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Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

BGH 20.10.2016, III ZR 278/15 u.a.

Eltern können im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Auf finanzielle Engpässe kann sich eine Kommune zu ihrer Entlastung nicht berufen, weil sie für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt einstehen muss.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin­nen der drei Paral­lel­ver­fah­ren (III ZR 278/15, III 302/15 und III 303/15) beab­sich­tig­ten, jeweils nach Ablauf der ein­jäh­ri­gen Eltern­zeit ihre Voll­zeit-Beruf­s­tä­tig­keit wie­der auf­zu­neh­men. Unter Hin­weis dar­auf mel­de­ten sie für ihre Kin­der wenige Monate nach der Geburt bei der beklag­ten Stadt Bedarf für einen Kin­der­be­t­reu­ungs­platz für die Zeit ab der Vol­l­en­dung des ers­ten Lebens­jah­res an. Zum gewünsch­ten Ter­min erhiel­ten die Klä­ge­rin­nen von der Beklag­ten kei­nen Bet­reu­ungs­platz nach­ge­wie­sen.

Für den Zei­traum zwi­schen der Vol­l­en­dung des ers­ten Lebens­jah­res ihrer Kin­der und der spä­te­ren Beschaf­fung eines Bet­reu­ungs­plat­zes ver­lan­gen die Klä­ge­rin­nen Ersatz des ihnen ent­stan­de­nen Ver­di­ens­t­aus­falls (unter Anrech­nung von Abzü­gen für ander­wei­tige Zuwen­dun­gen und ersparte Kos­ten belau­fen sich die For­de­run­gen auf rd. 4.500 €, 2.200 € bzw. 7.300 €).

Das LG gab den Kla­gen statt; das OLG wies sie ab. Die beklagte Stadt habe zwar ihre aus § 24 Abs. 2 SGB VIII fol­gende Amtspf­licht ver­letzt; die Erwerbs­in­ter­es­sen der Klä­ge­rin­nen seien von die­ser Amtspf­licht aber nicht geschützt. Auf die Revi­sio­nen der Klä­ge­rin­nen hob der BGH die Beru­fung­s­ur­teile auf und ver­wies die Ver­fah­ren zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Es liegt eine Amtspf­licht­ver­let­zung der beklag­ten Stadt vor.

Eine Amtspf­licht­ver­let­zung ist bereits dann anzu­neh­men, wenn der zustän­dige Trä­ger der öff­ent­li­chen Jugend­hilfe einem gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchs­be­rech­tig­ten Kind trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung des Bedarfs kei­nen Bet­reu­ungs­platz zur Ver­fü­gung stellt. Die betref­fende Amtspf­licht ist nicht durch die vor­han­dene Kapa­zi­tät beg­renzt. Viel­mehr ist der ver­ant­wort­li­che öff­ent­li­che Trä­ger der Jugend­hilfe gehal­ten, eine aus­rei­chende Zahl von Bet­reu­ungs­plät­zen selbst zu schaf­fen oder durch geeig­nete Dritte - freie Trä­ger der Jugend­hilfe oder Tagespf­le­ge­per­so­nen - bereit­zu­s­tel­len. Inso­weit trifft ihn eine unbe­dingte Gewähr­leis­tungspf­licht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG bezweckt diese Amtspf­licht auch den Schutz der Inter­es­sen der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern. In den Schutz­be­reich der Amtspf­licht fal­len dabei auch Ver­di­ens­t­aus­fall­schä­den, die Eltern dadurch erlei­den, dass ihre Kin­der ent­ge­gen § 24 Abs., 2 SGB VIII kei­nen Bet­reu­ungs­platz erhal­ten. Zwar steht der Anspruch auf einen Bet­reu­ungs­platz allein dem Kind selbst zu und nicht auch sei­nen Eltern. Die Ein­be­zie­hung der Eltern und ihres Erwerbs­in­ter­es­ses in den Schutz­be­reich des Amtspf­licht ergibt sich aber aus der Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers sowie dem Sinn und Zweck und der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung von § 24 Abs. 2 SGB VIII.

Mit dem Kin­der­för­de­rungs­ge­setz, ins­be­son­dere der Ein­füh­rung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII, beab­sich­tigte der Gesetz­ge­ber neben der För­de­rung des Kin­des­wohls auch die Ent­las­tung der Eltern zu Guns­ten der Auf­nahme oder Wei­ter­füh­rung einer Erwerb­s­tä­tig­keit. Es ging ihm - auch - um die Ver­bes­se­rung der Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Erwerbs­le­ben und, damit ver­bun­den, um die Schaf­fung von Anrei­zen für die Erfül­lung von Kin­der­wün­schen. Diese Rege­lungs­ab­sicht hat auch im Geset­zes­text ihren Nie­der­schlag gefun­den. Sie fin­det sich ins­be­son­dere in den För­de­rungs­grund­sät­zen des § 22 Abs. 2 SGB VIII bestä­tigt. Der Gesetz­ge­ber hat hier­mit zug­leich der Erkennt­nis Rech­nung getra­gen, dass Kin­des- und Eltern­wohl sich gegen­sei­tig bedin­gen und ergän­zen und zum gemein­sa­men Wohl der Fami­lie ver­bin­den.

Dem­nach kommt vor­lie­gend ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin­nen aus Amts­haf­tung in Betracht, so dass die Beru­fung­s­ur­teile auf­zu­he­ben waren. Wegen noch aus­ste­hen­der tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen zum Ver­schul­den der Bedi­ens­te­ten der Beklag­ten und zum Umfang des erstat­tungs­fähi­gen Scha­dens waren die drei Ver­fah­ren an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen. In die­sem Zusam­men­hang hat der BGH auf Fol­gen­des hin­ge­wie­sen: Wird der Bet­reu­ungs­platz nicht zur Ver­fü­gung ges­tellt, so besteht hin­sicht­lich des erfor­der­li­chen Ver­schul­dens des Amts­trä­gers zuguns­ten des Geschä­d­ig­ten der Beweis des ers­ten Anscheins. Auf all­ge­meine finan­zi­elle Eng­pässe kann die Beklagte sich zu ihrer Ent­las­tung nicht mit Erfolg beru­fen, weil sie nach der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung für eine aus­rei­chende Anzahl an Bet­reu­ungs­plät­zen grund­sätz­lich unein­ge­schränkt - ins­be­son­dere: ohne "Kapa­zi­täts­vor­be­halt" - ein­ste­hen muss.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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