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Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China rechtmäßig

EuG 28.2.2017, T-157/14 u.a.

Das EuG hat die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt. Der Satz der vom Rat festgesetzten Zölle schießt nicht über das hinaus, was erforderlich gewesen wäre, um den Schaden wiedergutzumachen, der dem Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren entstanden ist.

Der Sach­ver­halt:
Im Dezem­ber 2013 führte der Rat end­gül­tige Anti­dum­ping­zölle auf Ein­fuh­ren von Solar­panee­len und ihren Schlüs­sel­kom­po­nen­ten mit Ursprung in oder ver­sandt aus China ein. Eine von der Kom­mis­sion in den Jah­ren 2012 und 2013 durch­ge­führte Unter­su­chung hatte erge­ben, dass chi­ne­si­sche Solar­paneele in Europa deut­lich unter ihrem nor­ma­len Markt­wert ver­kauft wur­den. Die Zölle wur­den zur Mil­de­rung des Scha­dens ein­ge­führt, der dem euro­päi­schen Wirt­schafts­zweig durch diese unlau­tere Wett­be­werbs­pra­xis des Dum­pings ent­stan­den sind.

Außer­dem führte der Rat auf Ein­fuh­ren der glei­chen Erzeug­nisse auch end­gül­tige Anti­sub­ven­ti­ons­zölle (auch Aus­g­leichs­zölle genannt) ein, da die Unter­su­chung der Kom­mis­sion inso­weit erge­ben hatte, dass chi­ne­si­sche Unter­neh­men, die nach Europa expor­tier­ten, unzu­läs­sige Sub­ven­tio­nen erhiel­ten, was die Solar­paneel­her­s­tel­ler aus der Union eben­falls emp­find­lich schä­d­igte. 26 Unter­neh­men, die von die­sen Zöl­len (zum Satz von durch­schnitt­lich 47,7 %) betrof­fen sind, klag­ten beim EuG auf Nich­ti­ger­klär­ung der betref­fen­den Anti­dum­ping- und Anti­sub­ven­ti­ons­maß­nah­men.

Das EuG wies die Kla­gen ab und bestä­tigte sämt­li­che vom Rat fest­ge­setz­ten end­gül­ti­gen Zölle. Gegen die Ent­schei­dung kann inn­er­halb von zwei Mona­ten nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.

Gründe:
Die Uni­on­s­or­gane sind zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass das "Aus­fuhr­land" zur Ermitt­lung des dor­ti­gen Nor­mal­werts des betrof­fe­nen Erzeug­nis­ses (Solar­paneele) nicht zwangs­läu­fig für das Erzeug­nis ins­ge­s­amt auf die glei­che Art und Weise bestimmt wer­den musste. Sie durf­ten somit anneh­men, dass für die Zel­len und Module mit Ursprung in oder ver­sandt aus China sowie für die aus drit­ten Län­dern ver­sand­ten Module mit Ursprung in China das Aus­fuhr- dem Ursprungs­land ent­spricht (China), wäh­rend für die aus China ver­sand­ten Module mit Ursprung in einem drit­ten Land das Aus­fuhr- nicht dem Ursprungs­land, son­dern dem Zwi­schen­land (wie­derum China) ent­spricht.

Diese Ent­schei­dung der Organe kann mit deren Ziel gerecht­fer­tigt wer­den, das Vor­lie­gen etwai­ger Dum­ping­prak­ti­ken in China und nicht in einem ande­ren Land zu unter­su­chen. Dies ist von ihrem wei­ten Ermes­sens­spiel­raum gedeckt. Im Übri­gen durf­ten die Uni­on­s­or­gane die Zel­len und die Foto­vol­ta­ik­mo­dule als ein ein­zi­ges Erzeug­nis auf­fas­sen. Zel­len und Modu­len ist näm­lich die Beson­der­heit gemein, dass sie Son­ne­n­e­n­er­gie in Strom umwan­deln kön­nen. Zudem sind beide für den Ein­bau in Foto­vol­ta­ik­sys­teme bestimmt.

Der Satz der vom Rat fest­ge­setz­ten Zölle schießt auch nicht über das hin­aus, was erfor­der­lich gewe­sen wäre, um den Scha­den wie­der­gut­zu­ma­chen, der dem Wirt­schafts­zweig der Union durch die gedump­ten Ein­fuh­ren ent­stan­den ist. Sons­tige mög­li­che Scha­den­s­ur­sa­chen wie z.B. die Ein­fuh­ren aus Tai­wan, die Kür­zung der Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen in bestimm­ten Mit­g­lied­staa­ten, die Roh­stoff­p­reise, die Ein­fuh­ren von Zel­len und Modu­len aus China durch Her­s­tel­ler in der Union oder aber die Finanz­krise wur­den näm­lich von den Uni­on­s­or­ga­nen ein­ge­hend und sub­stan­ti­iert bewer­tet. Von kei­nem die­ser Fak­to­ren wurde ange­nom­men, dass er den fest­ge­s­tell­ten Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen den gedump­ten Ein­fuh­ren aus China und dem emp­find­li­chen Scha­den für den Wirt­schafts­zweig der Union unter­b­re­chen könne.

Im Übri­gen haben die Unter­neh­men, die sich gegen die Anti­dum­ping- und Anti­sub­ven­ti­ons­maß­nah­men wen­den, weder Argu­mente noch Beweise prä­sen­tiert, die sich für den Nach­weis eig­nen, dass sich die vor­ste­hend genann­ten Fak­to­ren in einem Maß aus­ge­wirkt haben, dass ein Scha­den für den Wirt­schafts­zweig der Union und der Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen die­sem Scha­den und den frag­li­chen Ein­fuh­ren nicht mehr glaub­haft waren. Diese Fak­to­ren haben somit nicht zu irgend­ei­ner spür­ba­ren Schä­d­i­gung geführt, die die Uni­on­s­or­gane den unter­such­ten Ein­fuh­ren nicht hät­ten zurech­nen dür­fen.

Link­hin­weis:

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