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Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

BFH 22.6.2016, V R 46/15

Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. Seit dem 1.1.2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25b, bb UStG steuerfrei, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wurden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Erzie­hungs­bei­stand für die X-GbR tätig. In der - zu einer Vor­be­halts­fest­set­zung füh­r­en­den - Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2006 hatte er steu­erpf­lich­tige Umsätze zu 16 % i.H.v. 17.586 € ange­ge­ben. Im Oktober 2010 teilte er dem Finanz­amt mit, dass er zwar aus­sch­ließ­lich steu­er­f­reie Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 25 UStG erbracht, dafür jedoch in 2006 Rech­nun­gen mit offe­nem Umsatz­steu­er­aus­weis ers­tellt habe. Seit 2007 ers­telle er Rech­nun­gen ohne Aus­weis der Umsatz­steuer. In den Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen der Streit­jahre gab der Klä­ger daher in der Anlage "UR" steu­er­f­reie Umsätze ohne Vor­steu­er­ab­zug an.

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass die Leis­tun­gen des Klä­gers nicht unter die Steu­er­be­f­rei­ung des § 4 Nr. 25 UStG fal­len und erließ Umsatz­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre 2007 und 2008 sowie einen Umsatz­steu­er­be­scheid für 2009. Im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens legte der Klä­ger für das Streit­jahr 2009 teil­weise Rech­nun­gen vor, aus denen sich ergibt, dass er seine Leis­tun­gen direkt mit dem Stadt­ju­gend­amt abge­rech­net hatte. Die Steu­er­be­hörde wies den Ein­spruch für die Streit­jahre 2007 und 2008 als unbe­grün­det zurück; für das Jahr 2009 war der Ein­spruch nur inso­weit erfolg­reich, als der Klä­ger seine Leis­tun­gen direkt mit dem Stadt­ju­gend­amt abge­rech­net hatte.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG tru­gen zwar nicht seine Annahme, dass der Klä­ger mit der Durch­füh­rung von Erzie­hungs­leis­tun­gen für die GbR selb­stän­dig und damit unter­neh­me­risch tätig gewor­den war. Einer Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung an das FG zur Nach­ho­lung der feh­len­den Fest­stel­lun­gen stand aber ent­ge­gen, dass sich die Ent­schei­dung des FG im Ergeb­nis als zutref­fend erwies.

Für den Fall einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit des Klä­gers hatte das FG zu Recht die Steu­er­f­rei­heit sei­ner Leis­tun­gen als Erzie­hungs­bei­stand für das Streit­jahr 2007 bejaht. Die Leis­tun­gen des Klä­gers waren nicht nach § 4 Nr. 25 UStG in sei­ner im Streit­jahr 2007 gel­ten­den Fas­sung steu­er­f­rei, da der Klä­ger keine der in die­ser Vor­schrift unter a bis c bezeich­ne­ten Tätig­kei­ten aus­ge­führt hatte. Für eine Steu­er­f­rei­heit sei­ner Leis­tun­gen konnte sich der Klä­ger aber auf das Uni­ons­recht (Art. 132 Abs. 1h MwSt­Sy­s­tRL) beru­fen.

Ein selb­stän­di­ger Erzie­hungs­bei­stand kann sich für die Steu­er­f­rei­heit der von ihm erbrach­ten Bet­reu­ungs­leis­tun­gen auf Art. 135 Abs. 1h MwSt­Sy­s­tRL auch dann beru­fen, wenn die Kos­ten für diese Leis­tun­gen über eine Per­so­nen­ge­sell­schaft abge­rech­net und damit (nur) mit­tel­bar von einem öff­ent­li­chen Trä­ger der Kin­der- und Jugend­hilfe getra­gen wer­den. Seit dem 1.1.2008 sind die Leis­tun­gen eines selb­stän­di­gen Erzie­hungs­bei­stands nach § 4 Nr. 25b, bb UStG steu­er­f­rei, wenn sie im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr ganz oder zum über­wie­gen­den Teil unmit­tel­bar oder mit­tel­bar durch Trä­ger der öff­ent­li­chen Jugend­hilfe ver­gü­tet wur­den. Inso­fern waren die Leis­tun­gen des Klä­gers, wie das FG zu Recht ent­schie­den hatte, auch in den Streit­jah­ren 2008 und (teil­weise) 2009 steu­er­f­rei. Der Senat legt die Vor­schrift uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus, dass eine Ver­gü­tung durch Trä­ger der öff­ent­li­chen Jugend­hilfe nicht nur im Falle einer unmit­tel­ba­ren, son­dern auch bei einer nur mit­tel­ba­ren (durch­ge­lei­te­ten) Kos­ten­tra­gung vor­liegt.

Der Klä­ger erfüllte zwar für das Streit­jahr 2009 die Vor­aus­set­zun­gen der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung des § 19 Abs. 1 UStG, da er im Vor­jahr die Umsatz­g­renze von 17.500 € und in 2009 die Grenze von 50.000 € nicht über­schrit­ten hatte. Mit der Abgabe der Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2006, in der er die Steuer nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen berech­net hatte, hat der Klä­ger jedoch kon­k­lu­dent auf die Nich­t­er­he­bung der Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG ver­zich­tet. Dar­aus folgte nach Unan­fecht­bar­keit der Steu­er­fest­set­zung 2006 zum 31.12.2013, dass der Unter­neh­mer min­des­tens fünf Kalen­der­jahre an die Regel­be­steue­rung gebun­den ist (§ 19 Abs. 2 Satz 2 UStG).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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