG, § 10 Abs. 3 S. 1 Str­a­BEG sei nur anwend­bar, soweit das Feh­len einer Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit posi­tiv fest­ge­s­tellt wer­den könne. Viel­mehr ist die Vor­schrift bereits dann anwend­bar, wenn das Vor­lie­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen nicht fest­ge­s­tellt wer­den kann. Wie der BFH bereits zutref­fend aus­ge­führt hat, ist der Grund­satz "in dubio pro reo" auch bei Anwen­dung des Str­a­BEG beacht­lich mit der Folge, dass bei beste­hen­den Zwei­feln über eine Tat­be­ge­hung die Unschulds­ver­mu­tung gilt und das Str­a­BEG keine Anwen­dung fin­det, weil dann nicht von einer began­ge­nen Straf­tat (oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit) aus­ge­gan­gen wer­den kann. Da das FG sei­ner Ent­schei­dung eine andere Ansicht zugrunde gelegt hat, war die Vor­ent­schei­dung auf­zu­he­ben.

Die durch die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung des Klä­gers bewirkte Steu­er­fest­set­zung ist jeden­falls zur Besei­ti­gung des Rechts­scheins ihrer voll­stän­di­gen Wirk­sam­keit um den Betrag zu ver­min­dern, der auf die in der Erklär­ung erfass­ten Zuwen­dun­gen in Bezug auf die Stif­tun­gen ent­fällt, also um rd. 965.000 €; denn das FG hat in die­sem Zusam­men­hang das Ent­ste­hen von Schen­kung­steuer teil­weise vern­eint und i.Ü. nicht posi­tiv fest­ge­s­tellt, son­dern aus­ge­führt, wahr­schein­lich sei ins­ge­s­amt keine Schen­kung­steuer ent­stan­den. Die Ver­let­zung von Mit­wir­kungspf­lich­ten kann dem Klä­ger in die­sem Zusam­men­hang nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben