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Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Der Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen soll durch eine steuerliche Förderung angekurbelt werden. Konkret ist die Einführung einer Sonderabschreibung vorgesehen, wobei einige Voraussetzungen zu erfüllen sind.

Die Bun­des­re­gie­rung besch­loss am 19.9.2018 den Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur steu­er­li­chen För­de­rung des Miet­woh­nungs­neu­baus und brachte die­sen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein. Damit soll eine Son­der­ab­sch­rei­bung von jeweils 5 % in den ers­ten vier Jah­ren ein­ge­führt wer­den. Kon­k­­ret soll der Bau neuen Wohn­raums bzw. der Erwerb von neuen Wohn­­ge­bäu­­den im bezahl­­ba­­ren Miet­­se­g­­ment durch eine Son­­der­ab­­sch­­rei­bung in Höhe von 20 % der Anschaf­­fungs- oder Her­­s­tel­­lungs­­­kos­­ten in den ers­­ten vier Jah­­ren geför­­dert wer­­den. Dem­nach wür­­den in die­­sem Zei­traum neben der geset­z­­li­chen Regel-Afa von 2 % jeweils 5 % der Gebäu­­de­her­­s­tel­­lungs­­­kos­­ten steu­er­­min­­dernd gel­­tend gemacht wer­­den kön­­nen.

Die Anwen­dung der Son­der­ab­sch­rei­bung wurde - anders als noch im Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­se­hen - aus EU-recht­li­chen Grün­den auf Miet­woh­nun­gen in EU/EWR-Mit­g­lied­staa­ten und auf sol­che in Dritt­staa­ten aus­ge­dehnt, sofern die­ser Dritt­staat auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung Amts­hilfe in einem dem EU-Amts­hil­fe­ge­setz ent­sp­re­chen­den Umfang leis­tet.

Die För­­de­rung setzt aller­­dings vor­­aus, dass die Woh­­nun­­gen im Jahr der Anschaf­­fung bzw. Her­­s­tel­­lung sowie in den fol­­gen­­den neun Jah­­ren ver­­­mie­­tet wer­­den. Ist dies nicht der Fall, sind die in Anspruch genom­­me­­nen Son­­der­ab­­sch­­rei­bun­­gen wie­­der rück­­gän­­gig zu machen. Des Wei­­te­­ren wird die För­­de­rung nur gewährt, wenn die Anschaf­­fungs- oder Her­­s­tel­­lungs­­­kos­­ten des Gebäu­­des 3.000 Euro je qm Wohn­­fläche nicht über­s­­tei­­gen. Zudem ist die Bemes­­sungs­­­grun­d­lage der Son­­der­ab­­sch­­rei­bung auf einen Betrag von 2.000 Euro je qm Wohn­­fläche gede­­ckelt.

Um die För­­de­rung zu erhal­­ten, muss der erfor­­der­­li­che Bau­an­­trag bzw. eine Bau­an­zeige nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 ges­­tellt bzw. getä­­tigt wor­­den sein. Die Son­­der­ab­­sch­­rei­bung soll letz­t­­ma­­lig für den Ver­­an­la­­gungs­­zei­traum 2026 in Anspruch genom­­men wer­­den kön­­nen, so dass für die vol­l­­stän­­dige Aus­­­sc­­höp­­fung der För­­de­rung eine Fer­­ti­g­­s­tel­­lung des Wohn­­ge­bäu­­des bis spä­­tes­­tens 31.12.2023 erfor­­der­­lich ist.

Hin­weis

Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren soll dem Ver­neh­men nach erst Anfang 2019 abge­sch­los­sen wer­den.



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