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Stellt das Scannen von Porträtbildern als Privatkopien eine Urheberrechtsverletzung dar?

BGH 19.3.2014, I ZR 35/13

Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Infolgedessen stellt das Scannen von Porträtbildern als Privatkopien durch den Porträtierten keine Urheberrechtsverletzung dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist frei­schaf­fende Por­trät­künst­le­rin. Sie hatte im Oktober 2009 digi­tale Foto­gra­fien vom Beklag­ten und des­sen Nach­ba­rin gemacht. Spä­ter bear­bei­tete sie die Fotos an ihrem Com­pu­ter, druckte die - von ihr als Ent­würfe ange­se­he­nen - Bear­bei­tun­gen aus und über­ließ die Aus­dru­cke der Nach­ba­rin des Beklag­ten zur Ansicht. Diese erlaubte dar­auf­hin dem Beklag­ten, die Aus­dru­cke in seine Woh­nung mit­zu­neh­men. Dort scannte der Beklagte drei Foto­be­ar­bei­tun­gen, auf denen er abge­bil­det war, ein und spei­cherte die Dateien auf sei­nem Com­pu­ter ab.

Die Klä­ge­rin sah darin eine uner­laubte Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Fotoar­bei­ten und einen Ein­griff in ihr Urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht. Sie nahm den Beklag­ten auf Unter­las­sung in Anspruch, von ihr geschaf­fene und ihn zei­gende Bild­nis­ar­bei­ten zu ver­viel­fäl­ti­gen. Dar­über hin­aus bean­tragt sie, den Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, die Besich­ti­gung sei­nes Com­pu­ters durch einen Sach­ver­stän­di­gen zuzu­las­sen, Scha­dens­er­satz zu zah­len und die Abmahn­kos­ten zu erstat­ten.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BGH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen den Beklag­ten keine Ansprüche auf Unter­las­sung gem. § 97 Abs. 1 UrhG, Besich­ti­gung gem. § 101a Abs. 1 UrhG, Scha­dens­er­satz gem. § 97 Abs. 2 UrhG und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten gem. § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F.

Der Beklagte hatte durch das Ein­s­can­nen und Abspei­chern der bear­bei­te­ten Foto­gra­fien keine durch das Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­ten Rechte der Klä­ge­rin ver­letzt. Zwar hatte er durch das Ein­s­can­nen der Aus­dru­cke und Abspei­chern der Dateien in das aus­sch­ließ­li­che Recht der Klä­ge­rin aus § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG zur Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Fotoar­bei­ten ein­ge­grif­fen. Die­ser Ein­griff war jedoch von der Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG gedeckt. Die Ver­viel­fäl­ti­gun­gen dien­ten im vor­lie­gen­den Fall weder Erwerbs­zwe­cken noch hatte der Beklagte zur Ver­viel­fäl­ti­gung eine offen­sicht­lich rechts­wid­rig her­ge­s­tellte oder öff­ent­lich zugäng­lich gemachte Vor­lage ver­wen­det.

Die Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG war auch nicht ein­schrän­k­end dahin aus­zu­le­gen, dass sie ledig­lich eine Ver­viel­fäl­ti­gung ver­öf­f­ent­lich­ter Werke erlaubt. Eine sol­che Aus­le­gung ist weder im Blick auf ent­sp­re­chende Ein­schrän­kun­gen ande­rer Schran­ken­re­ge­lun­gen noch im Blick auf das Grund­recht der Kunst­f­rei­heit noch im Blick auf Art. 5 Abs. 2a der Richt­li­nie 2001/29/EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gebo­ten. Zwar ist der Anwen­dungs­be­reich ande­rer Schran­ken­re­ge­lun­gen des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes auf ver­öf­f­ent­lichte oder erschie­nene Werke beschränkt. Diese Beschrän­kung ist jedoch im Rah­men des § 53 Abs. 1 UrhG nicht ent­sp­re­chend anwend­bar, weil die Vor­aus­set­zun­gen für die ent­sp­re­chende Anwen­dung einer Rege­lung - das Beste­hen einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke und einer ver­g­leich­ba­ren Inter­es­sen­lage - nicht vor­lie­gen.

Die Klä­ge­rin machte ohne Erfolg gel­tend, der Anwen­dungs­be­reich des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG sei im Blick auf § 60 Abs. 1 UrhG bei Por­träts als Wer­ken der bil­den­den Kunst auf die Ver­viel­fäl­ti­gung in Form einer Foto­gra­fie als ana­lo­gem Medium zu beschrän­ken und erfasse daher nicht die hier in Rede ste­hende Ver­viel­fäl­ti­gung auf einem digi­ta­len Trä­ger. Sch­ließ­lich lässt sich der Rege­lung des § 60 Abs. 1 UrhG nicht ent­neh­men, dass sie eine gegen­über § 53 Abs. 1 UrhG vor­ran­gige Son­der­re­ge­lung für die Ver­viel­fäl­ti­gung von Bild­nis­sen dar­s­tellt, die Werke der bil­den­den Künste sind. Beide Schran­ken­re­ge­lun­gen sind daher neben­ein­an­der anwend­bar. Auch für als Werke der bil­den­den Kunst urhe­ber­recht­lich geschützte Bild­nisse gilt daher, dass ein­zelne Ver­viel­fäl­ti­gun­gen durch eine natür­li­che Per­son zum pri­va­ten Gebrauch nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG auf belie­bi­gen Trä­gern zuläs­sig sind, sofern die Ver­viel­fäl­ti­gun­gen weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar Erwerbs­zwe­cken die­nen und zur Ver­viel­fäl­ti­gung keine offen­sicht­lich rechts­wid­rig her­ge­s­tellte oder öff­ent­lich zugäng­lich gemachte Vor­lage ver­wen­det wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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