de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Haftung des Geschäftsführers eines Brauereibetriebs für die Biersteuer

FG München v. 23.7.2020 - 14 K 1208/17

Das FG München hatte einen Fall zur Haftung des Geschäftsführers eines Brauereibetriebs für die Begleichung der Biersteuerschuld zu entscheiden.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Recht­mä­ß­ig­keit eines Beschei­des, mit dem der Klä­ger für Bier­steu­er­schul­den einer GmbH in Anspruch genom­men wurde. Seine Klage begrün­det der Klä­ger im Wesent­li­chen damit, dass das HZA die Recht­sp­re­chung des BFH ver­kenne. Die­ser gehe davon aus, dass eine Haf­tung des Geschäfts­füh­rers ent­falle, wenn die Steu­er­for­de­rung auch bei pflicht­ge­mä­ßen Ver­hal­ten nicht beg­li­chen wor­den wäre.

Das HZA berück­sich­tige nicht, dass wei­tere offene Ver­bind­lich­kei­ten der sich zwi­schen­zeit­lich im Insol­venz­ver­fah­ren befind­li­chen Braue­rei-GmbH bestan­den hät­ten und eine Quo­ten­haf­tung in Betracht komme. Es hät­ten Ver­bind­lich­kei­ten ggü. ande­ren Gläu­bi­gern bestan­den. Die offene Bier­steuer stehe dazu in einem Ver­hält­nis von ca. 1:4. Die vom HZA gefor­derte Mit­tel­vor­sor­gepf­licht allein für die Bier­steuer hätte zu zu einer Benach­tei­li­gung der ande­ren Gläu­bi­ger geführt.

Das FG hat der Klage statt­ge­ge­ben.

Die Gründe:
Die Klage ist begrün­det. Der ange­foch­tene Haf­tungs­be­scheid ist rechts­wid­rig und ver­letzt den Klä­ger in sei­nen Rech­ten. Der Klä­ger haf­tet nicht für geschul­dete Bier­steuer.

Der Geschäfts­füh­rer eines Braue­rei­be­triebs ist nicht verpf­lich­tet, in einer Kri­sen­si­tua­tion den auf die Bier­steuer ent­fal­len­den Betrag aus den Ver­kauf­s­er­lö­sen abzu­zwei­gen und aus­sch­ließ­lich zur Beg­lei­chung der Bier­steu­er­schuld zurück­zu­be­hal­ten und zu ver­wen­den.

Die steu­er­li­che Pflicht zur Mit­tel­vor­sorge bereits vor Fäl­lig­keit der Steuer betrifft allein die zukünf­tige Erfül­lung ent­stan­de­ner Steu­er­an­sprüche des Fis­kus, nicht aber deren Begrün­dung. Die unter­neh­me­ri­sche Dis­po­si­ti­ons­f­rei­heit bleibt auch in Kri­sen­zei­ten grund­sätz­lich erhal­ten.

nach oben