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Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

BFH 21.1.2015, X R 7/13

Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht. Es kann zwar nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gem. § 50 EStDV entspricht; es gehört jedoch zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger wer­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2007 mach­ten sie eine Zuwen­dung des Klä­gers an die Fun­da­cio, eine gemein­nüt­zige Stif­tung spa­ni­schen Rechts mit Sitz auf einer balea­ri­schen Insel, i.H.v. 15.000 € als Son­der­aus­gabe gem. § 10b des EStG a.F. gel­tend.

Das Finanz­amt lehnte den Abzug ab, u.a. weil der Klä­ger nicht nach­ge­wie­sen habe, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Spen­den­ab­zug erfüllt seien. Der Klä­ger hatte dem Finanz­amt ledig­lich eine Spen­den­be­schei­ni­gung vor­ge­legt, die sich am spa­ni­schen Recht ori­en­tierte.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ger die für den Spen­den­ab­zug nach § 10b Abs. 1 EStG a.F. i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt haben. Die Klä­ger haben weder nach­ge­wie­sen, dass die Fun­da­cio die Anfor­de­run­gen an die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung gem. § 63 AO erfüllt, noch haben sie eine aus­rei­chende Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung vor­ge­legt.

Vor­aus­set­zung für den Spen­den­ab­zug an eine in der EU oder im EWR ansäs­sige Stif­tung ist, dass der Steu­erpf­lich­tige Unter­la­gen vor­legt, die eine Über­prü­fung der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung ermög­li­chen. Es ist daher nicht uni­ons­rechts­wid­rig, von ihm einen bereits ers­tell­ten und der aus­län­di­schen Stif­tungs­be­hörde ein­ge­reich­ten Tätig­keits- oder Rechen­schafts­be­richt der Emp­fän­ge­rin anzu­for­dern. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Spen­der im Gegen­satz zu der begüns­tig­ten Ein­rich­tung nicht selbst über alle not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen ver­fügt.

Bereits der EuGH hat in sei­nem Urteil vom 27.1.2009 (C-318/07) ent­schie­den, dass es einem Spen­der nor­ma­ler­weise mög­lich ist, von die­ser Ein­rich­tung Unter­la­gen zu erhal­ten, aus denen der Betrag und die Art der Spende, die von der Ein­rich­tung ver­folg­ten Ziele und ihr ord­nungs­ge­mä­ßer Umgang mit den Spen­den her­vor­ge­hen. Das Finanz­amt ist in einem sol­chen Fall nicht verpf­lich­tet, im Wege der Amts­hilfe die ent­sp­re­chen­den Infor­ma­tio­nen ein­zu­ho­len.

Nicht aus­rei­chend ist hier zudem, dass der Klä­ger dem Finanz­amt ledig­lich eine Spen­den­be­schei­ni­gung vor­ge­legt hat, die sich am spa­ni­schen Recht ori­en­tierte. Es kann zwar aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den nicht ver­langt wer­den, dass die Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung einer aus­län­di­schen Stif­tung dem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck gem. § 50 EStDV ent­spricht. Zu den not­wen­di­gen Bestand­tei­len der Bestä­ti­gung gehört aber die Erklär­ung der aus­län­di­schen Stif­tung, dass sie die Spende erhal­ten habe, den sat­zungs­ge­mä­ßen gemein­nüt­zi­gen Zweck ver­folge und die Spende aus­sch­ließ­lich sat­zungs­ge­mäß ein­setze.

Link­hin­weis:

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