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Spende an rumänische Körperschaft des öffentlichen Rechts kann abzugsfähig sein

FG Köln 20.1.2016, 9 K 3177/14

Weder im Gesetz selbst noch in der Gesetzesbegründung findet sich eine Definition dessen, was zu einer Ansehenssteigerung der Bundesrepublik Deutschland führen kann und wann dies der Fall sein soll. Der Senat sieht es wie Seer (in Tipke/Kruse), wonach aus dem vorsichtigen und in der Form nicht justiziablen Wortlaut abzuleiten ist, dass die Möglichkeit, dass die Tätigkeit der ausländischen Körperschaft (hier: Rumänien) zur Ansehenssteigerung Deutschlands beitragen kann, nicht evident ausgeschlossen ist.

Der Sach­ver­halt:
In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2010 hatte die Klä­ge­rin den Abzug von Zah­lun­gen i.H.v. 15.000 € an eine durch Geset­zes­de­k­ret errich­tete grie­chisch-katho­li­sche Pfarr­ge­mein­schaft in Rumä­nien als Spende bean­tragt. Diese ist laut Sat­zung eine rumä­ni­sche juris­ti­sche Per­son, die humani­täre, geist­li­che, reli­giöse, erzie­he­ri­sche, wohl­tä­tige und kul­tu­relle Zwe­cke ver­folgt. Die Zuwen­dung der Klä­ge­rin diente zur Fer­tig­stel­lung einer Kir­che. Diese konnte erst auf­grund der von der Klä­ge­rin geleis­te­ten Zuwen­dung fer­tig­ge­s­tellt wer­den. Es wur­den diverse Beschei­ni­gun­gen in nicht amt­li­cher Über­set­zung vor­ge­legt. Der Namen der Klä­ge­rin wurde im Fuß des Altars ein­gra­viert.

Das Finanz­amt ließ die Spende nicht zum Abzug zu, da es an der Vor­aus­set­zung des struk­tu­rel­len Inlands­be­zugs fehle. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Unrecht hatte das Finanz­amt die gel­tend gemach­ten Spen­den nach Rumä­nien nicht aner­kannt.

Frag­lich war im vor­lie­gen­den Fall ledig­lich, ob die Vor­aus­set­zung des § 10b Abs. 1 S. 6 EStG in der allein denk­ba­ren Vari­ante erfüllt ist. Danach muss die Tätig­keit des Zuwen­dungs­emp­fän­gers neben der Ver­wir­k­li­chung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke auch zum Anse­hen der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land bei­tra­gen kön­nen (sog. Inlands­be­zug). Weder im Gesetz selbst noch in der Geset­zes­be­grün­dung fin­det sich eine Defini­tion des­sen, was zu einer Anse­hens­s­tei­ge­rung der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land füh­ren kann und wann dies der Fall sein soll.

Das Tat­be­stands­merk­mal, das sich wort­g­leich in § 51 Abs. 2 AO fin­det, wird in der Lite­ra­tur wegen feh­len­der Nor­men­klar­heit, wegen erheb­li­cher Aus­le­gung­s­un­schär­fen als für die prak­ti­sche Rechts­an­wen­dung völ­lig unge­eig­net, wegen vager For­mu­lie­rung, wegen eines feh­len­den voll­zugs­fähi­gen Inhalts sowie als inhalts­leer und für die prak­ti­sche Rechts­an­wen­dung unge­eig­net kri­ti­siert. Fer­ner wird der Rege­lung in Gestalt, wie die Geset­zes­be­grün­dung und die Finanz­ver­wal­tung sie ver­stan­den haben möch­ten, vor­ge­wor­fen, euro­pa­rechts­wid­rig zu sein.

Der Senat teilt die in der Lite­ra­tur geäu­ßerte Kri­tik sowohl in ver­fas­sungs­recht­li­cher als auch in euro­pa­recht­li­cher Hin­sicht. Weder für die Finanz­ver­wal­tung noch für die Finanz­ge­richte ist auch nur ansatz­weise ersicht­lich, wie und anhand wel­cher Maß­s­täbe das Tat­be­stands­merk­mal der poten­zi­el­len Anse­hens­s­tei­ge­rung der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land zu prü­fen sein soll. Inso­weit beste­hen wegen feh­len­der Bestimmt­heit tat­säch­lich Beden­ken an der Rechts­staat­lich­keit der Norm. Im Hin­blick auf die o.g. Kri­tik an dem Tat­be­stands­merk­mal der Mög­lich­keit der Stei­ge­rung des Anse­hens Deut­sch­lands ver­steht der Senat die Vor­schrift daher so wie Seer (in Tipke/Kruse), wonach aus dem vor­sich­ti­gen und in der Form nicht jus­ti­zia­b­len Wort­laut abzu­lei­ten ist, dass die Mög­lich­keit, dass die Tätig­keit der aus­län­di­schen Kör­per­schaft zur Anse­hens­s­tei­ge­rung Deut­sch­lands bei­tra­gen kann, nicht evi­dent aus­ge­sch­los­sen ist. Die Klä­ge­rin hatte an eine rumä­ni­sche Kör­per­schaft gespen­det, die nach inlän­di­schen Maß­s­tä­ben als gemein­nüt­zig anzu­er­ken­nen wäre. Daher stand ihr der Spen­den­ab­zug in der bean­trag­ten Höhe zu.

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