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Sind Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs steuerlich zu erfassen?

Hessisches FG 8.7.2014, 11 K 1432/11

Eine Legaldefinition des Begriffs der Entschädigung fehlt. Der Begriff der Entschädigung wird für alle Fälle des § 24 Nr. 1 EStG dahingehend aufgefasst, dass der Steuerpflichtige die Ersatzleistung als Ausgleich für einen Schaden in Gestalt des Verlustes oder der Verringerung von Einnahmen oder einer Einnahmemöglichkeit erhält, also für eine Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute und wur­den in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 bestands­kräf­tig zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Die Klä­ge­rin war bereits zuvor ver­hei­ra­tet und hatte mit ihrem zwi­schen­zeit­lich von ihr geschie­de­nen, ehe­ma­li­gen Ehe­mann im Zuge des Schei­dungs­ver­fah­rens eine Ver­ein­ba­rung getrof­fen, wonach die ehe­ma­li­gen Ehe­leute bei Gericht den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs unter Hin­weis auf erheb­li­che Zah­lun­gen des Ehe­manns an die Ehe­frau bean­trag­ten. In der Fol­ge­zeit erhielt die Klä­ge­rin Aus­g­leichs­zah­lun­gen i.H.v. 34.995 € für 2006 sowie i.H.v. 32.000 € für 2007.

Das Finanz­amt unter­warf die Beträge als sons­tige Ein­künfte in Form von wie­der­keh­ren­den Bezü­gen nach § 22 Nr. 1 EStG der Besteue­rung. Die Klä­ger waren der Ansicht, dass die Aus­g­leichs­zah­lun­gen in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 man­gels Rechts­grund­lage nicht steu­er­bar seien.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: X R 48/14 anhän­gig.

Die Gründe:
Zu Unrecht war die Finanz­be­hörde davon aus­ge­gan­gen, dass die auf­grund der Aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung an die Klä­ge­rin gezahl­ten Beträge der Besteue­rung nach §§ 24 Nr. 1a, 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. zu unter­wer­fen waren. Die Vor­schrift kam bereits des­halb als Rechts­grund­lage nicht zur Anwen­dung, da die Klä­ge­rin durch den Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­g­leich nicht auf zukünf­tige Ein­künfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. ver­zich­tet hatte.

Nach § 24 Nr. 1a EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten i.S.d. § 2 Abs. 1 EStG auch Ent­schä­d­i­gun­gen, die gewährt wur­den als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men. Eine Legal­de­fini­tion des Begriffs der Ent­schä­d­i­gung fehlt. Der Begriff der Ent­schä­d­i­gung wird für alle Fälle des § 24 Nr. 1 EStG dahin­ge­hend auf­ge­fasst, dass der Steu­erpf­lich­tige die Ersatz­leis­tung als Aus­g­leich für einen Scha­den in Gestalt des Ver­lus­tes oder der Ver­rin­ge­rung von Ein­nah­men oder einer Ein­nah­me­mög­lich­keit erhält, also für eine Beein­träch­ti­gung sei­ner Rechts­gü­ter. Aus der For­mu­lie­rung "auch" ergibt sich zudem, dass die in der Vor­schrift des § 24 EStG genann­ten Ein­nah­men keine neue selb­stän­dige Ein­kunfts­art bil­den, son­dern die Ent­schä­d­i­gung zu einer Ein­kunfts­art i.S.d. § 2 Abs. 1 EStG gehö­ren muss.

Selbst wenn davon aus­zu­ge­hen wäre, dass es sich bei der Abfin­dung als Gegen­leis­tung für den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs um eine Ent­schä­d­i­gung gehan­delt habe, wäre diese nicht als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gewährt wor­den, da die Klä­ge­rin bei Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs zukünf­tig Ein­künfte aus § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG a.F. und nicht aus selbst­stän­di­ger Arbeit erzielt hätte.

Der Zufluss die­ser Beträge führte auch nicht zu Ein­künf­ten nach §§ 24 Nr. 1a, 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG a.F., da die sei­tens der Klä­ge­rin erhal­te­nen Aus­g­leichs­zah­lun­gen kei­ner Ein­kunfts­art i.S.d. § 2 Abs. 1 EStG zuzu­ord­nen waren. Ins­be­son­dere stell­ten sie kei­nen Ersatz für Ein­künfte in Form von Ren­ten­ein­künf­ten i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG a.F. dar. Letzt­lich waren die strei­ti­gen Zah­lun­gen auch nicht als Ein­künfte aus Leis­tun­gen i.S.d. § 22 Nr. 3 S. 1 EStG zu ver­steu­ern. Danach sind sons­tige Ein­künfte sol­che aus Leis­tun­gen, soweit sie weder zu ande­ren Ein­kunfts­ar­ten noch zu den Ein­künf­ten i.S.d. Nr. 1, 1a, 2 oder 4 der Vor­schrift gehö­ren. Vor­gänge im pri­va­ten Bereich, bei denen ein Ent­gelt dafür erbracht wird, dass ein Ver­mö­gens­wert in sei­ner Sub­stanz end­gül­tig auf­ge­ge­ben wird, stel­len mit­hin keine Leis­tun­gen i.S.d. § 22 Nr. 3 S. 1 EStG dar.

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