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Ausschluss des Kindergeldanspruchs verstößt nicht gegen das GG

FG Münster 17.1.2018, 3 K 2555/17 Kg

§ 32 Abs. 4 S. 2 u. 3 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Mit den in § 32 Abs. 4 EStG enthaltenen Regelungen will der Gesetzgeber Eltern volljähriger Kinder (nur) in "typischen Unterhaltssituationen" entlasten. Ferner darf der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Gesetze, vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden.

Der Sach­ver­halt:
Der 1991 gebo­rene Sohn des Klä­gers bestand im Juni 2013 die Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten. Grund­wehr­di­enst oder Zivil­di­enst leis­tete er nicht. Ab Juli 2013 nahm er viel­mehr in sei­nem ehe­ma­li­gen Aus­bil­dungs­be­trieb eine Erwerb­s­tä­tig­keit mit einer regel­mä­ß­i­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 40 Stun­den auf. Die Beschäf­ti­gung endete im Herbst 2016.

Von Novem­ber 2015 bis Februar 2017 nahm der Sohn des Klä­gers bei dem Stu­di­en­werk der Steu­er­be­ra­ter in NRW e.V. an einem Vor­be­rei­tungs­lehr­gang auf die Steu­er­fach­wirt­prü­fung 2016/2017 teil. Der Lehr­gang bestand aus Prä­senz­ter­mi­nen, wel­che in der Regel wöchent­lich am Sams­tag von 08:00 bis 15:00 Uhr statt­fan­den. Vom 7.11. bis 19.11.2016 besuchte er zudem einen Inten­siv­lehr­gang, der von mon­tags bis sams­tags Unter­richts­ein­hei­ten und Pro­be­klau­su­ren vor­sah. Die Prü­fung zum Steu­er­fach­wirt bestand er im März 2017.

Seit Januar 2017 war der Sohn des Klä­gers bei einer GmbH mit einer regel­mä­ß­i­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 40 Stun­den beschäf­tigt. Im April 2017 bean­tragte der Klä­ger die rück­wir­kende Fest­set­zung von Kin­der­geld ab Juli 2013. Zur Begrün­dung führte er an, mit der Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten habe sein Sohn noch keine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG abge­sch­los­sen, da die sich ansch­lie­ßende Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung zum Steu­er­fach­wirt in einem engen zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­bil­dung stünde. Zudem beab­sich­tige er, die Steu­er­be­ra­ter­prü­fung abzu­le­gen. Die von ihm auf­ge­nom­mene Erwerb­s­tä­tig­keit stünde daher einem Kin­der­geld­an­spruch nicht ent­ge­gen.

Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag mit der Begrün­dung ab, der Sohn des Klä­gers habe bereits mit der Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung abge­sch­los­sen. Die sich ansch­lie­ßende Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung sei nicht Teil einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung, da sie eine Beruf­s­tä­tig­keit vor­aus­setze. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf die begehrte Kin­der­geld­fest­set­zung. Die Fami­li­en­kasse war zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Sohn des Klä­gers mit der Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG abge­sch­los­sen hat.

Da ein Kin­der­geld­an­spruch jeden­falls nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG aus­ge­sch­los­sen ist, kann dahin­ste­hen, ob der Sohn des Klä­gers vor Auf­nahme des Vor­be­rei­tungs­lehr­gangs über­haupt einen Tat­be­stand nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG erfüllt hat. Ins­be­son­dere muss nicht ent­schie­den wer­den, ob er in die­sem Zei­traum als aus­bil­dungs­su­chend i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG ange­se­hen wer­den kann, weil er mit Blick dar­auf, dass er die Prü­fung zum Steu­er­fach­wirt erst nach einer min­des­tens drei­jäh­ri­gen Beruf­s­tä­tig­keit able­gen konnte, vor­her sinn­vol­ler­weise mit dem Vor­be­rei­tungs­lehr­gang nicht begin­nen konnte.

§ 32 Abs. 4 S. 2 u. 3 EStG ver­stößt nach Auf­fas­sung des Senats nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn mit den in § 32 Abs. 4 EStG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen will der Gesetz­ge­ber Eltern voll­jäh­ri­ger Kin­der (nur) in "typi­schen Unter­halts­si­tua­tio­nen" ent­las­ten. Fer­ner darf der Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung der Gesetze, vor allem bei der Ord­nung von Mas­se­n­er­schei­nun­gen, gene­ra­li­sie­rende, typi­sie­rende und pau­scha­lie­rende Rege­lun­gen ver­wen­den (BVerfG, Beschl. v. 31.5.1988, 1 BvR 520/83). Dem­nach kann ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht darin gese­hen wer­den, dass Eltern von erwerb­s­tä­ti­gen Kin­dern im Ver­hält­nis zu Eltern von nicht erwerb­s­tä­ti­gen Kin­dern benach­tei­ligt wer­den. Denn es ent­spricht gerade dem - nicht zu bean­stan­den­den - gesetz­ge­be­ri­schen Zweck, Eltern in "typi­schen Unter­halts­si­tua­tio­nen" zu unter­stüt­zen. Eine sol­che Situa­tion besteht aber gerade bei Eltern von erwerb­s­tä­ti­gen Kin­dern nicht.

Ent­ge­gen eini­ger Lite­ra­tur­stim­men kann ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht darin gese­hen wer­den, dass eine Erwerb­s­tä­tig­keit nur bei Kin­dern in der Zwei­t­aus­bil­dung - anders als bei Kin­dern in der Ers­t­aus­bil­dung - schäd­lich ist. Nach der Geset­zes­be­grün­dung besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung die wider­leg­bare Ver­mu­tung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und damit nicht mehr zu berück­sich­ti­gen ist. Die Ver­mu­tung gilt durch den Nach­weis als wider­legt, dass das Kind sich in einer wei­te­ren Berufs­aus­bil­dung befin­det und tat­säch­lich kei­ner (schäd­li­chen) Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht, die Zeit und Arbeits­kraft des Kin­des über­wie­gend in Anspruch nimmt. Für die Unter­schei­dung zwi­schen Erst- und Zwei­t­aus­bil­dung besteht dem­nach ein sach­li­cher Grund.

Die Zulas­sung der Revi­sion beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO. Zur glei­chen Pro­b­le­ma­tik sind unter den Az.: III R 18/17, V R 13/17 und XI R 25/17 bereits Revi­si­ons­ver­fah­ren beim BFH anhän­gig.

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