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Solidaritätszuschlag: Niedersächsisches FG gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Niedersächsisches FG 22.9.2015, 7 V 89/14

Das Niedersächsische FG hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Voll­zie­hung des Bescheids über die  Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags wegen ver­fas­sungs­recht­li­cher Zwei­fel auf­zu­he­ben ist. Die Antrag­s­tel­ler sind ver­hei­ra­tet und wer­den zur Ein­kom­men­steuer zusam­men­ver­an­lagt. Das Finanz­amt erließ im Dezem­ber 2013 einen ent­sp­re­chen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid und setzte gleich­zei­tig den Soli­da­ri­täts­zu­schlag fest. Hier­ge­gen wen­den sich die Antrag­s­tel­ler mit ihrem Antrag auf Aus­set­zung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung. Sie sind der Auf­fas­sung, dass das Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz ver­fas­sungs­wid­rig sei.

Das FG gab dem Antrag statt. Die Beschwerde zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Der Senat hatte bereits das Ver­fah­ren 7 K 143/08, in wel­chem um die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes ges­trit­ten wird, gem. Art. 100 GG aus­ge­setzt und dem BVerfG die Frage zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Das Ver­fah­ren ist beim BVerfG unter dem Az. 2 BvL 6/14 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Frage, ob für die Gewäh­rung der Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­esse des Steu­erpf­lich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes erfor­der­lich ist, konnte vor­lie­gend offen blei­ben, weil ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­esse der Antrag­s­tel­ler an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor­liegt.

Allein der Umstand, dass dem Fis­kus durch die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung von Beschei­den über die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags erheb­li­che Ein­nah­me­aus­fälle in Mil­li­ar­den­höhe dro­hen, lässt das indi­vi­du­elle Inter­esse der Antrag­s­tel­ler an einem effek­ti­ven Rechts­schutz nicht hin­ter das öff­ent­li­che Inter­esse des Staa­tes an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung zurück­t­re­ten. Die Wahr­neh­mung und Erfül­lung der öff­ent­li­chen Auf­ga­ben ist durch den dro­hen­den Ein­nah­me­aus­fall nicht gefähr­det. Der Staat ver­fügt auch für den Fall, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag bis zur Ent­schei­dung des BVerfG über den Vor­la­ge­be­schluss des Senats nicht voll­zo­gen wer­den kann, gerade in jüngs­ter Zeit über aus­rei­chende Steuer­ein­nah­men. Er erzielt Rekord­steuer­ein­nah­men und kann sich am Kapi­tal­markt zu his­to­risch nie­d­ri­gen Zin­sen refi­nan­zie­ren, so dass die Wahr­neh­mung und Erfül­lung der öff­ent­li­chen Auf­ga­ben nicht gefähr­det erscheint.

Dabei ver­kennt der Senat nicht, dass das Steu­er­auf­kom­men aus dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag von mehr als 13 Mrd. € jähr­lich keine zu ver­nach­läs­si­gende Größe dar­s­tellt, deren Aus­g­leich erheb­li­che Anst­ren­gun­gen des Staa­tes nach sich zie­hen würde. Jedoch hat der Anspruch des Steu­erpf­lich­ti­gen auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz nicht schon dann zurück­zu­t­re­ten, wenn dem Staat nicht uner­heb­li­che Ein­nah­me­aus­fälle dro­hen.

Es ist auch für die BFH-Senate, die eine Inter­es­sen­ab­wä­gung for­dern, unbe­s­trit­ten, dass bei Vor­lie­gen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit eines Steu­er­be­scheids die­ser in der Regel von der Voll­zie­hung aus­zu­set­zen ist. Nur im Aus­nah­me­fall ist von einer Voll­zie­hungs­aus­set­zung wegen vor­ran­gi­ger Inter­es­sen des Staa­tes an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung abzu­se­hen. Die­ses Regel-Aus­nahme-Ver­hält­nis würde aber in sein Gegen­teil ver­kehrt, wenn schon nicht uner­heb­li­che Ein­nah­me­aus­fälle einer Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung ent­ge­gen­stün­den. Viel­mehr ist dem öff­ent­li­chen Inter­esse an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung erst der Vor­rang vor dem Indi­vi­dual­in­ter­esse an der Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung des frag­li­chen Steu­er­be­scheids ein­zu­räu­men, wenn durch die damit dro­hen­den Ein­nah­me­aus­fälle die Erfül­lung der öff­ent­li­chen Auf­ga­ben kon­k­ret gefähr­det ist.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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