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Besteuerung eines Hobbybrauers mit Regelbiersteuersatz

FG Baden-Württemberg 20.3.2018, 11 K 1344/17

Die Biersteuer für das von einem Hobbybrauer hergestellte Bier entsteht durch Herstellung ohne Erlaubnis nach dem Biersteuergesetz (BierStG). Auf das von einem Hobbybrauer zur Versteuerung angemeldete Bier ist der Regelsteuersatz anzuwenden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger braut Bier. Er zeigte zunächst an, inn­er­halb der nächs­ten zwölf Monate als Hob­by­brauer in unre­gel­mä­ß­i­gen Abstän­den Bier für den Eigen­ge­brauch zu brauen, und zwar bis zu einer Menge von zwei Hek­to­li­tern. Spä­ter teilte er dem Haupt­zoll­amt mit, dass er ein Neben­ge­werbe ange­mel­det habe, damit er seine Über­schüsse ver­kau­fen könne.

Das Haupt­zoll­amt wies den Klä­ger dar­auf hin, dass dies eine Besteue­rung für gewerb­lich her­ge­s­tell­tes Bier nach dem Regel­steu­er­satz zur Folge habe. Im Rah­men sei­ner Steu­er­an­mel­dung errech­nete der Klä­ger jedoch eine Steuer zum ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz i.H.v. 26,43 €. Das Haupt­zoll­amt brachte dage­gen den Regel­steu­er­satz in Ansatz und ermit­telte eine Steuer i.H.v. 47,14 €.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Bier­steuer für das vom Klä­ger als Hob­by­brauer her­ge­s­tellte Bier ent­steht durch Her­stel­lung ohne Erlaub­nis nach dem Bier­steu­er­ge­setz (BierStG). Auf das vom Klä­ger zur Ver­steue­rung ange­mel­dete Bier ist der Regel­steu­er­satz anzu­wen­den.

Der ermä­ß­igte Steu­er­satz kommt des­halb nicht zur Anwen­dung, weil es sich nicht um Bier aus einer unab­hän­gi­gen Braue­rei han­delt. Die Bier­steu­er­ver­ord­nung (BierStV) defi­niert Braue­rei als jedes Steuer­la­ger, in dem Bier unter Steu­er­aus­set­zung im Brau­ver­fah­ren her­ge­s­tellt und gela­gert wer­den darf. Ein Steuer­la­ger ist danach ein Ort, an oder von dem Bier unter Steu­er­aus­set­zung im Brau­ver­fah­ren oder auf andere Weise her­ge­s­tellt, bear­bei­tet oder ver­ar­bei­tet, gela­gert, emp­fan­gen oder ver­sandt wer­den darf.

Bei der Braue­rei des Klä­gers han­delt es sich nicht um ein Steuer­la­ger. Es fehlt die hierzu erfor­der­li­che Erlaub­nis i.S.d. BierStG. Auch wenn die Bun­des­zoll­ver­wal­tung den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz anwen­det, wenn Haus- und Hob­by­brauer Bier über die Menge von zwei Hek­to­li­tern pro Jahr aus­sch­ließ­lich für den eige­nen Ver­brauch her­s­tel­len, hat dies vor­lie­gend keine Aus­wir­kung.

Es fehlt inso­weit an einer Rechts­grund­lage für den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz bei Über­sch­rei­ten der Höchst­menge von zwei Hek­to­li­tern. Nach der EU-Richt­li­nie 92/83/EWG (Struk­tur­richt­li­nie) kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten ledig­lich Bier­brauer von der Steuer bis zu einer Jah­res­menge von zwei Hek­to­li­tern bef­reien, sofern kein Ver­kauf statt­fin­det. Hier­von hat die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land Gebrauch gemacht. Der Klä­ger hat hier jedoch auch Bier ver­kauft.



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