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Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen

BFH 5.5.2015, VII R 22/14

Der Ausschluss als Arzneimittel zugelassener reiner Alkohol-Wasser-Mischungen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG verstößt gegen Unionsrecht. Ein Anspruch, den zur Herstellung solcher Arzneimittel verwendeten Branntwein von der Steuer zu befreien, ergibt sich aus einer unmittelbaren Anwendung des Art. 27 Abs. 1d Richtlinie 92/83/EWG.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin stellt homöo­pa­ti­sche Arzn­ei­mit­tel her und ver­äu­ßert diese. Seit 1993 besitzt sie eine Erlaub­nis nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 des Geset­zes über das Brannt­wein­mo­no­pol (Branntw­MonG a.F.), Brannt­wein unver­gällt zu bezie­hen und zur Her­stel­lung von Arzn­ei­mit­teln i.S.d. § 2 AMG zu ver­wen­den. Unter Ver­gäl­lung ver­steht man das Ver­än­dern des natür­li­chen Geruchs.

Zwi­schen Dezem­ber 2009 und Novem­ber 2010 bezog die Klä­ge­rin unver­steu­er­ten und unver­gäll­ten Brannt­wein, den sie für die Her­stel­lung einer Alko­hol-Was­ser-Mischung (15 % m/m) als Arzn­ei­trä­ger ver­wen­dete; diese Mischung gab sie zwecks Wei­ter­ver­ar­bei­tung zu homöo­pa­thi­schen Arzn­ei­mit­teln an ein Unter­neh­men ab. Außer­dem ver­wen­dete sie einen Teil des bezo­ge­nen Brannt­weins für die Her­stel­lung einer Alko­hol-Was­ser-Mischung (70 % V/V), die sie einer Firma lie­ferte, die das Pro­dukt als Des­in­fek­ti­ons­mit­tel ver­trieb. Diese Mischung war als Arzn­ei­mit­tel für Zwe­cke der Küh­lung zuge­las­sen. Sch­ließ­lich setzte die Klä­ge­rin noch einen Teil des unver­gäll­ten Brannt­weins zur Her­stel­lung einer Alko­hol-Was­ser-Mischung (70 % vol) ein, mit der sie die Kon­fek­tio­nie­rungs­an­lage spülte.

Das Haupt­zoll­amt war der Ansicht, dass in allen drei Fäl­len die Brannt­wein­steuer ent­stan­den sei. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht ein Anspruch auf Steu­er­be­f­rei­ung für den zur Her­stel­lung der als Arzn­ei­mit­tel zuge­las­se­nen Alko­hol-Was­ser-Mischung ver­wen­de­ten unver­gäll­ten Brannt­wein aus Art. 27 Abs. 1d Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie zu.

Der Aus­schluss als Arzn­ei­mit­tel zuge­las­se­ner rei­ner Alko­hol-Was­ser-Mischun­gen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 Branntw­MonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 Branntw­MonG ver­stößt gegen Uni­ons­recht. Der zur Her­stel­lung des Arzn­ei­mit­tels ver­wen­dete Ethylal­ko­hol ist zwin­gend von der har­mo­ni­sier­ten Ver­brauch­steuer zu bef­reien. Die­ser Anspruch ergibt sich aus einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des Art. 27 Abs. 1d Richt­li­nie 92/83/EWG. Der Aus­schluss der Steu­er­be­f­rei­ung lässt sich auch nicht durch die Ermäch­ti­gung in Art. 27 Abs. 1 Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie legiti­mie­ren, nach der die Mit­g­lied­staa­ten die von dem Rechts­akt erfass­ten Erzeug­nisse von der har­mo­ni­sier­ten Ver­brauch­steuer nach Maß­g­abe von Bedin­gun­gen bef­reien, die sie zur Sicher­stel­lung einer kor­rek­ten und ein­fa­chen Anwen­dung sol­cher Steu­er­be­f­rei­un­gen sowie zur Ver­mei­dung von Steu­er­flucht, Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Miss­brauch fest­le­gen.

Für die­ses Rechts­ver­ständ­nis spre­chen etwa die Aus­füh­run­gen des EuGH zum natio­nal-recht­li­chen Aus­schluss uni­ons­recht­lich fest­ge­leg­ter obli­ga­to­ri­scher Mehr­wert­steuer- und Ener­gie­steu­er­be­f­rei­un­gen. Zwar kön­nen die zur Mehr­wert­steuer ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des EuGH nicht ohne Wei­te­res auf das Ver­brauch­steu­er­recht über­tra­gen wer­den, doch sind ihnen Aus­sa­gen zu den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Rechts­si­cher­heit und der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit zu ent­neh­men. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die in Art. 27 Abs. 1 Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie nor­mierte Ermäch­ti­gung den Rege­lun­gen in Art. 14 Abs. 1 und Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern (77/388/EWG) nach­ge­bil­det ist, die die Steu­er­be­f­rei­un­gen in Fäl­len der Ein­fuhr und der inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung betref­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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