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Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

BFH 11.12.2013, XI R 21/11

Im Hinblick auf das sich aus dem Unionsrecht ergebende Erfordernis der Rechtssicherheit ist § 13b Abs. 2 S. 2 UStG dahingehend teleologisch einschränkend auszulegen, dass eine Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nur dann in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2007 über­wie­gend als "Bau­trä­ger" tätig. Er war zug­leich allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer und Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter der X-GmbH, über deren Ver­mö­gen im März 2008 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde. Der Klä­ger hatte im Streit­jahr von der GmbH Roh­bau­ar­bei­ten für ein Wohn- und Geschäfts­haus bezo­gen. Dafür erteilte die GmbH zunächst zwi­schen zwölf Abschlags­rech­nun­gen, in denen sie auf die ange­for­der­ten Abschlags­zah­lun­gen § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG anwandte und den Klä­ger auf eine Steu­er­schuld­ner­schaft als Leis­tungs­emp­fän­ger hin­wies. Der Klä­ger mel­dete die Umsatz­steuer aus den Umsät­zen der GmbH in sei­nen Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen an und führte diese ab.

In der Schluss­rech­nung von Dezem­ber 2007 hin­ge­gen wies die GmbH Umsatz­steuer offen aus. In sei­ner Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung für das 4. Quar­tal 2007 erklärte der Klä­ger erhal­tene Bau­leis­tun­gen gem. § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG, für die er als Leis­tungs­emp­fän­ger die Umsatz­steuer schulde, mit einer nega­ti­ven Bemes­sungs­grund­lage. Das Finanz­amt folgte dem nach Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung nicht, son­dern ging im Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid für das 4. Quar­tal 2007 davon aus, dass gem. § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG der Klä­ger als Leis­tungs­emp­fän­ger die Umsatz­steuer für die an ihn erbrach­ten Bau­leis­tun­gen schulde.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG konnte bei sei­ner Ent­schei­dung noch nicht berück­sich­ti­gen, dass nach der neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 22.8.2013, Az.: V R 37/10) § 13b Abs. 2 S. 2 UStG dahin­ge­hend ein­schrän­k­end aus­zu­le­gen ist, dass es für die Ver­la­ge­rung der Steu­er­schuld­ner­schaft auf den Leis­tungs­emp­fän­ger dar­auf ankommt, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger die an ihn erbrachte Wer­k­lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken dient, sei­ner­seits zur Erbrin­gung einer der­ar­ti­gen Leis­tung ver­wen­det. Dazu sind vom FG wei­tere Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.

Aus­ge­hend davon ist - wie der V. Senat unter Beru­fung auf das EuGH-Urteil vom 13.12.2012 (C-395/11 - BLV Wohn- und Gewer­be­bau GmbH) ent­schie­den hat - im Hin­blick auf das sich aus dem Uni­ons­recht erge­bende Erfor­der­nis der Rechts­si­cher­heit § 13b Abs. 2 S. 2 UStG dahin­ge­hend teleo­lo­gisch ein­schrän­k­end aus­zu­le­gen, dass eine Ver­la­ge­rung der Steu­er­schuld­ner­schaft auf den Leis­tungs­emp­fän­ger nur dann in Betracht kommt, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger die an ihn erbrachte Wer­k­lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken dient, sei­ner­seits zur Erbrin­gung einer der­ar­ti­gen Leis­tung ver­wen­det.

Der erken­nende Senat hat sich die­ser Auf­fas­sung im Inter­esse einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung ange­sch­los­sen. Zwar erging das Urteil des V. Senats zur Rechts­lage im Jahr 2005 auf­grund einer ande­ren Rechts­grund­lage. Mit Ein­füh­rung des Art. 199 der MwSt­Sy­s­tRL zum 1.1.2007 wur­den jedoch ledig­lich alle Mit­g­lied­staa­ten durch eine unbe­fris­tete Bestim­mung in die Lage ver­setzt, in bestimm­ten Fäl­len den Leis­tungs­emp­fän­ger als Steu­er­schuld­ner zu bestim­men, um die Vor­schrif­ten zu ver­ein­fa­chen und die Steu­er­hin­ter­zie­hung und -umge­hung in bestimm­ten Sek­to­ren oder bei bestimm­ten Arten von Umsät­zen zu bekämp­fen. An § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 2 UStG hat sich dadurch nichts geän­dert.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes ist jedoch nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich, ob sich die Betei­lig­ten über die Hand­ha­bung der Steu­er­schuld­ner­schaft ursprüng­lich einig waren und ob mög­li­cher­weise der Leis­tungs­emp­fän­ger dem Leis­ten­den eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 48b EStG vor­ge­legt hatte. Denn das Gesetz stellt den Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft zur Siche­rung des Steu­er­an­spruchs nicht zur Dis­po­si­tion der Ver­trag­s­par­teien.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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