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Reisevorleistungen aus anderem EU-Mitgliedstaat: Berufung auf Unionsrecht

BFH 21.12.2017, XI R 4/16

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen. Das hat zur Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GmbH war in den Streit­jah­ren 2009 bis 2012 als Rei­se­ver­an­stal­te­rin unter­neh­me­risch tätig. Sie hatte in der Zeit bei der A mit Sitz in Öst­er­reich Rei­se­vor­leis­tun­gen zur Durch­füh­rung von in Deut­sch­land aus­ge­führ­ten Rad­tou­ren bezo­gen. Die A rech­nete über diese Leis­tun­gen, die die Unter­brin­gung, Verpf­le­gung und Beför­de­rung der Rei­sen­den sowie die Ver­mie­tung von Fahr­rä­d­ern bein­hal­te­ten, gegen­über der Klä­ge­rin ohne Aus­weis von Umsatz­steuer ab.

In den Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre unter­warf die Klä­ge­rin, die gegen­über ihren Kun­den als Rei­se­ver­an­stal­te­rin im eige­nen Namen und für eigene Rech­nung auf­t­rat, den Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen Rei­se­preis und den Auf­wen­dun­gen für die in Anspruch genom­me­nen Rei­se­vor­leis­tun­gen gem. § 25 UStG der Umsatz­steuer. In den Aus­gangs­rech­nun­gen wies die Klä­ge­rin dar­auf hin, dass die Umsatz­be­steue­rung nach der gesetz­li­chen Mar­gen­be­steue­rung erfolge. Umsatz­steu­er­recht­li­che Fol­ge­run­gen aus den von der A erbrach­ten Rei­se­vor­leis­tun­gen zog die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren nicht.

Im Anschluss an eine bei der Klä­ge­rin durch­ge­führ­ten Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ging das Finanz­amt dage­gen davon aus, dass der Ort der von A erbrach­ten Rei­se­vor­leis­tun­gen im Inland liege und die Klä­ge­rin die Umsatz­steuer hier­für als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin schulde. Es setzte die Umsatz­steuer für die Streit­jahre dem­ent­sp­re­chend fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die frag­li­chen Rei­se­vor­leis­tun­gen sind nach Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts über die Mar­gen­be­steue­rung abwei­chend von der natio­na­len Rechts­lage im Inland nicht steu­er­bar.

Bewirkte Rei­se­leis­tun­gen gel­ten als eine ein­heit­li­che Dienst­leis­tung (Art. 307 S. 1 MwSt-Sys­tRL), die in dem Mit­g­lied­staat besteu­ert wird, in dem das Rei­se­büro den Sitz sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit oder eine feste Nie­der­las­sung hat, von wo aus es die Dienst­leis­tung erbracht hat (Art. 307 S. 2 MwSt­Sy­s­tRL). Bezo­gen auf den Streit­fall folgt dar­aus, dass die für das Unter­neh­men der Klä­ge­rin aus­ge­führ­ten Rei­se­leis­tun­gen - der uni­ons­recht­lich maß­ge­ben­den "Kun­den­ma­xime" ent­sp­re­chend - unter die Son­der­re­ge­lung für Rei­se­büros gem. Art. 306 ff. MwSt­Sy­s­tRL fal­len. Die vom öst­er­rei­chi­schen Unter­neh­men erbrach­ten und jeweils als ein­heit­li­che Dienst­leis­tung zu qua­li­fi­zie­ren­den Rei­se­leis­tun­gen sind in Höhe der von ihr nach Maß­g­abe des Art. 308 MwSt­Sy­s­tRL erziel­ten Marge gem. Art. 307 S. 2 MwSt­Sy­s­tRL allein in Öst­er­reich zu besteu­ern. Danach schul­det die Klä­ge­rin als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin die Steuer für die frag­li­chen Rei­se­leis­tun­gen, die sie als Rei­se­vor­leis­tun­gen bezo­gen hat, nicht. Denn diese Leis­tun­gen sind gemes­sen am Uni­ons­recht in Deut­sch­land nicht steu­er­bar.

Die Klä­ge­rin kann einen Anwen­dungs­vor­rang der uni­ons­recht­li­chen Son­der­re­ge­lung für Rei­se­büros gem. Art. 306 ff. MwSt­Sy­s­tRL gegen­über der richt­li­ni­en­wid­ri­gen Rege­lung in § 25 Abs. 1 S. 1 UStG gel­tend machen. Für die Gel­tend­ma­chung des Anwen­dungs­vor-rangs des Uni­ons­rechts ist es unbe­acht­lich, dass der sich auf uni­ons­recht­li­che Bestim­mun­gen beru­fende Steu­erpf­lich­tige selbst nicht Steu­er­schuld­ner, son­dern (vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ter) Abneh­mer einer Lie­fe­rung ist, ohne die Steuer hier­für als Leis­tungs­emp­fän­ger nach § 13b UStG zu schul­den. In Bezug auf den Anwen­dungs­vor­rang ist (allein) die Min­de­rung der den Unter­neh­mer tref­fen­den Steu­er­schuld maß­geb­lich. Danach kann sich die Klä­ge­rin, soweit sie als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin die Steuer für die von ihr bezo­ge­nen Rei­se­vor­leis­tun­gen nach den Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts schul­det, hin­sicht­lich der Besteue­rung die­ser Leis­tun­gen unmit­tel­bar auf Art. 306 ff. MwSt­Sy­s­tRL beru­fen.

Der unmit­tel­ba­ren Beru­fung der Klä­ge­rin auf das Uni­ons­recht steht auch nicht ent­ge­gen, dass sie über keine Rech­nung mit einem § 14a Abs. 6 S. 1 UStG i.d.F. des Amts­hil­feR­L­UmsG ent­sp­re­chen­den Hin­weis auf die Son­der­re­ge­lung für Rei­se­büros ver­fügt. Die beson­dere Verpf­lich­tung in § 14a Abs. 6 UStG betrifft zum einen nur da in Öst­er­reich ansäs­sige leis­tende Unter­neh­me­rin. Zum ande­ren fin­det sie auf vor dem 30.6.2013 aus­ge­führte Leis­tun­gen keine Anwen­dung. Im Übri­gen begehrt die Steu­erpf­lich­tige kei­nen Vor­steu­er­ab­zug, son­dern wen­det sich gegen ihre Inan­spruch­nahme als Steu­er­schuld­ne­rin.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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