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Steuerliche Behandlung von Zahlungen eines Jugendwerks

FG Baden-Württemberg v. 26.3.2019 - 11 K 3207/17

Bei den Einkünften einer staatlich anerkannten Jugend- und Heimerzieherin kann es sich um steuerpflichtige Vergütungen für eine unternehmerisch betriebene sozialpädagogische Einzelbetreuung, Verpflegung und Unterbringung einer intensiven Betreuung bedürftiger Jugendlicher handeln. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Tätigkeit auf Dauer zur Erzielung von Einnahmen angelegt ist und die erbrachten Leistungen sowie Art und Höhe der Vergütung für einen Grad an institutionalisierter Professionalität sprechen, der über eine Aufnahme familienfremder Jugendlicher in den eigenen Haushalt weit hinausgeht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine staat­lich aner­kannte Jugend- und Hei­m­er­zie­he­rin. Sie bet­reut Jugend­li­che auf der Grund­lage eines Koope­ra­ti­ons­ver­trags mit einem Jugend­werk. Sie erbringt Leis­tun­gen nach dem SGB VIII. Hin­sicht­lich der ein­zel­nen zu bet­reu­en­den Jugend­li­chen sch­loss sie jeweils eine als "Leis­tungs- und Honorar­ver­trag über Bet­reu­ungs­s­telle" bezeich­nete Ver­ein­ba­rung mit einem Jugend­werk "zur Durch­füh­rung einer Hil­fe­maß­nahme im Rah­men der Jugend­hilfe". Die Höhe ihres Tages­honorars hing vom zustän­di­gen Jugend­amt ab. Zusätz­lich hatte sie für jeden Jugend­li­chen Anspruch auf Ersatz der Sach­kos­ten ent­sp­re­chend dem Sozial­hil­fe­satz.

Die von der Klä­ge­rin bet­reu­ten Jugend­li­chen wohn­ten in den Streit­jah­ren in einer Woh­nung mit Ein­zel­zim­mern in einem Gebäude der Klä­ge­rin, in dem sich auch ihre Woh­nung befand. Gekocht wurde im Wesent­li­chen gemein­sam in einer Gemein­schafts­küche. Es gab Gemein­schafts­räume. Die Klä­ge­rin beschäf­tigte meh­rere Per­so­nen. Sie machte gel­tend, ihre Ein­nah­men seien nach § 3 Nr. 11 EStG als Bei­hil­fen steu­er­f­rei. Das Finanz­amt ging von steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit aus.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion der Klä­ge­rin wird dort unter dem Az. VIII R 13/19 geführt.

Die Gründe:
Bei den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin han­delt es sich um steu­erpf­lich­tige Ver­gü­tun­gen für eine unter­neh­me­risch betrie­bene sozial­päda­go­gi­sche Ein­zel­be­t­reu­ung, Verpf­le­gung und Unter­brin­gung einer inten­si­ven Bet­reu­ung bedürf­ti­ger Jugend­li­cher.

Die Tätig­keit ist auf Dauer zur Erzie­lung von Ein­nah­men ange­legt. Die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen sowie Art und Höhe der Ver­gü­tung spre­chen für einen Grad an insti­tu­tio­na­li­sier­ter Pro­fes­sio­na­li­tät, der über eine Auf­nahme fami­li­en­f­rem­der Jugend­li­cher in den eige­nen Haus­halt weit hin­aus­geht. Es han­delt sich um eine erwerbs­mä­ßig betrie­bene Bet­reu­ung von Jugend­li­chen auf Grund­lage der §§ 34 und 35 SGB VIII.

Die Klä­ge­rin hat die Jugend­li­chen nicht im Rah­men einer Voll­zeitpf­lege nach § 33 SGB VIII als Pfle­ge­kin­der in ihren eige­nen Haus­halt auf­ge­nom­men. Ihr Honorar über­s­teigt die Löhne für im Ange­s­tell­ten­ver­hält­nis beschäf­tigte Erzie­her um ein Viel­fa­ches. Ihr hoher Kos­ten­auf­wand wird bei den Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt. Ihr Gewinn ist jeden­falls höher als das Durch­schnitts­ent­gelt der Arbeit­neh­mer.

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