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Steuerfalle Auslandsaufenthalt

§ 50i EStG schießt über das Ziel hinaus und führt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten

In inlän­di­schen Unter­neh­men erwirt­schaf­tete Werte sol­len in Deut­sch­land ver­steu­ert wer­den - soweit der berech­tigte Grund­satz, den der Gesetz­ge­ber durch Steu­er­rechts­än­de­run­gen, kon­k­ret durch die Ein­füh­rung und die Erwei­te­rung des § 50i EStG in den bei­den letz­ten Jah­ren, auf­rech­t­er­hal­ten möchte. Doch lösen diese Maß­nah­men als wohl nicht beab­sich­tig­ten Neben­ef­fekt enorme Recht­s­un­si­cher­heit aus.

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Dazu ein Bei­spiel: Dem Unter­neh­mens­nach­fol­ger wurde bereits früh­zei­tig eine Betei­li­gung an der Unter­neh­mens­gruppe ein­ge­räumt, indem auf ihn Anteile an der Ober­ge­sell­schaft, einer rein ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­gen GmbH und Co. KG, über­tra­gen wur­den. Hält er sich län­ger­fris­tig im Aus­land auf, etwa um dort zu stu­die­ren oder erste Beruf­s­er­fah­run­gen zu sam­meln, kön­nen wirt­schaft­lich sinn­volle oder gar not­wen­dige Umstruk­tu­rie­run­gen, wie z. B. die Ein­brin­gung des Unter­neh­mens in ein ande­res Unter­neh­men, aber auch Schen­kun­gen oder Erb­schaf­ten in der Fol­ge­zeit zu hohen steu­er­li­chen Belas­tun­gen füh­ren.

Kon­k­ret geht es um Fälle, in denen im ers­ten Schritt Anteile an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft oder andere Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens steu­er­neu­tral in eine nicht gewerb­lich tätige, aber auf Grund ihrer Gesell­schafts­struk­tur als gewerb­lich gel­tende Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­bracht wur­den. Dabei han­delt es sich um eine klas­si­sche mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­mens­struk­tur, in der z. B. die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft und die Ver­triebs­ge­sell­schaft von einer Hol­ding in der Rechts­form der GmbH & Co. KG gehal­ten wer­den, die ledig­lich diese Anteile ver­wal­tet. Im nächs­ten Schritt zieht der Gesell­schaf­ter in einen Staat, mit dem Deut­sch­land ein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ver­ein­bart hat.

Nach geän­der­ter Auf­fas­sung der Finanz­ge­richte, der nun auch die Finanz­ver­wal­tung folgt, sind in den ein­ge­brach­ten Antei­len oder Wirt­schafts­gü­tern ruhende Wert­s­tei­ge­run­gen bei Weg­zug aus Deut­sch­land zu ver­steu­ern. Andern­falls geht das Besteue­rungs­sub­st­rat ver­lo­ren. Dies zu ver­hin­dern, ist Auf­gabe des § 50i EStG, der in sei­ner ursprüng­li­chen Form am 29.6.2013 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wurde. In allen Fäl­len, in denen die Ein­brin­gung von Antei­len oder ande­ren Wirt­schafts­gü­tern des Betriebs­ver­mö­gens in eine gewerb­lich geprägte GmbH & Co. KG vor dem 29.6.2013 erfolgte - sei es erst kurz vor die­sem Stich­tag oder auch bereits vor Jahr­zehn­ten - und der Weg­zug nach der frühe­ren Auf­fas­sung keine Besteue­rung aus­löste, unter­liegt ein spä­te­rer Ver­kauf der Anteile, Wirt­schafts­gü­ter oder auch der Betei­li­gung an der GmbH & Co. KG der Besteue­rung in Deut­sch­land. Dem soll auch eine anders­lau­tende Rege­lung eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Nach dem 2014 deut­lich aus­ge­wei­te­ten Wort­laut der Vor­schrift führt nun aber u. a. auch die Ein­brin­gung der GmbH & Co. KG in eine Kapi­tal- oder Per­so­nen­ge­sell­schaft oder die unent­gelt­li­che Über­tra­gung der ein­ge­brach­ten Anteile oder Wirt­schafts­gü­ter in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen zwin­gend zur Auf­de­ckung der darin ruhen­den Wert­s­tei­ge­run­gen. Dabei ist der­zeit nicht klar, ob die Besteue­rung nur greift, soweit der im Aus­land lebende Gesell­schaf­ter an der GmbH & Co. KG bzw. an den Antei­len oder Wirt­schafts­gü­tern betei­ligt ist. Es könn­ten dar­über hin­aus die gesam­ten Wert­s­tei­ge­run­gen sofort zu besteu­ern sein. Das Ergeb­nis:  Es sind Steu­ern auf noch nicht rea­li­sierte Gewinne zu zah­len. Dies belas­tet regel­mä­ßig die Liqui­di­tät von Unter­neh­men emp­find­lich und kann diese in finan­zi­elle Eng­pässe trei­ben.

