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Einkommensteuer: Steuerbarkeit einer Verdienstausfall-Entschädigung

FG Köln 1.6.2017, 10 K 3444/15

Müssen Ersatzleistungen für entgangene Einnahmen von der Besteuerung ausgenommen werden, wenn im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bereits seit drei Jahren kein Erwerbsverhältnis mehr besteht, und die Ersatzleistung nur potentiell erzielbare Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit ausgleicht.

Der Sach­ver­halt:
Der im Streit­jahr 45-jäh­rige Klä­ger war von 1986 bis Anfang 2000 bei der Firma B GmbH beschäf­tigt. Im Rah­men einer Restruk­tu­rie­rungs­phase schied er Anfang 2000 betriebs­be­dingt gegen Zah­lung einer Abfin­dung aus, die ord­nungs­ge­mäß ver­steu­ert wurde. Seit Februar 2000 stand der Klä­ger in kei­nem Arbeits­ver­hält­nis mehr; auch eine andere beruf­li­che Tätig­keit wurde bzw. wird nicht aus­ge­übt.

Infolge einer miss­glück­ten Ope­ra­tion im Jahr 2003 kam es zu einem erheb­li­chen Ein­schnitt in die kör­per­li­che Leis­tungs­fähig­keit des Klä­gers. Er lei­det heute noch unter den Fol­gen der Ope­ra­tion, durch die er erwerb­s­un­fähig wurde. Seit Februar 2004 bezog er Hartz-IV-Leis­tun­gen und ging kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit mehr nach. Nach lang­wie­ri­gen Ver­hand­lun­gen erklärte sich der Haftpf­licht­ver­si­che­rer des Schä­d­i­gers im Streit­jahr 2009 zur Zah­lung einer Ver­di­ens­t­aus­fall-Ent­schä­d­i­gung i.H.v. 490.000 € bereit.

Das Finanz­amt sah die Ver­di­ens­t­aus­fall-Ent­schä­d­i­gung i.H.v. 213.422 € als Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit (§ 24 S. 1 Nr. 1a i.V.m. § 19 EStG) und setzte die Ein­kom­men­steuer 2009 ent­sp­re­chend fest. Der Klä­ger berief sich auf Nicht­steu­er­bar­keit der Ent­schä­d­i­gungs­leis­tung, da er im Jahr 2003 bei Ein­tritt des schä­d­i­gen­den Ereig­nis­ses nicht mehr in einem Arbeits­ver­hält­nis gestan­den habe.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: IX R 25/17 anhän­gig.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger im Streit­jahr erhal­tene Ver­si­che­rungs­leis­tung unter­lag der Steu­erpf­licht nach § 24 Nr. 1a EStG, § 2, § 19 EStG.

Der § 24 Nr. 1a EStG dient der Zuord­nung zu den gesetz­li­chen Ein­kunfts­ar­ten der § 13 bis 22 EStG; er ergänzt die Ein­künf­te­tat­be­stände der §§ 13 bis 23 EStG, schafft jedoch kei­nen neuen eigen­stän­di­gen Besteue­rung­s­tat­be­stand. Daher erfor­dert die Steu­er­bar­keit nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung eine kau­sale Ver­knüp­fung zwi­schen Ent­schä­d­i­gung und den ent­gan­ge­nen Ein­nah­men. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers hängt die Steu­er­bar­keit damit anders als beim Tat­be­stand des § 24 Nr. 2 EStG gerade nicht davon ab, ob die zu prü­fende Leis­tung Bezug zu einem kon­k­re­ten Dienst­ver­hält­nis hat. So stand nach höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung auch der Besteue­rung von Leis­tun­gen an einen unfall­ver­letz­ten Wehrpf­lich­ti­gen nach § 24 Nr. 1a EStG nicht ent­ge­gen, dass der dor­tige Klä­ger im Zeit­punkt des Scha­denser­eig­nis­ses nicht in einem Dienst­ver­hält­nis stand, son­dern dass er zu die­sem Zeit­punkt (nach § 3 Nr. 5 EStG steu­er­f­reien) Wehr­sold bezog (BFH-Urteil v. 21.1.2004, Az.: XI R 40/02).

Zu Recht hat das Finanz­amt ange­nom­men, dass die gewährte Ver­si­che­rungs­leis­tung mit einem antei­li­gen Betrag i.H.v. 235.000 € dem Tat­be­stand des § 24 Nr. 1a EStG unter­fiel und nach die­ser Rege­lung steu­er­bar war. Zwar weist der Streit­fall die Beson­der­heit auf, dass der Klä­ger ab Februar 2000 nicht mehr in einem Arbeits­ver­hält­nis stand, aller­dings hat der Klä­ger dem Arbeits­markt unst­rei­tig zu Ver­mitt­lungs­zwe­cken zur Ver­fü­gung gestan­den, was sich auch aus dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I in der Zeit von Februar bis 2000 bis März 2003 ergibt. Dem ent­nimmt das erken­nende Gericht, dass zumin­dest bis zur OP im Jahr 2003 die Absicht zur Wie­der­auf­nahme eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bestand.

Auch die letzt­lich zwi­schen Klä­ger und Ver­si­che­rung übe­r­ein­stim­mend ange­nom­mene Scha­dens­be­rech­nung zeigt, dass durch den Teil­be­trag von 235.000 € (resul­tie­rend aus einem für die Ver­gan­gen­heit mit 60.000 € unter­s­tell­ten und einem für die Zukunft mit 175.000 € geschätz­ten Ver­di­ens­t­aus­fall­scha­den) der Ver­lust der Erwerbs­fähig­keit des Klä­gers ersetzt wer­den sollte, so dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers von einer fik­ti­ven Zuord­nung sei­tens des Beklag­ten keine Rede sein kann. Hätte der Klä­ger die Ein­nah­men, deren Aus­fall durch den Teil­be­trag von 235.000 € ent­schä­d­igt wer­den sollte und die auf der Basis einer kon­k­re­ten Tätig­keit ver­an­schlagt wor­den waren, bei einem poten­ti­el­len Arbeit­ge­ber erzielt, hät­ten diese Ein­nah­men als sol­che aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit der Besteue­rung unter­le­gen, so dass die ent­hal­tene Ent­schä­d­i­gungs­leis­tung den erfor­der­li­chen hin­rei­chen­den Bezug zu Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Tätig­keit hat.

Aller­dings war wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Frage, ob Ersatz­leis­tun­gen für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG von der Besteue­rung aus­ge­nom­men wer­den müs­sen, wenn im Zeit­punkt des schä­d­i­gen­den Ereig­nis­ses bereits seit drei Jah­ren kein Erwerbs­ver­hält­nis mehr besteht, und die Ersatz­leis­tung daher nur poten­ti­ell erziel­bare Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit aus­g­leicht, die Revi­sion zuzu­las­sen.

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