Auf Grund des wei­ten Wort­lauts des § 50i EStG könnte sogar dann eine Besteue­rung aus­ge­löst wer­den, wenn der Gesell­schaf­ter zwi­schen­zeit­lich wie­der in Deut­sch­land lebt. Auch ist der­zeit nicht mit Sicher­heit aus­zu­sch­lie­ßen, dass diese Steu­er­fol­gen sogar reine Inlands­fälle tref­fen,  bei denen kein Gesell­schaf­ter im Aus­land ansäs­sig ist.

Fest­zu­hal­ten bleibt: bei Unter­neh­mens­struk­tu­ren mit einer ledig­lich ver­wal­tend täti­gen Hol­ding­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG, in die Anteile an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten oder Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens vor dem 29.6.2013 steu­er­neu­tral ein­ge­bracht wur­den, und bei denen ein Gesell­schaf­ter im Aus­land ansäs­sig ist, sollte vor jeg­li­cher Ver­än­de­rung der Gesell­schafts­struk­tur und auch vor einer Ände­rung der Tätig­keit der GmbH & Co. KG geprüft wer­den, ob dadurch eine Besteue­rung aus­ge­löst wird. Ver­bind­li­che Aus­künfte wer­den dazu der­zeit von der Finanz­ver­wal­tung nicht erteilt. Jedoch könnte zumin­dest vorab geklärt wer­den, ob durch andere Gestal­tungs­maß­nah­men das Besteue­rungs­ri­siko mini­miert wer­den kann.

In Zei­ten der Glo­ba­li­sie­rung, in der ein mehr­jäh­ri­ger Aus­lands­au­f­ent­halt fast schon zum Rüst­zeug eines zukünf­ti­gen Unter­neh­mens­len­kers gehört, wer­fen diese Rege­lun­gen enorme prak­ti­sche Pro­b­leme auf. Auch zeigt sich aber­mals, dass gesetz­li­che Vor­ga­ben zur Ver­mei­dung von als schäd­lich iden­ti­fi­zier­ten Steu­er­ge­stal­tun­gen gut über­legt sein müs­sen, um nicht Unter­neh­men, die ohne jeg­li­ches Steu­er­ver­mei­dungs­kal­kül han­deln, in ihrem legiti­men Inter­esse an wirt­schaft­li­chem Erfolg zu behin­dern. Der Gesetz­ge­ber ist gut bera­ten, diese Rege­lun­gen noch­mals zu über­prü­fen. Zumin­dest sollte die Finanz­ver­wal­tung bemüht sein, in einer Ver­wal­tungs­an­wei­sung eine mög­lichst res­trik­tive Anwen­dung des § 50i EStG anzu­ord­nen und dadurch zu ein wenig mehr Rechts­si­cher­heit bei­zu­tra­gen.

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